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Verfassungsgerichtshof WI-3/07

WI-3/07Verfassungsgericht26.09.2008

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Regest

Wahlen, Wahlvorschlag, Bürgermeister, VfGH / Wahlanfechtung, Gemeindevollziehungsorgane

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-3/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.2008

Spruch

I. Die von der SPÖ Gemeinderatsfraktion Freinberg-Haibach und

von Ing. Günther Winkler als Wahlwerber eingebrachte Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

II. Der von den Mitgliedern des Gemeinderates der Gemeinde

Freinberg Alois Ertl, Ewald Wengler, Ing. Günther Winkler und Josef Huber eingebrachten Wahlanfechtung wird stattgegeben.

Die Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Freinberg am 18. Oktober 2007 wird vom Beginn der Wahlhandlung an aufgehoben.

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