Verfassungsgerichtshof WI-4/08

WI-4/08Verfassungsgericht23.02.2009

VfGH / Wahlanfechtung, VfGH / Legitimation, VfGH / Verfahrenshilfe

Spruch

I. Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

III. Der Antrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

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