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G113/06•Verfassungsgerichtshof G113/06
G113/06Verfassungsgericht04.12.2007
Arzneimittel, VfGH / Individualantrag, EU-Recht Richtlinie, VfGH / Prüfungsumfang, Werbung
Der Antrag wird, soweit er sich gegen §55b Abs1 des Bundesgesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz), BGBl. 185/1983 idF BGBl. I 153/2005, richtet, zurückgewiesen.
Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
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