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Verfassungsgerichtshof B1700/07 ua

B1700/07 uaVerfassungsgericht13.03.2008

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Regest

Urheberrecht, Determinierungsgebot, EU-Recht Richtlinie, Kollegialbehörde, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1700/07 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.03.2008

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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