Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G147/06 ua

G147/06 uaVerfassungsgericht15.06.2007

Originalquelle öffnen

Regest

Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Datenschutz, Kraftfahrrecht, Auslegung verfassungskonforme, Rechtsschutz, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Präjudizialität

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G147/06 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.06.2007

Spruch

I. §100 Abs5b StVO 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des ArtIV des BG BGBl. I Nr. 80/2002 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

Im Übrigen wird das von Amts wegen eingeleitete Verfahren eingestellt.

II. Die Anträge des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien werden abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.