Gesamter Gesetzestext

Bundesverwaltungsgericht W280 2293878-1

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 21.07.2025
ECLI: ECLI:AT:BVWG:2025:W280.2293878.1.00

Spruch

W280 293878-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX 1998, StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmBH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .05.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.05.2025 zu Recht:

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) ein afghanischer Staatsangehöriger, ist spätestens am XXXX .04.2023 illegal in das Bundesgebiet eingereist, hat am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und wurde dazu drei Tage später vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie unter Beiziehung eines geprüften Dolmetschers für die Sprache Dari erstbefragt.

1.2. Zu seiner Identität und den persönlichen Umständen befragt gab er an, er heiße XXXX , sei in Baghlan in Afghanistan geboren und habe zuletzt in XXXX gewohnt. Danach sei er in den Iran gereist wo er seit ca. acht Jahren in Teheran aufhältig gewesen sei, bevor er über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn nach Österreich gereist sei.

Er sei am 25 Jahre alt. Seine Eltern seien verstorben. Seine Ehefrau, seine beiden Söhne sowie ein Bruder und eine Schwester seien im Iran aufhältig. Eine Schwester des BF lebe in XXXX .

Zum Fluchtgrund befragt gab der BF zusammengefasst an, dass sein Vater beim Militär gewesen sei. Vor ca. acht Jahren sei dieser von den Taliban getötet worden. Er sei sodann mit seinen Geschwistern in den Iran gereist, wo er sich illegal aufgehalten habe. Aus Angst vor einer Abschiebung habe er sodann beschlossen nach Österreich zu kommen um hier in Sicherheit zu leben.

1.3. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA oder auch als belangte Behörde bezeichnet) am XXXX .04.2024 gab der BF vorab an, dass er bei der Erstbefragung die Wahrheit angegeben habe, das Protokoll rückübersetzt und richtig protokolliert worden sei.

In Bezug auf seine Person führte der BF aus, dass er Tadschike und sunnitischer Moslem sei. Er sei im Dorf XXXX , im Distrikt XXXX in der Provinz Baghlan in Afghanistan geboren. In seiner Heimat habe er keine Schule besucht. Er habe nur als Hilfsarbeiter gearbeitet, meistens in der Landwirtschaft. Vor ungefähr neun Jahren sei er mit seiner Familie, bestehend aus seiner Ehefrau und zwei Söhnen, in den Iran gereist, wo er acht Jahre aufhältig gewesen sei, bevor er dann weitergereist sei. Dort habe er seinen Lebensunterhalt ebenfalls als Hilfsarbeiter erwirtschaftet. Bevor die Regierung gestürzt worden sei, sei er zwei oder drei Mal abgeschoben worden, nach dem Sturz sei er nicht mehr in Afghanistan gewesen.

1.4. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF zusammengefasst an, dass sein Vater Polizist gewesen sei und dieser von den Taliban umgebracht worden sei. Als dieser auf dem Weg nach Hause gewesen sei und aus dem Auto gestiegen sei, sei er umgebracht worden. Er sei sodann auch mit dem Umbringen bedroht worden, worauf er nach Kabul und von dort weitergereist sei. Die Leute, die seinen Vater umgebracht hätten, seien in ihrer Gegend an der Macht. Auf Nachfragen gab der BF an, dass ein Monat nachdem sein Vater umgebracht worden sei, jemand zu ihm gekommen sei und ihm mitgeteilt hätte, dass jemand auf ihn, den BF, angesetzt worden sei um (auch) ihn umzubringen. Über weitere Nachfragen gab der BF sodann an, dass es sich bei den Menschen, die ihn bedroht hätten, um die Nachbarn gehandelt habe. Das Haus sei folglich vom Nachbarn eingenommen, zerstört und neu aufgebaut worden. Dies sei passiert, als er sich in Kabul aufgehalten hätte. Dieser Aufenthalt in Kabul habe, so der BF auf Nachfrage, sechs Monate gedauert. Er habe dann Kabul verlassen müssen, da er auch dort mit dem Tode bedroht worden sei. Die Bedrohung sei derart gewesen, dass er von einer unbekannten Nummer angerufen worden sei und er nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden sei. Er habe sodann nicht mehr schlafen können. Nach einem Monat in Kabul habe er mit einem Nachbarn Kontakt gehabt und von diesem erfahren, dass der Nachbar, der seinen Vater ermordet hätte und jetzt Kommandeur der Taliban sei, das Haus zerstört habe.

1.5. Mit Bescheid vom XXXX .05.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ihm wurde keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß §§ 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkte IV. und V.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).

1.6. Begründend wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der Niederschrift vom April 2024 im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF in seinem Herkunftsstaat keiner Bedrohung oder Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten ausgesetzt gewesen sei und diesem solche auch in Zukunft nicht drohen würden. Der BF habe keine aktuelle Bedrohung glaubhaft dargetan, sondern nur vage angegeben, dass sein Vater vor Jahren umgebracht worden sei und folglich auch der BF Drohungen ausgesetzt gewesen sei. Die diesbezüglichen Schilderungen habe der BF während der Befragung in Bezug auf die Anzahl derselben als auch die Örtlichkeiten gesteigert. Daraus, sowie der Ungereimtheiten in Bezug auf die Schilderungen der Bedrohungen, ergebe sich, dass die Fluchtgeschichte des BF eine konstruierte sei.

1.7. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner gewillkürten Vertretung fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in weiterer Folge auch BVwG). Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde lediglich allgemeine Aussagen zur Situation in Afghanistan getroffen habe, die sich jedoch kaum mit dem konkreten Fluchtvorbringen des BF auseinandersetzen würden. Der BF gehöre zu den Familienangehörigen von ehemaligen Mitgliedern der Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF), einschließlich der Afghan Lokal Police und pro-regierungsnaher Milizen. Gemäß dem EUAA Bericht 2024 seien nicht nur die ehemaligen Sicherheitskräfte selbst, sondern auch ihre nahen Familienangehörigen erheblichen Risiken und Bedrohungen durch die Taliban ausgesetzt. Die Verfolgungssituation für den BF stelle sich sohin als Reflexverfolgung dar.

Auch gehöre der BF einer ethischen Minderheit an, die in der Region diskriminiert und verfolgt werde. Die Versorgungslage sei – entsprechend einem aktuellen Bericht der EUAA – katastrophal und führe zu einer existenzgefährdenden Notlage für den BF.

Die belangte Behörde habe es auch unterlassen eine hinreichende Interessenabwägung bezüglich Art. 8 EMRK durchzuführen und sei der angefochtene Bescheid deshalb inhaltlich rechtswidrig.

Der BF beantragte die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes, den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – zur Gänze zu beheben und dem BF des Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich der Spruchpunkte II. bis VI. zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zuzuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte III. bis VI. zu beheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung aufgehoben, für auf Dauer unzulässig erklärt werde und dem BF einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK zu erteilen sei, in eventu den angefochtenen Bescheid – im angefochtenen Umgang – ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

1.8. Am XXXX .06.2024 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim BVwG ein.

1.9. Am 15.05.2025 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari, des BF und seiner gewillkürten Vertretung statt, in welcher der BF ausführlich zu seinen Fluchtgründen und seinem Aufenthalt in Österreich befragt wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

1.1.1. Der BF führt den Namen XXXX , seine Identität steht nicht fest. Er wurde am XXXX 1998 im afghanischen Dorf XXXX , im Distrikt XXXX der Provinz Baghlan geboren, ist Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, sunnitischer Moslem und afghanischer Staatsangehöriger.

1.1.2. Seine Muttersprache ist Dari. Weitere Sprachen beherrscht der BF nicht.

1.1.3. Er ist mit einer in Teheran aufhältigen Frau, die gleichfalls aus der afghanischen Provinz Baghlan stammt und die er im Iran kennenlernte, verheiratet. Diese erwirtschaftet sich ihren Lebensunterhalt als Schneiderin. Aus der Beziehung stammen zwei Söhne die bei der Mutter leben.

1.1.4. Der BF verfügt weder über eine schulische noch eine berufliche Ausbildung und ist Analphabet. Der Lebensunterhalt des BF und seiner Kernfamilie wurde von seinem Vater, der von Beruf Polizist war, sowie durch den BF selbst, der als Hilfsarbeiter – zumeist in der Landwirtschaft – tätig war, erwirtschaftet. Nach seiner Ausreise aus Afghanistan arbeitete der BF sodann im Iran als Hilfsarbeiter auf Baustellen.

