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Verfassungsgerichtshof G84/08

G84/08Verfassungsgericht04.12.2008

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Regest

Grundverkehrsrecht, Behördenzusammensetzung, Determinierungsgebot, Behördenzuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G84/08

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.12.2008

Spruch

Die §§6 Abs4 und 7 Abs3 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. für das Land Niederösterreich 6800-3, sowie die Wortfolge "und Abs4" im §6 Abs5 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. für das Land Niederösterreich 6800-3, waren verfassungswidrig.

Der Landeshauptmann ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.

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