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Verfassungsgerichtshof B985/06; G118/06

B985/06; G118/06Verfassungsgericht12.06.2007

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Regest

VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Individualantrag, Eventualantrag, Bedingung, Auslegung eines Antrages

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B985/06, G118/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.06.2007

Spruch

I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

II. Der Gesetzesprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

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