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Verfassungsgerichtshof B1209/12 ua

B1209/12 uaVerfassungsgericht12.12.2012

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Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Fristen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1209/12 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.12.2012

Spruch

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

II. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.

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