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Verfassungsgerichtshof B1954/06

B1954/06Verfassungsgericht16.03.2007

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Regest

Versammlungsrecht, Nationalsozialismus, Wiederbetätigung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1954/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.03.2007

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

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