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Verfassungsgerichtshof A5/08

A5/08Verfassungsgericht09.10.2008

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Regest

Vergabewesen, Gebühr, VfGH / Klagen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A5/08

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.10.2008

Spruch

Die Klage wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen der Finanzprokuratur die mit € 510,84 bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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