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Verfassungsgerichtshof B151/07

B151/07Verfassungsgericht18.06.2008

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Mutwillensstrafe, Rechtskraft

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B151/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.06.2008

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0034, wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B151/07-11, wird abgewiesen.

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