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V73/07 ua•Verfassungsgerichtshof V73/07 ua
V73/07 uaVerfassungsgericht13.03.2008
Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Verordnungserlassung
I. §1 Z2. B) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal
an der Drau vom 23. Juli 2002, Z SP6-VK-337/1-2002, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Der Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten wird abgewiesen.
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