1.1.5. Die Mutter des BF verstarb ca. 2011 bei der Geburt seines Bruders, der Vater des BF ca. zwei Jahre später, wobei nicht festgestellt werden kann, dass der Vater des BF von den Taliban ermordet worden ist. Neben dem 14-jährigen Bruder und der 16-jährigen Schwester, die sich bei der Ehefrau BF und dessen Kindern des im Iran aufhalten, verfügt der BF über eine in Österreich lebende 29-jährige, verheiratete Schwester. Diese ist selbst berufstätig. Deren Ehemann arbeitet als LKW-Fahrer. Die finanzielle Situation der beiden wird vom BF als gut bezeichnet und pflegt der BF einen regelmäßigen Kontakt zu diesen. Ein Abhängigkeitsverhältnis ist nicht gegeben. Der BF würde bei Bedarf von seiner Schwester finanziell unterstützt werden.

1.1.6. Festgestellt wird, dass der BF über Kontakte in seinen Herkunftsstaat verfügt

1.1.7. Der BF verließ zusammen mit seinem Bruder und seinen zwei Schwestern im Alter von 16 Jahren seinen Heimatort, lebte anschließend für einen nicht feststellbaren Zeitraum in Kabul, bevor er mit Hilfe seines Onkels mütterlicherseits in den Iran gebracht wurde. In weiterer Folge kehrte der BF zumindest zwei Mal infolge einer Abschiebung durch die iranischen Behörden nach Afghanistan zurück um anschließend wiederum in den Iran zu zurückzukehren. Anfang 2023 reiste er sodann vom Iran über die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich weiter.

1.2. Zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich:

1.2.1. Der BF reiste 2023 schlepperunterstützt vom Iran nach Europa wo er nach illegaler Einreise am XXXX .04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

1.2.2. Mit Bescheid vom XXXX .05.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Es wurde ihm keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß §§ 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkte IV. und V.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).

1.2.3. Der BF ist arbeitsfähig und arbeitswillig. Der BF hat einen Alphabetisierungskurs besucht, hat sich aber noch keine Kenntnisse der deutschen Sprache angeeignet. Der BF hat einen äußerst eingeschränkten Bekanntenkreis im Bundesgebiet. Eine tiefergreifende soziale Verfestigung besteht nicht.

1.2.4. Strafgerichtlich ist er unbescholten.

1.3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:

1.3.1. Der BF hat seinen Herkunftsstaat nicht aufgrund einer gegen ihn persönlich gerichteten Verfolgung verlassen.

1.3.2. Der BF hat sein Vorbringen, wonach er in Afghanistan wegen der Tätigkeit seines Vaters für die afghanische Polizei verfolgt wird nicht glaubhaft gemacht.

1.3.3. Der BF ist in Afghanistan weder vorbestraft noch wurde er dort jemals inhaftiert oder hatte Probleme mit den dortigen Behörden. Er war nie politisch tätig, gehörte nie einer politischen Partei an und hat nie an Kampfhandlungen aktiv teilgenommen. Auch eine Verfolgung wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit, seiner Religionszugehörigkeit oder der Zugehörigkeit des BF zu einer bestimmten sozialen Gruppe fand weder statt noch hat dieser eine solche zu befürchten. Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen.

1.4. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan:

Es besteht für den BF als leistungsfähigen Mann im berufsfähigen Alter mit Arbeitserfahrungen in der Landwirtschaft im Herkunftsland mit bestehenden verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkten in den Herkunftsstaat sowie entsprechender Wohnmöglichkeit im Falle der Rückkehr nach Afghanistan und der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates keine konkrete Gefahr, einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit zu erleiden und liefe der BF auch nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der BF ist gesund und benötigt keine Medikamente.

1.5. Zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in Afghanistan

Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland basieren auf den in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG herangezogenen Länderinformationen der Staatendokumentation zu Afghanistan, Version 12 vom 31.01.2025 und den diesen zugrundeliegenden Quellen, der IOM-Information: Afghanistan Costs of Living and Winterization, 2.12.2024, den Themenberichten der EUAA: Country Guidance: Afghanistan vom Mai 2024 und Themenbericht EUAA: Country of Origin Information „Afghanistan – Country Focus vom November 2024, sowie der UNHCR-Position zur internationalen Schutzbedürftigkeit für Menschen, die aus Afghanistan fliehen (Update I vom Februar 2023).

1.5.1. Auszug aus den Länderinformationen zu Afghanistan (Version 12 vom 31.01.2025)

Politische Lage

Regionen Afghanistans

Kabul-Stadt

Letzte Änderung 2025-01-30 08:05

Kabul-Stadt ist die Hauptstadt Afghanistans und verfügt über eine geschätzte Einwohnerzahl zwischen 4,589.000‬ (CIA 25.11.2024) und ca. 5,766.181 Personen (NSIA 7.2024). Die Stadt ist aufgeteilt in 22 Bezirke und verfügt über einen internationalen Flughafen, der sich im 15. Stadt-Bezirk befindet (AAN 2019). Die Bevölkerung besteht aus Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Belutschen, Sikhs und Hindus sowie Kutschi (PAN o.D.; vgl. NPS o.D.a).

Quellen

AAN - Afghanistan Analysts Network (2019): Kabul Unpacked, https://www.afghanistan-analysts.org/wp-content/uploads/2019/03/Kabul-Police-Districts.pdf, Zugriff 8.2.2024

CIA - Central Intelligence Agency [USA] (25.11.2024): Afghanistan - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/afghanistan/#people-and-society, Zugriff 29.11.2024

NPS - Naval Postgraduate School (o.D.a): Kabul Provincial Overview, https://my.nps.edu/web/ccs/kabul?inheritRedirect=true, Zugriff 8.2.2024 [Login erforderlich]

NSIA - National Statistic and Information Authority [Afghanistan] (7.2024): Estimated Population of Afghanistan 2023-2024, availiable in the archive of the Staatendokumentation [Estimated Population of Afghanistan 2023-2024, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf]

PAN - Pajhwok Afghan News (o.D.): Kabul province background profile, https://elections.pajhwok.com/en/content/kabul-province-background-profile, Zugriff 8.2.2024

STDOK-OSIF - OSIF (Open Source Information)-Projekt der Staatendokumentation [Österreich] (7.9.2023b): Karte: Kabul, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf, https://cloud.staatendokumentation.at/index.php/s/rc3T9scnmqxbf9H, Zugriff 26.9.2023

Ost-Afghanistan

Letzte Änderung 2025-01-30 08:06

Der Osten Afghanistans grenzt an Pakistan und ist ein wichtiger Teil des paschtunischen Heimatlandes, dessen Stammeseinfluss sich bis nach Westpakistan erstreckt. Jalalabad, die Hauptstadt der Provinz Nangarhar, liegt auf halbem Weg zwischen Torkham (Ende des Khyber-Passes/Grenze zu Pakistan) und Kabul. Sie gilt als die wichtigste afghanische Stadt im Osten und als das Tor nach Afghanistan vom Khyber-Pass aus. Berge und Täler (oft sehr abgelegen) dominieren die Region (NPS o.D.d). In der östlichen Region liegt die durchschnittliche Temperatur im Winter bei etwa 10 Grad (IOM 2.12.2024).

NSIA 4.2022*, NSIA 7.2024**

Provinz

Provinzhauptstadt*

Bevölkerungszahl**

Kabul

5,766.181

Kapisa

Mahmud-i-Raqi

514. 290

Khost

670. 635

Kunar

Asad Abad

517. 180

Laghman

Mehtarlam

526. 271

Logar

Pul-e-Alam

457. 698

Nangarhar

1,805.087

Paktia

Gardez

645. 070

Paktika

Sharan (auch Sharana)

816. 825

Distrikte nach Provinz (NSIA 4.2022)

Kabul: Bagrami, Chahar Asyab, Dehsabz, Estalef, Farza, Guldara, Kabul, Kalakan, Khak-e-Jabar, Mir Bacha Kot, Musahi, Paghman, Qara Bagh, Shakar Dara, Surubi/Surobi/Sarobi

Kapisa: Alasay, Hesa Awal Kohistan, Hesa Duwum Kohistan, Koh Band, Mahmud Raqi, Nijrab, Tagab

Khost: Ali Sher (Tirzayee), Baak, Gurbuz, Jaji Maidan, Khost (Matun), Manduzay (Esmayel Khil), Muza Khel, Nadir Shah Kot, Qalandar, Sabari (Yaqubi), Shamul, Spera, Tanay

Kunar: Bar Kunar (auch Asmar), Chapa Dara, Sawkay (auch Chawkay), Dangam, Dara-e-Pech (auch Manogi), Ghazi Abad, Khas Kunar, Marawara, Narang wa Badil, Nari, Noorgal, Sar Kani, Shigal, Watapoor sowie der temporäre Distrikt Sheltan

Laghman: Alingar, Alishing, Dawlat Shah, Mehtarlam, Qarghayi, Bad Pash (also Bad Pakh)

Logar: Azra, Baraki Barak, Charkh, Khar War, Khushi, Mohammad Agha, Pul-e-Alam

Nangarhar: Achin, Bati Kot, Behsud, Chaparhar, Dara-e-Nur, Deh Bala (auch Haska Mena), Dur Baba, Goshta, Hesarak, Jalalabad, Kama, Khugyani, Kot, Kuzkunar, Lalpoor, Muhmand Dara, Nazyan, Pachiragam, Rodat, Sher Zad, Shinwar, Surkh Rud

