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Verfassungsgerichtshof KI-4/12

KI-4/12Verfassungsgericht12.12.2012

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Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, Güter- und Seilwege, VfGH / Kosten, VfGH / Beteiligter

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-4/12

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.12.2012

Spruch

I. Der Antrag wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller ist schuldig, der beteiligten Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die beantragten Kosten des Verfahrens iHv insgesamt € 1.326,96 binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.

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