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Verfassungsgerichtshof B1535/07

B1535/07Verfassungsgericht06.03.2008

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Ladung, Unabhängiger Verwaltungssenat, Nationalrat, Untersuchungsausschuß, Behördenzuständigkeit, Strafrecht, Staatsanwaltschaft

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1535/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.03.2008

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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