Paktia: Ahmadaba, Jaji, Dand Patan, Gardez, Jani Khel, Laja Ahmad Khel (auch Laja Mangel), Samkani (auch Chamkani, Tsamkani), Sayyid Karam (auch Mirzaka), Shwak, Wuza Zadran, Zurmat sowie die vier temporären Distrikte Laja Mangel, Mirzaka, Garda Siray, Rohany Baba

Paktika: Barmal, Dila Wa Khushamand, Gomal, Giyan, Jani Khel, Mata Khan, Nika (Naka), Omna, Surobi, Sar Rawzah, Sharan, Turwo, Urgoon, Wazakhwah, Wormamay, Yahya Khel, Yosuf Khel, Zarghun Shahr (auch Khairkot), Ziruk sowie die vier temporären Distrikte Shakeen, Bak Khil, Charbaran, Shakhil Abad

Quellen

IOM - International Organization for Migration (2.12.2024): On living costs and winterized clothing in Afghanistan, requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum

NPS - Naval Postgraduate School (o.D.d): Eastern Afghanistan, https://nps.edu/web/ccs/eastern-afghanistan, Zugriff 8.2.2024 [Login erforderlich]

NSIA - National Statistic and Information Authority [Afghanistan] (4.2022): Estimated Population of Afghanistan 2022-2023, availiable in the archive of the Staatendokumentation [Estimated Population of Afghanistan 2022-2023, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf], https://cloud.staatendokumentation.at/index.php/apps/files/?dir=coi-cms-archive/9b/86fileid=04439056o

STDOK-OSIF - OSIF (Open Source Information)-Projekt der Staatendokumentation [Österreich] (8.9.2023d): Karte: Ostafghanistan, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf, https://cloud.staatendokumentation.at/index.php/apps/files/?dir=coi-cms-archive/9c/b3fileid=04649135o, Zugriff 26.9.2023

Erreichbarkeit

Letzte Änderung 2025-01-30 08:09

Straßen sind die wichtigsten Transportwege in Afghanistan, das über ein Straßennetz von etwa 3.300 km regionalen Fernstraßen, 4.900 km nationalen Fernstraßen, 9.700 km Provinzstraßen, 17.000-23.000 km ländlichen Straßen und etwa 3.000 km städtischen Straßen, darunter 1.060 km in Kabul-Stadt, verfügt. 7 % der Straßen in Afghanistan sind asphaltiert (TSI 19.6.2022). Die ca. 2.300 km lange sogenannte "Ring Road" verbindet die vier größten Städte Afghanistans, nämlich Kabul, Kandahar, Herat und Mazar-e Sharif (TSI 19.6.2022; vgl. RTP 6.4.2022). 700 km grenzüberschreitende Straßen verbinden die Ring Road mit den Nachbarländern (TSI 19.6.2022).

Medien berichten weiterhin von Taliban-Kontrollpunkten an den Straßen (IOM 22.2.2024; vgl. VOA 14.8.2022, AP 3.5.2023, UN-AFGH 7.3.2023) und in den Grenzregionen Afghanistans (8am 24.7.2022; vgl. RFE/RL 19.2.2022), beispielsweise zwischen dem Flughafen Kabul und Kabul-Stadt (NPR 9.6.2022; vgl. VOA 12.5.2022). Einem ehemaligen afghanischen Militärkommandanten zufolge überprüfen Taliban-Kräfte die Namen und Gesichter von Personen an Kontrollpunkten anhand von "Listen mit Namen und Fotos ehemaliger Armee- und Polizeiangehöriger" (HRW 30.3.2022). Meistens handelt es sich um Routinekontrollen (IOM 22.2.2024), bei denen nur wenig kontrolliert wird (SIGA 25.7.2023). Wenn jedoch ein Kontrollpunkt aus einem bestimmten Grund eingerichtet wird, kann diese Durchsuchung darauf abzielen, bestimmte Gegenstände wie Drogen, Waffen oder Sprengstoff aufzuspüren. Kontrollpunkte, die von den Taliban besetzt sind, sind über ganz Afghanistan verteilt und befinden sich in der Regel entlang der Hauptversorgungsrouten und in der Nähe der Zugänge zu größeren Städten. Die Haltung und der Umfang der Durchsuchungen an diesen Kontrollpunkten variieren je nach Sicherheitslage. Darüber hinaus werden je nach Bedarf Kontrollpunkte und Straßensperren für Suchaktionen, Sicherheitsvorfälle oder VIP-Bewegungen eingerichtet (IOM 22.2.2024). Ein Analyst aus Afghanistan gab an, dass die Intensität und Genauigkeit der Sicherheitskontrollen der Taliban in Städten wie Kabul und Herat abgenommen hätten. Während die Taliban in der Vergangenheit jedes Auto gestoppt und Fragen gestellt hätten, so sind die Posten nun häufig unbesetzt (VQ AFGH 3 1.10.2024). Im Vergleich zur Zeit vor der Machtübernahme der Taliban wurden Hunderte Checkpoints an Straßen und Autobahnen abgebaut, weil die Taliban nicht genügend Personal haben, um sie aufrechtzuerhalten, und weil sie in den ländlichen Dörfern, in denen ihre Kämpfer während des jahrzehntelangen Aufstands stationiert waren, keine größere Bedrohung sehen (EAR 24.10.2023; vgl. ICG 12.8.2022).

Nach der Machtübernahme der Taliban sind die Treibstoffpreise zunächst gestiegen (IOM 12.1.2023; vgl. WEA 17.7.2022). Im Februar 2023 kostete ein Liter Diesel in Kabul ca. 48 AFN (WFP 21.8.2023), mit September 2024 lag der Preis für Treibstoff in Kabul zwischen 63 AFN (WFP 27.9.2024) und 70 AFN (IOM 17.9.2024) und mit Dezember 2024 weiterhin bei 63 AFN (WFP 3.1.2025).

Transportwesen

Alle Provinzen Afghanistans sind mit Bussen oder Taxi erreichbar. Es gibt Dutzende privater Transportunternehmen, die auf den Hauptstrecken, wie z. B. Kabul-Herat, Kabul-Mazar-e Sharif und Kabul-Kandahar, tätig sind. Diese Busse verkehren in der Regel täglich oder mehrmals pro Woche, und viele Unternehmen bieten ihre Dienste auf diesen Strecken an (RA KBL 4.12.2024).

Mit Stand Februar 2024 kosten eine Busfahrt von Kabul nach Mazar-e Sharif 850 AFN und ein Taxi 1.300 AFN (IOM 22.2.2024). Im Dezember 2024 gab eine weitere Quelle an, dass eine Fahrt von Kabul nach Mazar-e Sharif mit einem Premiumbus 1.200 AFN kosten würde. Der Preis für einen normalen Bus wird mit 700 AFN angegeben, während ein Taxi 1.000 AFN kosten würde. Zwischen Kabul und Herat kostet ein Premiumbus zwischen 2.000 und 2.200 AFN, ein normaler Bus zwischen 1.500 bis 1.700 AFN und ein Taxi 2.800 AFN pro Person (RA KBL 4.12.2024).

Flugverbindungen

Afghanistan verfügt über mehrere internationale und nationale Flughäfen, wie den internationalen Hamid-Karzai-Flughafen in Kabul, der mit Stand 22.11.2024 unter anderem Flüge zwischen Afghanistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, der Türkei, Russland, Pakistan und Indien anbietet (Flightradar 24 22.11.2024a), oder der internationale Flughafen in Mazar-e Sharif, der mit Stand 22.11.2024 die Türkei und Saudi Arabien anfliegt (Flightradar 24 22.11.2024b). Internationale Flüge werden auch auf den Flughäfen in Kandahar (Flightradar 24 22.11.2024c) und Herat angeboten (Flightradar 24 22.11.2024d). Die Flughäfen Bost, Chaghcharan, Farah, Jalalabad, Khost, Tarinkot und Zaranj bieten mit Stand 22.11.2024 derzeit nur Inlandsflüge innerhalb Afghanistans an (Flightradar 24 22.11.2024e). [Anm.: Es handelt sich hierbei um eine Momentaufnahme. Die Zahl der aktiven Flughäfen und deren Destinationen, kann sich im Zeitverlauf ändern].

