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Verfassungsgerichtshof B1458/07 ua

B1458/07 uaVerfassungsgericht01.03.2008

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Regest

Fremdenverkehr, Abgaben, Determinierungsgebot, Finanzverfassung, Verbrauchsteuer

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1458/07 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.03.2008

Spruch

1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtwidrigen generellen Norm verletzt worden.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

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