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G43/08 ua•Verfassungsgerichtshof G43/08 ua
G43/08 uaVerfassungsgericht26.02.2009
Straßenverwaltung, Mautstraße, Verwaltungsstrafrecht, Bescheiderlassung (Zeitpunkt maßgeblich für Rechtslage), Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Anwendbarkeit, Derogation, Strafe, Günstigkeitsprinzip
Die Anträge werden abgewiesen.
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