Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G4/07

G4/07Verfassungsgericht02.10.2007

Originalquelle öffnen

Regest

Baurecht, Nachbarrechte, Parteistellung, Rechte subjektive vffentliche, Verhandlung mündliche

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G4/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.10.2007

Spruch

§134 Abs4 der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930 idF der Novelle LGBl. für Wien Nr. 61/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Wien verpflichtet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.