Verfassungsgerichtshof G167/07

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.10.2007

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Aufhebung des §75 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I 100/2005, wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.