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Verfassungsgerichtshof V72/07

V72/07Verfassungsgericht19.06.2008

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Regest

Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Verordnungserlassung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V72/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.06.2008

Spruch

Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traiskirchen vom 23. April 2003, Z35/262/03, war gesetzwidrig.

Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.

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