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Verfassungsgerichtshof WI-33/12

WI-33/12Verfassungsgericht13.03.2013

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Regest

VfGH / Wahlanfechtung, Wahlen, berufliche Vertretungen, Wirtschaftskammern, Wahlvorschlag, Wahlanfechtung administrative, Verwaltungsverfahren, Anwendbarkeit AVG, Akteneinsicht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-33/12

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.03.2013

Spruch

I. Der Wahlanfechtung wird, soweit sie sich gegen die Nichtveröffentlichung des Wahlvorschlages der Anfechtungswerberin wendet, nicht stattgegeben.

II. Im Übrigen wird die Wahlanfechtung zurückgewiesen.

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