Verfassungsgerichtshof A13/08

A13/08Verfassungsgericht23.02.2009

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Fristen, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Anwaltszwang, VfGH / Klagen

Spruch

I. Die Anträge vom 31. Dezember 2008 und vom 13. Jänner 2009 auf Fristerstreckung werden zurückgewiesen.

II. Die Klage wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

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