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Verfassungsgerichtshof B1094/11 ua

B1094/11 uaVerfassungsgericht06.12.2012

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Regest

Sozialhilfe, Mindestsicherung, Vereinbarungen nach Art15a B-VG, Übergangsbestimmung, Derogation materielle, Geltungsbereich Anwendbarkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1094/11 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.12.2012

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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