Verfassungsgerichtshof G23/12

G23/12Verfassungsgericht29.11.2012

Strafrecht, Ehe und Verwandtschaft, Analogie, Auslegung verfassungskonforme, VfGH / Prüfungsumfang

Spruch

I. Das Wort "unehelichen" in §72 Abs1 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. I Nr. 60/1974 idF BGBl. I Nr. 135/2009, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht

wieder in Kraft.

III. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

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