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Verfassungsgerichtshof B1720/06

B1720/06Verfassungsgericht04.12.2008

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Regest

VfGH / Anlassfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1720/06

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 04.12.2008

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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