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Verfassungsgerichtshof KI-2/06

KI-2/06Verfassungsgericht19.06.2007

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Regest

Strafrecht, Strafprozeßrecht, Hausrecht, Hausdurchsuchung, richterlicher Befehl, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Unabhängiger Verwaltungssenat, VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-2/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.06.2007

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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