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Verfassungsgerichtshof U573/09

U573/09Verfassungsgericht27.04.2009

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Regest

VfGH / Fristen, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U573/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.04.2009

Spruch

1. Der Antrag auf Erstreckung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

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