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V31/07•Verfassungsgerichtshof V31/07
V31/07Verfassungsgericht12.06.2007
VfGH / Präjudizialität, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung, Sozialversicherung, Krankenversicherung, Übergangsbestimmung
Der Antrag wird zurückgewiesen.
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