Grenzübergänge

Die Taliban haben die Überquerung der Grenze nach Pakistan und Iran ohne gültige Papiere verboten (RFE/RL 3.6.2022b; vgl. USDOS 20.3.2023a) und man benötigt für das Verlassen von Afghanistan einen gültigen Reisepass und eine Einreiseerlaubnis des Ziellandes (RA KBL 11.3.2024). Jedoch wird dieses Verbot von Schmugglern durch Bestechung von Grenzbeamten umgangen (RFE/RL 3.6.2022b; vgl. RFE/RL 27.5.2022). Am Grenzübergang Chaman [Belutschistan – Kandahar] galt eine Ausnahmeregelung für Einwohner der benachbarten Grenzregionen, mit dem afghanischen Identitätsausweis Tazkira einzureisen (ExT 2.10.2023). Mit 1.11.2023 wurde diese Möglichkeit aufgehoben und es gilt nun für alle eine Pass- und Visa-Vorschrift zur Einreise (DAWN 13.11.2023; vgl. VOA 3.10.2023).

Berichten zufolge kam es in den ersten zwei Jahren seit der Machtübernahme der Taliban bis September 2023 zu mindestens 50 Zwischenfällen an den Grenzen Afghanistans zu Iran, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan (AT 4.9.2023). So kam es im Jahr 2022 beispielsweise zu Zusammenstößen zwischen Taliban und Grenzsoldaten an den Grenzen zwischen Afghanistan und Pakistan (AJ 13.12.2022; vgl. DAWN 22.11.2022, AA 26.6.2023, USDOS 20.3.2023a) sowie Afghanistan und Iran (REU 31.7.2022; vgl. AJ 31.5.2023, AA 26.6.2023), die sich im Jahr 2023 fortsetzten (AJ 31.5.2023; vgl. VOA 5.6.2023, UNGA 20.6.2023, UNGA 1.12.2023). Auch im Jahr 2024 kommt es zu Zusammenstößen an der Grenze zu Pakistan (DAWN 9.9.2024; vgl. AP 13.8.2024, RFE/RL 17.5.2024) und dem Iran (VOA 26.10.2024; vgl. IRINTL 25.4.2024). So wurden Berichten zufolge im Oktober 2024 mehr als 200 Afghanen durch die iranische Grenzpolizei getötet oder verletzt (REU 17.10.2024; vgl. NH 16.10.2024).

Es kommt zu temporären Schließungen pakistanischer (AJ 6.9.2023; vgl. , AnA 16.8.2024) und iranischer Grenzübergange (TN 23.1.2023; vgl. AnA 23.1.2023, AJ 31.5.2023). Beispielsweise wurde am 6.9.2023 der Grenzübergang Torkham zwischen Afghanistan und Pakistan vorübergehend geschlossen, nachdem es zu einem Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften beider Länder kam (AJ 6.9.2023; vgl. REU 7.6.2023, UNGA 1.12.2023), wobei der Grenzübergang neun Tage später wieder geöffnet wurde (REU 15.9.2023).

Im Jahr 2024 gaben die iranischen Behörden den Plan bekannt, eine Mauer an der Grenze zu Afghanistan zu errichten (DW 17.5.2024; vgl. IRINTL 16.2.2024). Im September waren 10 km fertiggestellt und es sind weitere 50 km geplant (IrWire 23.9.2024; vgl. TEHT 23.9.2024).

Quellen

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Politische Lage

Letzte Änderung 2025-01-31 16:38

Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.6.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 1.6.2023b). Sie bezeichnen ihre Regierung als das "Islamische Emirat Afghanistan" (USIP 17.8.2022; vgl. VOA 1.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem "islamischen Recht und den afghanischen Werten" regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.8.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.6.2023).

Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 7.7.2022a; vgl. REU 7.9.2021a, VOA 19.8.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 8.9.2021; vgl. DIP 4.1.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 1.6.2023b) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.6.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansässige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 1.6.2023b). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban "Interims"-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.8.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.8.2022; vgl. HRW 4.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge "Sittenpolizei" berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.8.2021; vgl. USDOS 12.4.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.9.2021; vgl. Guardian 20.9.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.6.2023).

Der Ernennung einer aus 33 Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Übergangsregierung im September 2021 folgten zahlreiche Neuernennungen und Umbesetzungen auf nationaler, Provinz- und Distriktebene in den folgenden Monaten, wobei Frauen weiterhin gar nicht und nicht-paschtunische Bevölkerungsgruppen nur in geringem Umfang berücksichtigt wurden (AA 26.6.2023).BBC 7.9.2021

Die Regierung der Taliban wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 8.9.2021; vgl. REU 7.9.2021b, Afghan Bios 18.7.2023).

Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 7.9.2021; vgl. REU 7.9.2021b, Afghan Bios 16.2.2022), der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.2.2021 unterzeichnete (AJ 7.9.2021; vgl. VOA 29.2.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 7.7.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 7.7.2022b; vgl. UNSC o.D.a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 27.11.2023; vgl. 8am 5.10.2021, UNGA 28.1.2022).

Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 4.3.2023; vgl. JF 5.11.2021) als Innenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 4.3.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 14.12.2023), welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 14.12.2023; vgl. UNSC o.D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 6.9.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 6.9.2023; vgl. RFE/RL 29.8.2020).

Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.8.2022). Diese Dynamik wurde am 23.3.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.8.2022; vgl. RFE/RL 24.3.2022, UNGA 15.6.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von "duellierenden Machtzentren" zwischen den in Kabul und Kandahar ansässigen Taliban zu sprechen (USIP 17.8.2022) und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 3.6.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.8.2022).

In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eid al-Fitr im Jahr 2023 sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet hat, und "die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung" dabei seien, zu Ende zu gehen (AnA 18.4.2020; vgl. BAMF 30.6.2023).

Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wir als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 5.6.2023; vgl. BAMF 30.6.2023).

Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 5.5.2023; vgl. VOA 6.5.2023).

Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vgl. AMU 22.11.2023).

Sicherheitslage

Letzte Änderung 2025-01-31 16:37

[Anm.: In diesem Kapitel werden aufbereitete Daten von verschiedenen Quellen dargestellt. Aufgrund der unterschiedlichen Methodologien bzw. Definitionen können die Daten voneinander abweichen. Für weitere Informationen sei auf das Kapitel Länderspezifische Anmerkungen verwiesen.]

Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15.8.2021 ist das allgemeine Ausmaß des Konfliktes zurückgegangen (AI 24.4.2024; vgl. UNAMA 27.6.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es beispielsweise weniger konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle wie bewaffnete Zusammenstöße, Luftangriffe und improvisierte Sprengsätze (IEDs) (UNGA 28.1.2022) sowie eine geringere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung (UNAMA 27.6.2023; vgl. UNAMA 7.2022). Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und Amnesty International (AI) haben jedoch weiterhin ein erhebliches Ausmaß an zivilen Opfern (AI 24.4.2024; vgl. UNAMA 27.6.2023) durch vorsätzliche Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs) dokumentiert (UNAMA 27.6.2023).

Nach Angaben der Vereinten Nationen entwickelten sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle seit der Machtübernahme der Taliban folgendermaßen:

19.8.2021 - 31.12.2021: 985 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 91 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 28.1.2022)

1.1.2022 - 21.5.2022: 2.105 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 467 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 15.6.2022)

22.5.2022 - 16.8.2022: 1.642 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 77,5 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 14.9.2022)

17.8.2022 - 13.11.2022: 1.587 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 23 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 7.12.2022)

14.11.2022 - 31.1.2023: 1.088 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 10 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 27.2.2023)

1.2.2023 - 20.5.2023: 1.650 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 1 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 20.6.2023)

20.5.2023 - 31.7.2023: 1.259 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 1 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 18.9.2023)

1.8.2023 - 21.10.2023: 1.414 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 2 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 1.12.2023)

1.11.2023 - 10.1.2023: 1.508 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 38 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 28.2.2024)

1.2.2024 - 13.5.2024: 2.505 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 55 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 13.6.2024)

14.5.2024 - 31.7.2024: 2.127 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 53 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 9.9.2024)

Nachfolgende Grafik zeigt den Verlauf der sicherheitsrelevanten Vorfälle zwischen Jänner 2023 und Dezember 2024 laut ACLED an. Unterteilt wurde diese vom OSIF-Projekt der Staatendokumentation erstellte Grafik in die Vorfallsarten battles, explosions/remote violence sowie violence against civilians. [für weitere Informationen zu Datenerfassung und Methodologie von ACLED sei auf die entsprechende Passage im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen verwiesen]:

Wie den oben aufgeführten Daten von ACLED (ACLED 13.1.2025) und den Vereinten Nationen zu entnehmen ist, sind die sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2024 angestiegen. Dies hängt laut den Vereinten Nationen vor allem mit vermehrten Zwischenfällen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024) und Grundstückstreitigkeiten zusammen (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024) und war zum Teil auf die Bemühungen der Taliban-Behörden zurückzuführen, das Verbot des Mohnanbaus durchzusetzen (UNGA 13.6.2024).

