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Verfassungsgerichtshof B1368/07

B1368/07Verfassungsgericht26.09.2008

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Regest

Fernmelderecht, Auskunftspflicht, Anklageprinzip, Unschuldsvermutung, Auslegung verfassungskonforme, fair trial, Determinierungsgebot

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1368/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.2008

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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