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Verfassungsgerichtshof U96/09 ua

U96/09 uaVerfassungsgericht30.01.2009

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Regest

VfGH / Legitimation, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U96/09 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.01.2009

Spruch

I. Die Behandlung der Beschwerden vom 9. Jänner 2009 wird abgelehnt.

Die unter einem gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.

II. Die Beschwerden vom 14. Jänner 2009 werden zurückgewiesen.

Die unter einem gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.

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