Auch die vom Uppsala Conflict Data Program (UCDP) erfassten Vorfälle zeigen dieses Bild. Mit Beginn des Jahres 2022 gehen die sicherheitsrelevanten Vorfälle deutlich zurück. In der ersten Jahreshälfte 2024 ist jedoch wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Bei jenen sicherheitsrelevanten Vorfällen, die den ISKP betreffen, erkennt man einen Rückgang im Laufe der letzten Jahre, wobei auch hier ein leichter Anstieg in der ersten Jahreshälfte 2024 zu erkennen ist (UCDP 9.12.2024). [Für weitere Informationen zu Datenerfassung und Methodologie von UCDP sei auf die entsprechende Passage im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen verwiesen]:

Laut Angaben der Vereinten Nationen hatten sich die Aktivitäten des ISKP nach der Machtübernahme der Taliban zunächst verstärkt (UNGA 28.1.2022; vgl. UNGA 15.6.2022, UNGA 14.9.2022, UNGA 7.12.2022). Im Lauf der Jahre 2022 (UNGA 7.12.2022; vgl. UNGA 27.2.2023) und in 2023 nahmen diese Aktivitäten jedoch wieder ab (UNGA 20.6.2023; vgl. UNGA 18.9.2023, UNGA 1.12.2023). Ein Trend, der sich auch 2024 fortsetzt (UNGA 28.2.2024). Ziele der Gruppierung sind die schiitischen Hazara (AI 24.4.2024; vgl. UNAMA 22.1.2024, UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024), ausländische Staatsbürger (UNGA 9.9.2024) sowie Mitglieder der Taliban (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024). Die Taliban führen weiterhin Operationen gegen den ISKP durch (UNGA 13.6.2024), unter anderem in Nangarhar (UNGA 9.9.2024).

Ende 2022 und während des Jahres 2023 nehmen die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Taliban weiter ab (UNGA 27.2.2023; vgl. UNGA 20.6.2023, UNGA 18.9.2023). Dieser Trend setzt sich auch im Jahre 2024 fort. Nach dem Dafürhalten der Vereinten Nationen stellt die bewaffnete Opposition mit 2024 weiterhin keine nennenswerte Herausforderung für die territoriale Kontrolle der Taliban dar (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024). Die Nationale Widerstandsfront und die Afghanische Freiheitsfront gehen mit einer "Hit-and-Run"-Taktik gegen die Taliban-Sicherheitskräfte vor, greifen deren Posten und Fahrzeuge an und verübten Hinterhalte und gezielte Tötungen (UNGA 9.9.2024).

Mit Verweis auf das United Nations Department of Safety and Security (UNDSS) berichtet IOM (International Organization for Migration), dass organisierte Verbrechergruppen in ganz Afghanistan an Entführungen zur Erlangung von Lösegeld beteiligt sind. 2023 wurden 21 Entführungen dokumentiert, 2024 waren es, mit Stand Februar 2024, zwei. Anscheinend werden nicht alle Entführungen gemeldet, und oft zahlen die Familien das Lösegeld. Die meisten Entführungen (soweit Informationen verfügbar waren) fanden in oder in der Nähe von Wohnhäusern statt und nicht auf der Straße. Von den 21 im Jahr 2023 gemeldeten Entführungen ereigneten sich vier in Kabul. Zwei der Vorfälle in Kabul betrafen die Entführung ausländischer Staatsangehöriger, wobei nur wenige Einzelheiten über die Umstände der Entführungen bekannt wurden. Die Taliban-Sicherheitskräfte reagierten aktiv auf Entführungsfälle. Im Juni 2023 leiteten die Taliban beispielsweise in Kabul eine erfolgreiche Rettungsaktion eines entführten ausländischen Staatsangehörigen. In der Provinz Balkh führte eine Reaktion der Taliban gegen die Entführer im Februar 2023 zum Tod eines Entführers und zur Festnahme von zwei weiteren Personen (IOM 22.2.2024).

In einem Interview durchgeführt von EUAA in Kooperation mit dem schwedischen Migrationsamt (Migrationsverket), der Staatendokumentation und Landinfo gab ein afghanischer Forscher befragt zur Sicherheitslage an, dass die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan zurückgegangen ist. Es gibt, seiner Einschätzung nach, keine Region in Afghanistan, in welcher oppositionelle Gruppen offen die Kontrolle haben. In Provinzen wie Panjsher, Baghlan, Badakhshan, Kunduz und Takhar, in denen es in der Vergangenheit zu Kämpfen zwischen den Taliban und verschiedenen Gruppierungen gekommen ist, verlief der Verkehr normal und Einheimische in der Region erzählten dem Forscher, dass es keine Zwischenfälle geben würde. Betreffend die Kapazitäten des NRF hatte er nur wenig Informationen, er schreibt dem ISKP jedoch zumindest die Möglichkeit operativer Aktivitäten zu, wobei er anfügt, dass die Taliban immer effizienter bei der Aushebung von ISKP-Zellen zu werden scheinen. Dies zeigt sich in einer entspannteren Sicherheitslage in beispielsweise Kabul und Herat. Der Forscher schließt daraus, dass weder der ISKP noch andere Gruppierungen aktuell wirklich ein Problem für die Taliban sind (VQ AFGH 3 1.10.2024).

Im Zuge einer im Auftrag der Staatendokumentation von ATR Consulting im November 2021 in Kabul-Stadt, Herat-Stadt und Mazar-e Sharif durchgeführten Studie gaben 68,3 % der Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Ergebnisse nicht auf die gesamte Region oder das ganze Land hochgerechnet werden können. Die Befragten wurden gefragt, wie sicher sie sich in ihrer Nachbarschaft fühlen, was sich davon unterscheidet, ob sie sich unter dem Taliban-Regime sicher fühlen oder ob sie die Taliban als Sicherheitsgaranten betrachten, oder ob sie sich in anderen Teilen ihrer Stadt oder anderswo im Land sicher fühlen würden. Das Sicherheitsgefühl ist auch davon abhängig, in welchem Ausmaß die Befragten ihre Nachbarn kennen und wie vertraut sie mit ihrer Nachbarschaft sind und nicht darauf, wie sehr sie sich in Sachen Sicherheit auf externe Akteure verlassen. Nicht erfasst wurde in der Studie, inwieweit bei den Befragten Sicherheitsängste oder Bedenken in Hinblick auf die Taliban oder Gruppen wie den ISKP vorliegen. In Bezug auf Straßenkriminalität und Gewalt gaben 70,7 % bzw. 79,7 % der Befragen an, zwischen September und Oktober 2021 keiner Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. An dieser Stelle ist zu beachten, dass die Ergebnisse nicht erfassen, welche Maßnahmen der Risikominderung von den Befragten durchgeführt werden, wie z. B.: die Verringerung der Zeit, die sie außerhalb ihres Hauses verbringen, die Änderung ihres Verhaltens, einschließlich ihres Kaufverhaltens, um weniger Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, sowie die Einschränkung der Bewegung von Frauen und Mädchen im Freien (ATR/STDOK 18.1.2022).

Im Dezember 2022 wurde von ATR Consulting erneut eine Studie im Auftrag der Staatendokumentation durchgeführt. Diesmal ausschließlich in Kabul-Stadt. Hier variiert das Sicherheitsempfinden der Befragten, was laut den Autoren der Studie daran liegt, dass sich Ansichten der weiblichen und männlichen Befragten deutlich unterscheiden. Insgesamt gaben die meisten Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen, wobei die relativ positive Wahrnehmung der Sicherheit und die Antworten der Befragten, nach Meinung der Autoren, daran liegt, dass es vielen Befragten aus Angst vor den Taliban unangenehm war, über Sicherheitsfragen zu sprechen. Sie weisen auch darauf hin, dass die Sicherheit in der Nachbarschaft ein schlechtes Maß für das Sicherheitsempfinden der Menschen und ihre Gedanken über das Leben unter dem Taliban-Regime ist (ATR/STDOK 3.2.2023).

