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G263/07•Verfassungsgerichtshof G263/07
G263/07Verfassungsgericht26.06.2008
Energierecht, Elektrizitätswesen, EU-Recht Richtlinie, Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Rückwirkung, Vertrauensschutz
Die Wortfolge "und 2" im letzten Satz des §13 Abs4 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002 idF BGBl. I Nr. 105/2006, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
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