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Verfassungsgerichtshof B1284/08

B1284/08Verfassungsgericht03.03.2009

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Regest

Versammlungsrecht, Verwaltungsstrafrecht, Strafe, Verwaltungsverfahren, Verhandlung mündliche, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1284/08

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.03.2009

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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