Quellen

ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (13.1.2025): Curated Data - Afghanistan (25.11.2023 - 25.11.2024), https://acleddata.com/curated-data-files/, Zugriff 16.1.2025

AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human Rights; Afghanistan 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107826.html, Zugriff 7.5.2024

ATR/STDOK - ATR Consulting (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (3.2.2023): Kabul - Social Economic Survey 2022, https://www.ecoi.net/en/file/local/2087688/Kabul_Socio-Economic Survey 2022.pdf, Zugriff 6.2.2023 [Login erforderlich]

ATR/STDOK - ATR Consulting (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (18.1.2022): Survey report on the socio-economic situation (demography; security; economy; health care; housing), https://www.ecoi.net/en/file/local/2066706/AFGHANISTAN - Socio-Economic Survey 2021.pdf, Zugriff 19.1.2023

UCDP - Uppsala Conflict Data Program (9.12.2024): Daten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in Afghanistan, zur Verfügung gestellt via E-Mail. Liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

UNAMA - United Nations Assistance Mission in Afghanistan (22.1.2024): Human rights situation in Afghanistan: October - December 2023 Update, https://unama.unmissions.org/sites/default/files/english_hr_update_22jan_2024.pdf, Zugriff 20.2.2024

UNAMA - United Nations Assistance Mission in Afghanistan (27.6.2023): Impact of Improvised Explosive Devices on Civilians in Afghanistan; 15 August 2021 – 30 May 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2094034/report_on_civilian_harm_caused_by_ied_-_eng_27062023.pdf, Zugriff 16.8.2023

UNAMA - United Nations Assistance Mission in Afghanistan (7.2022): Human Rights in Afghanistan 15 August 2021 - 15 June 2022, https://www.ecoi.net/en/file/local/2075723/unama_human_rights_in_afghanistan_report_-_june_2022_english.pdf, Zugriff 3.1.2023

UNGA - United Nations General Assembly (9.9.2024): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116020/n2424979.pdf, Zugriff 19.11.2024

UNGA - United Nations General Assembly (13.6.2024): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, https://www.ecoi.net/en/file/local/2111394/n2415471.pdf, Zugriff 19.11.2024

UNGA - United Nations General Assembly (28.2.2024): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security; Report of the Secretary-General [A/78/789-S/2024/196], https://www.ecoi.net/en/file/local/2105950/n2404810.pdf, Zugriff 19.11.2024

UNGA - United Nations General Assembly (18.9.2023): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, https://www.ecoi.net/en/file/local/2097813/N2325802.pdf, Zugriff 15.2.2024

UNGA - United Nations General Assembly (27.2.2023): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, https://www.ecoi.net/en/file/local/2088888/N2305123.pdf, Zugriff 11.8.2023

UNGA - United Nations General Assembly (7.12.2022): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, https://www.ecoi.net/en/file/local/2084394/N2273222.pdf, Zugriff 12.1.2023

UNGA - United Nations General Assembly (14.9.2022): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, https://www.ecoi.net/en/file/local/2079419/N2259109.pdf, Zugriff 12.1.2023

UNGA - United Nations General Assembly (15.6.2022): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, https://www.ecoi.net/en/file/local/2074514/N2237309.pdf, Zugriff 4.1.2023

UNGA - United Nations General Assembly (28.1.2022): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067517/A_76_667--S_2022_64-EN.pdf, Zugriff 19.12.2022

Sicherheitsrelevante Vorfälle und zivile Opfer nach Provinzen (25.11.2023 - 25.11.2024)

Letzte Änderung 2025-01-31 16:37

Laut den von ACLED erfassten Daten fanden in allen drei angeführten Bereichen die meisten der Vorfälle in Ost-Afghanistan statt, wobei hier vor allem in Kabul ein Großteil der sicherheitsrelevanten Vorfälle stattfand (ACLED 13.1.2025).

Im Zeitraum zwischen 25.11.2023 und 25.11.2024 gab es die meisten zivilen Opfer (mehr als 60 %), gemäß UCDP, in Nord-Afghanistan. Ca. ein Viertel (100) gab es in Ost-Afghanistan. 30 Todesopfer gab es in Zentralafghanistan, 17 in West-Afghanistan und 2 in Süd-Afghanistan. Auf Provinzebene gab es die meisten Todesopfer in Badakhshan (168), gefolgt von Kabul (56) und Baghlan (44) (UCDP 9.12.2024).

[Anm.: Für weitere Informationen zu Datenerfassung und Methodologie von ACLED und UCDP sei auf die entsprechende Passage im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen verwiesen]

Quellen

ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (13.1.2025): Curated Data - Afghanistan (25.11.2023 - 25.11.2024), https://acleddata.com/curated-data-files/, Zugriff 16.1.2025

UCDP - Uppsala Conflict Data Program (9.12.2024): Daten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in Afghanistan, zur Verfügung gestellt via E-Mail. Liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

Verfolgungungspraxis der Taliban, neue technische Möglichkeiten

Letzte Änderung 2025-01-14 16:00

Trotz mehrfacher Versicherungen der Taliban, von Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Angehörigen der ehemaligen Regierung und Sicherheitsbehörden abzusehen (AA 26.6.2023; vgl. USDOS 20.3.2023a), wurde nach der Machtübernahme der Taliban berichtet, dass diese auf der Suche nach ehemaligen Mitarbeitern der internationalen Streitkräfte oder der afghanischen Regierung von Tür zu Tür gingen und deren Angehörige bedrohten. Ein Mitglied einer Rechercheorganisation, welche einen (nicht öffentlich zugänglichen) Bericht zu diesem Thema für die Vereinten Nationen verfasste, sprach von einer "schwarzen Liste" der Taliban und großer Gefahr für jeden, der sich auf dieser Liste befände (BBC 20.8.2021b; vgl. DW 20.8.2021). Im Zuge der Machtübernahme im August 2021 hatten die Taliban Zugriff auf Mitarbeiterlisten der Behörden (HRW 1.11.2021; vgl. NYT 29.8.2021), unter anderem auf eine biometrische Datenbank mit Angaben zu aktuellen und ehemaligen Angehörigen der Armee und Polizei bzw. zu Afghanen, die den internationalen Truppen geholfen haben (Intercept 17.8.2021). Auch Human Rights Watch (HRW) zufolge kontrollieren die Taliban Systeme mit sensiblen biometrischen Daten, die westliche Geberregierungen im August 2021 in Afghanistan zurückgelassen haben. Diese digitalen Identitäts- und Gehaltsabrechnungssysteme enthalten persönliche und biometrische Daten von Afghanen, darunter Irisscans, Fingerabdrücke, Fotos, Beruf, Wohnadressen und Namen von Verwandten. Die Taliban könnten diese Daten nutzen, um vermeintliche Gegner ins Visier zu nehmen, und Untersuchungen von Human Rights Watch deuten darauf hin, dass sie die Daten in einigen Fällen bereits genutzt haben könnten (HRW 30.3.2022). So wurde beispielsweise berichtet, dass ein ehemaliger Militäroffizier nach seiner Abschiebung von Iran nach Afghanistan durch ein biometrisches Gerät identifiziert wurde und danach von den Taliban gewaltsam zum Verschwinden gebracht wurde. Ein weiterer Rückkehrer aus Iran berichtet, dass im Zuge der Abschiebung aus Iran Daten der Rückkehrer vom iranischen Geheimdienst an die Taliban weitergegeben werden (KaN 18.10.2023).

Die Taliban sind in den sozialen Medien aktiv, unter anderem zu Propagandazwecken. Die Gruppierung nutzt soziale Medien und Internettechnik jedoch nicht nur für Propagandazwecke und ihre eigene Kommunikation, sondern auch, um Gegner des Taliban-Regimes aufzuspüren (Golem 20.8.2021; vgl. BBC 20.8.2021b, 8am 14.11.2022), was dazu führt, dass Afghanen seit der Machtübernahme der Taliban in den sozialen Medien Selbstzensur verüben, aus Angst und Unsicherheit (Internews 12.2023). So wurde beispielsweise ein afghanischer Professor verhaftet, nachdem er die Taliban via Social Media kritisierte (FR24 9.1.2022), während ein junger Mann in der Provinz Ghor Berichten zufolge nach einer Onlinekritik an den Taliban verhaftet wurde (8am 14.11.2022). Einem afghanischen Journalisten zufolge verwenden die Taliban soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn, um jene Afghanen zu identifizieren, die mit westlichen Gruppen und der US-amerikanischen Hilfsagentur USAID zusammengearbeitet haben (ROW 20.8.2021). Ein hochrangiges Mitglied der ehemaligen Streitkräfte berichtet, dass ihm vor seiner Rückkehr verschiedene Versprechen gemacht wurden, er bei Ankunft auf dem Flughafen in Kabul jedoch wie ein Feind behandelt wurde. Er wurde sofort erkannt, da die Taliban sein Bild und weitere Informationen zu seiner Person über die sozialen Medien verbreiteten. Mit Stand Oktober 2023 lebt er in Kabul, sein Haus wurde mehrfach durch die Taliban durchsucht und sein Bankkonto gesperrt. Ein anderes Mitglied der ehemaligen Streitkräfte gab an, dass seine Informationen vor seiner Rückkehr auf Twitter [Anm.: jetzt X] verbreitet wurden und ein weiterer Rückkehrer berichtete, dass er eine biometrische Registrierung durchlaufen musste (KaN 18.10.2023).

Im Sommer 2023 wurde berichtet, dass die Taliban ein groß angelegtes Kameraüberwachungsnetz für afghanische Städte aufbauen (AI 5.9.2023; vgl. VOA 25.9.2023), das die Wiederverwendung eines Plans beinhalten könnte, der von den Amerikanern vor ihrem Abzug 2021 ausgearbeitet wurde, so ein Sprecher des Taliban-Innenministeriums. Die Taliban-Regierung hat sich auch mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei über eine mögliche Zusammenarbeit beraten, sagte der Sprecher (VOA 25.9.2023; vgl. RFE/RL 1.9.2023), wobei Huawei bestritt, beteiligt zu sein (RFE/RL 1.9.2023). Beobachter befürchten jedoch, dass die Taliban ihr Netz von Überwachungskameras auch dazu nutzen werden, abweichende Meinungen zu unterdrücken und ihre repressive Politik durchzusetzen (RFE/RL 1.9.2023), einschließlich der Einschränkung des Erscheinungsbildes der Afghanen, der Bewegungsfreiheit, des Rechts zu arbeiten oder zu studieren und des Zugangs zu Unterhaltung und unzensierten Informationen (RFE/RL 1.9.2023).

