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Verfassungsgerichtshof B424/12

B424/12Verfassungsgericht22.11.2012

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Regest

Finanzstrafverfahren, Strafvollzug, Verwaltungsstrafrecht, Strafe Vollzug, Ersatzfreiheitsstrafe, Geltungsbereich Anwendbarkeit, Auslegung verfassungskonforme, Bescheidbegründung, Verwaltungsverfahren, Wirkung aufschiebende, Bescheid Trennbarkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B424/12

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.11.2012

Spruch

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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