Verfassungsgerichtshof B375/07

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.06.2008

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.829,04 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.