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V4/07 ua•Verfassungsgerichtshof V4/07 ua
V4/07 uaVerfassungsgericht04.12.2007
Straßenpolizei, Kurzparkzone, VfGH / Prüfungsumfang, Verordnungserlassung
1. Die Anträge, die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Oberwart vom 16. Dezember 2002, Z753-1/2002, zur Gänze bzw. in eventu §1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Oberwart vom 16. Dezember 2002, Z753-1/2002, als gesetzwidrig aufzuheben, werden zurückgewiesen.
2. Die Anträge, §1 erster und zweiter Satz der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Oberwart vom 16. Dezember 2002, Z753-1/2002, als gesetzwidrig aufzuheben, werden abgewiesen.
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