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Verfassungsgerichtshof B452/07

B452/07Verfassungsgericht18.06.2007

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Regest

VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, Verwaltungsverfahren, Abänderung und Behebung von amtswegen, Verwaltungsstrafrecht, Verjährung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B452/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.06.2007

Spruch

I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

II. Der Bund (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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