Verfassungsgerichtshof B1246/06 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.06.2007

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.024,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.