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Verfassungsgerichtshof A6/08

A6/08Verfassungsgericht05.12.2008

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Regest

Finanzverfassung, Finanzausgleich, Abgabenwesen, Getränkesteuer, VfGH / Klagen, VfGH / Feststellungsklagen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A6/08

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.12.2008

Spruch

Die Klage wird zurückgewiesen.

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