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Verfassungsgerichtshof B1554/08; WI-2/08

B1554/08; WI-2/08Verfassungsgericht22.09.2008

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Regest

Wahlen, Wahlvorschlag, Bescheidbegriff, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wahlanfechtung, VfGH / Instanzenzugserschöpfung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1554/08, WI-2/08

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.09.2008

Spruch

1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

2. Die übrigen Anträge werden, soweit sie sich auf Art141 Abs1 B-VG stützen, zurückgewiesen (WI-2/08).

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