Quellen

8am - Hasht-e Sobh (14.11.2022): Taliban Arrests Young Man for Criticizing the Group on Social Media - Hasht-e Subh Daily, https://8am.media/eng/taliban-arrests-young-man-for-criticizing-the-group-on-social-media, Zugriff 31.1.2023

AI - Amnesty International (5.9.2023): Afghanistan: Installing thousands of cameras risks creating total surveillance state, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/08/afghanistan-installing-thousands-of-cameras-risks-creating-total-surveillance-state, Zugriff 31.1.2024

BBC - British Broadcasting Corporation (20.8.2021b): Afghanistan: Taliban carrying out door-to-door manhunt, report says, https://www.bbc.com/news/world-asia-58271797, Zugriff 31.1.2023

DW - Deutsche Welle (20.8.2021): Taliban hunting down Afghans on blacklist — report, https://www.dw.com/en/taliban-hunting-down-afghans-on-blacklist-report/a-58914571, Zugriff 31.1.2023

FR24 - France 24 (9.1.2022): Taliban arrest Afghan professor after social media criticism, https://www.france24.com/en/live-news/20220109-taliban-arrest-afghan-professor-after-social-media-criticism, Zugriff 31.1.2023

Golem - Golem Media GmbH (20.8.2021): Afghanistan: Taliban jagen ihre Gegner auch via Netz - Golem.de, https://www.golem.de/news/afghanistan-taliban-jagen-ihre-gegner-auch-via-netz-2108-158996.html, Zugriff 31.1.2023

HRW - Human Rights Watch (1.11.2021): “No Forgiveness for People Like You”, https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2021/11/afghanistan1121_web.pdf, Zugriff 31.1.2023

Intercept - Intercept, The (17.8.2021): The Taliban Have Seized U.S. Military Biometrics Devices, https://theintercept.com/2021/08/17/afghanistan-taliban-military-biometrics, Zugriff 31.1.2023

Internews - Internews (12.2023): The Information Ecosystem in Afghanistan and Implications for Humanitarian Action - Afghanistan, https://reliefweb.int/attachments/28cd3554-e7f5-4994-a9e9-47e26f90ef99/Internews AFG-RiT-IEA-Dec2023.pdf, Zugriff 23.2.2024

KaN - Kabul Now (18.10.2023): Talibans False Amnesty: The Fate of Former Military Officers Who Return to Afghanistan, https://kabulnow.com/2023/07/talibans-false-amnesty-the-fate-of-former-military-officers-who-return-to-afghanistan, Zugriff 15.2.2024

NYT - New York Times, The (29.8.2021): As the Taliban Tighten Their Grip, Fears of Retribution Grow, https://www.nytimes.com/2021/08/29/world/asia/afghanistan-taliban-revenge.html, Zugriff 31.1.2023

RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (1.9.2023): The Azadi Briefing: Is The Taliban Creating A Surveillance State In Afghanistan?, https://www.rferl.org/a/azadi-briefing-taliban-surveillance-state-afghanistan/32574507.html, Zugriff 31.1.2024

ROW - Rest of World - Reporting Global Tech Stories (20.8.2021): Afghans are forced to choose between staying safe and staying online, https://restofworld.org/2021/afghans-social-media-taliban, Zugriff 9.2.2023

USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023a): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2089060.html, Zugriff 15.5.2023

VOA - Voice of America (25.9.2023): Taliban Weighs Using US Mass Surveillance Plan, Met with China’s Huawei, https://www.voanews.com/a/taliban-weighs-using-us-mass-surveillance-plan-met-with-china-s-huawei-/7282626.html, Zugriff 31.1.2024

Rechtsschutz / Justizwesen

Letzte Änderung 2025-01-14 15:59

Unter der vorherigen Regierung beruhte die afghanische Rechtsprechung auf drei parallelen und sich überschneidenden Rechtssystemen oder Rechtsquellen: dem formellen Gesetzesrecht, dem Stammesgewohnheitsrecht und der Scharia (Hakimi/Sadat 2020). Informelle Rechtssysteme zur Schlichtung von Streitigkeiten waren weit verbreitet, insbesondere in ländlichen Gebieten. Dies ist nach wie vor der Fall, auch wenn die Taliban seit ihrer Machtübernahme versucht haben, einige lokale Streitbeilegungspraktiken zu kontrollieren (FH 24.2.2022; vgl. STDOK/VQ AFGH 4.2024).

Nach 23 Jahren Krieg (1978-2001) und dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 konnte Afghanistan 2004 eine neue Verfassung verkünden, die sowohl islamische als auch modern-progressive Werte enthält. Die juristischen und politikwissenschaftlichen Fakultäten sowie die Scharia waren zwei Institutionen, die zur Ausbildung des Justizpersonals beitrugen, indem sie Hunderte von jungen Männern und Frauen ausbildeten, die später als Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte tätig waren. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die internationale Gemeinschaft zahlreiche Entwicklungsprogramme durchgeführt, die auf den Wiederaufbau des afghanischen Rechtssystems und den Ausbau der Kapazitäten des Personals der Justizbehörden abzielen. Darüber hinaus hat die [Anm.: frühere] afghanische Regierung ein Justizverwaltungssystem eingeführt, das alle Justizeinrichtungen dazu verpflichtet, ihre Fälle und Verfahren aufzuzeichnen und zu dokumentieren (STDOK/Nassery 4.2024).

Nach ihrem Sturz im Jahr 2001 gelang es den Taliban, in den von ihnen kontrollierten, meisten ländlichen, Gebieten Gerichte einzurichten und den Menschen den Zugang zur Rechtsprechung auf lokaler Ebene zu erleichtern. Dies geschah zu einer Zeit, als die staatlichen Justizorgane aufgrund der weitverbreiteten Korruption ihre Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung weitgehend verloren hatten. Daher zogen die Menschen es vor, sich an die Gerichte der Taliban zu wenden, anstatt an die Gerichte der Regierung (STDOK/Nassery 4.2024; vgl. AA 22.10.2021). In den vergangenen zwanzig Jahren gelang es dem Justizsystem der Taliban, mit seinen praktischen Maßnahmen das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Die Taliban-Richter fungierten sowohl als Richter im juristischen Bereich als auch als Gelehrte (ulama) im religiösen Bereich. Die Taliban-Richter absolvierten ihre Ausbildung an Deobandi-Schulen in Pakistan und Afghanistan, die sich hauptsächlich auf die hanafitische Rechtsprechung stützten (STDOK/Nassery 4.2024).

Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 übernahmen sie die vollständige Kontrolle über das Justizsystem des Landes (Rawadari 4.6.2023; vgl. AA 26.6.2023) und setzten die Verfassung von 2004 außer Kraft (UNGA 28.1.2022). Bisher haben sich die Taliban noch nicht zu den Gesetzen geäußert, insbesondere nicht zu den Strafgesetzen, zur nationalen Sicherheit und zu den Gerichten (STDOK/Nassery 4.2024). Ein Experte für islamisches Recht schließt aus den Äußerungen der Taliban, dass sie diese Gesetze und Rechtsvorschriften in den meisten Bereichen, insbesondere Strafrecht, Familienrecht, Jugend- und Frauenrechte, ignorieren und erwartet, auch als Folge der Auflösung unabhängiger Institutionen wie der Association of Defense Lawyers und der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC), weitere schwerwiegende Probleme für die Rechtsprechung in Afghanistan (STDOK/Nassery 4.2024).

Den Taliban zufolge bildet die hanafitische Rechtsprechung die Grundlage für das Rechtssystem (USDOS 15.5.2023; vgl. STDOK/Nassery 4.2024), und derzeit verfügt das Land nicht über einen klaren und kohärenten Rechtsrahmen, ein Justizsystem oder Durchsetzungsmechanismen. Den Taliban zufolge bleiben Gesetze, die unter der Regierung vor August 2021 erlassen wurden, in Kraft, sofern sie nicht gegen die Scharia verstoßen (USDOS 15.5.2023; vgl. AA 26.6.2023). Die Taliban-Führer zwingen den Bürgern ihre Politik weitgehend durch Leitlinien oder Empfehlungen auf, in denen sie akzeptable Verhaltensweisen festlegen (USDOS 15.5.2023; vgl. Rawadari 4.6.2023), die sie aufgrund ihrer Auslegung der Scharia und der vorherrschenden kulturellen Normen, die die Taliban für akzeptabel halten, rechtfertigen (USDOS 15.5.2023).

