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V310/08•Verfassungsgerichtshof V310/08
V310/08Verfassungsgericht18.06.2008
Volksgruppen, Minderheiten, Ortstafeln, Straßenpolizei, Straßenverkehrszeichen, Bescheiderlassung (Zeitpunkt maßgeblich für Rechtslage), Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung, VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Präjudizialität
In §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 22. Juni 2005, Zahl VK6-STV-914/2-2005, war die Ortsbezeichnung "Sittersdorf" bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 gesetzwidrig.
Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Kärnten verpflichtet.
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