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Verfassungsgerichtshof U170/09

U170/09Verfassungsgericht02.03.2009

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Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U170/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.03.2009

Spruch

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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