Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof A11/07; B1291/07

A11/07; B1291/07Verfassungsgericht24.09.2007

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Instanzenzugserschöpfung, Amtshaftung, Schadenersatz

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A11/07, B1291/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.09.2007

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Klage und die Beschwerde werden zurückgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.