Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof V95/07

V95/07Verfassungsgericht05.03.2008

Originalquelle öffnen

Regest

Finanzverfassung, Finanzausgleich, Kanalisation Abgaben, Abgaben Gemeinde-, Gebühr, Auslegung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V95/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.03.2008

Spruch

§3 a der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems vom 30. Juni 2004, mit der eine Kanalgebührenordnung für die Kanalisation der Marktgemeinde Neuhofen a. d. Krems erlassen wird, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.