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Verfassungsgerichtshof U810/09

U810/09Verfassungsgericht28.04.2009

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wirkung aufschiebende, VfGH / Fristen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U810/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.04.2009

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.

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