Einem Experten für islamisches Recht zufolge betrafen die Änderungen im afghanischen Justizsystem seit der Machtübernahme der Taliban vor allem formale und administrative Bereiche, aber keine konkreten Änderungen in der Rechtsprechung der Gerichte (STDOK/Nassery 4.2024). So wurden beispielsweise Richter und Verwaltungsangestellte der Gerichte durch Angehörige der Taliban ersetzt, von denen die meisten nicht über ausreichend juristische Kenntnisse und Erfahrungen mit der Arbeit an den Gerichten verfügten (STDOK/Nassery 4.2024; vgl. AA 26.6.2023). Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Rawadari sind die meisten Richter und "Muftis" an Taliban-Gerichten Studenten oder Absolventen religiöser Koranschulen, vor allem in Pakistan. Einige der derzeitigen Richter waren während des Krieges als Richter in den von den Taliban kontrollierten Gebieten tätig. Nur wenige Richter, beispielsweise in den Provinzen Herat und Panjsher, verfügen über eine formale Hochschulausbildung und haben an juristischen oder Scharia-Fakultäten von Universitäten studiert (Rawadari 4.6.2023).

Des weiteren kam es zur Absetzung von Richterinnen und Anwältinnen und es werden keine Lizenzen mehr an Strafverteidigerinnen vergeben (STDOK/Nassery 4.2024).

Die Taliban haben zwar nicht ausdrücklich behauptet, bestimmte Gesetze außer Kraft zu setzen, aber sie haben immer wieder betont, dass sie im Einklang mit der Scharia regieren und jedes Gesetz ablehnen, das ihr zuwiderläuft (USDOS 15.5.2023; vgl. AA 26.6.2023). Taliban-Mitglieder haben erklärt, dass sie nur die Teile der Verfassungen von 2004 und 1964 befolgen, die nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Einige Beobachter weisen auch darauf hin, dass keine der beiden Verfassungen in vollem Umfang in Kraft ist, sodass sie nur begrenzte Bedeutung für den geltenden Rechtsrahmen haben. Diesen Beobachtern zufolge wäre jede Abweichung von der Verfassung von 2004 insofern von Bedeutung, als diese besagt, dass Anhänger anderer Religionen als des Islams "ihren Glauben frei ausüben und ihre religiösen Riten innerhalb der Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen vollziehen können", eine Bestimmung, die die Taliban ablehnen (USDOS 15.5.2023).

Die Taliban haben Anfang Juli 2023 ein Tonband veröffentlicht, das dem Emir Hibatullah Akhundzada zugeschrieben wird, der offenbar eine Predigt nach dem Eid al-Adha-Gebet am Mittwoch in Kandahar gehalten hat. Darin verkündet dieser, dass ein neues Rechtssystem auf der Grundlage der Scharia und Hanafi-Rechtsprechung von den entsprechenden Ministerien und der Talibanführung ausgearbeitet wird. Damit werden die unter der ehemaligen Verfassung geltenden Gesetze, u. a. auch gesonderte schiitische Rechtsprechung, ersetzt. Er erklärte, in Afghanistan gebe es jetzt ein vollständiges islamisches System, die Sicherheit sei gewährleistet, und in keinem Teil des Landes herrsche Unordnung oder Ungehorsam. Die meisten Angelegenheiten des Landes werden nun auf der Grundlage von Richtlinien und Dekreten geregelt, die dem Emir zugeschrieben werden. Er sagte, „unter der Herrschaft des Islamischen Emirats wurden konkrete Maßnahmen ergriffen, um Frauen von vielen traditionellen Unterdrückungen zu befreien“. In der Paschto- und Dari-Fassung der Botschaft begrüßt der oberste Taliban-Führer auch die Einführung von Scharia-Gerichten und -Praktiken, einschließlich Qisas (z. B. Auspeitschungen oder Hinrichtungen), die die Öffentlichkeit mit eigenen Augen sieht (BAMF 31.12.2023).

Im November 2022 ordnete Taliban-Staatsoberhaupt Emir Hibatullah Akhundzada die Umsetzung der Scharia inklusive Körperstrafen wieder an (AA 26.6.2023). Seitdem wurden zahlreiche öffentliche Auspeitschungen vorgenommen (AP 20.6.2023; vgl. AI 23.2.2024, AA 26.6.2023). Diese Strafe wurde u. a. für Drogen- und Alkoholkonsum (AA 26.6.2023) oder für "moralische" Verbrechen verhängt (AMU 12.7.2023; vgl. BAMF 31.12.2023). Am 7.12.2022 kam es zur ersten öffentlichen Hinrichtung durch die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan (AI 7.12.2022) und im Juni 2023 (AP 20.6.2023; vgl. AJ 20.6.2023) sowie im Februar 2024 kam es zu weiteren Hinrichtungen (AI 23.2.2024; vgl. ABC News 26.2.2024).

Anmerkung.: Für weitere Informationen zum Rechtssystem unter den Taliban sei auf den Themenbericht der Staatendokumentation "Afghanistan: Afghan legal system under the Taliban" verwiesen (STDOK/Nassery 4.2024). Dieser ist auch über die Plattform COI-CMS verfügbar.

Quellen

AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.10.2021): Auswaärtiges Amt, Bericht uüber die Lage in Afghanistan (Stand: 21.10.2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2062872/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_Lage_in_Afghanistan_(Stand_21.10.2021),_22.10.2021.pdf, Zugriff 19.3.2024 [Login erforderlich]

ABC News - Australian Broadcasting Corporation News (26.2.2024): Story taliban carry double public execution stadium southeastern afghanistan, https://abcnews.go.com/International/wireStory/taliban-carry-double-public-execution-stadium-southeastern-afghanistan-107439878, Zugriff 26.2.2024

AI - Amnesty International (23.2.2024): Afghanistan: Taliban must halt all executions and abolish death penalty, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/02/afghanistan-taliban-must-halt-all-executions-and-abolish-death-penalty, Zugriff 26.2.2024

AI - Amnesty International (7.12.2022): Afghanistan: Amnesty International condemns public execution by the Taliban, https://www.ecoi.net/en/document/2083619.html, Zugriff 15.12.2022

AJ - Al Jazeera (20.6.2023): Afghanistan’s Taliban publicly executes man convicted of murder, https://www.aljazeera.com/news/2023/6/20/afghanistans-taliban-publicly-executes-man-convicted-of-murder, Zugriff 26.2.2024

AMU - Amu Tv (12.7.2023): Four people flogged in public in Kabul's Paghman district, https://amu.tv/56222, Zugriff 30.1.2024

AP - Associated Press (20.6.2023): Taliban carry out 2nd known public execution since seizing power in Afghanistan, https://apnews.com/article/afghanistan-taliban-public-execution-f224fd940a8ce347bc89eb08f7d77325, Zugriff 26.2.2024

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (31.12.2023): Briefing Notes Zusammenfassung: Afghanistan - Juli bis Dezember 2023, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/29188455, Zugriff 22.1.2024 [Login erforderlich]

FH - Freedom House (24.2.2022): Afghanistan: Freedom in the World 2022 Country Report, https://freedomhouse.org/country/afghanistan/freedom-world/2022, Zugriff 15.12.2022

Hakimi/Sadat - Aziz Hakimi, Masooma Sadat (2020): Legal reform or erasure of history? The politics of moral crimes in Afghanistan, Central Asian Survey, https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/02634937.2019.1707510, Zugriff 26.1.2023

Rawadari - Rawadari (4.6.2023): Justice Denied: An Examination of the Legal and Judicial System in Taliban-Controlled Afghanistan, https://rawadari.org/wp-content/uploads/2023/06/RW_Rule-of-Law-Report-English.pdf, Zugriff 22.3.2024

STDOK/Nassery - Nassery, Idris (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (4.2024): Themenbericht der Staatendokumentation: Afghan legal system under the Taliban, https://www.ecoi.net/en/document/2106982.html, Zugriff 10.4.2024

STDOK/VQ AFGH - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Journalist aus Afghanistan [Vertrauliche Quelle 1] (4.2024): Themenbericht der Staatendokumentation: Pashtuns and the Pashtunwali, https://www.ecoi.net/en/document/2106990.html, Zugriff 10.4.2024

USDOS - United States Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2091855.html, Zugriff 16.5.2023

Sicherheitsbehörden

Letzte Änderung 2024-04-04 11:36

Mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 brach die 350.000 Mann starke Armee des früheren Regimes zusammen (TN 15.8.2022) und die Taliban haben faktisch die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernommen. Sie haben begonnen, ihre bisherigen Milizen-Strukturen in geordnete Sicherheitskräfte zu übertragen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Im Bereich der Streitkräfte kündigte der Taliban-Armeechef Qari Fasihuddin im November 2021 den Aufbau einer 150.000 Mann starken Armee inkl. Freiwilliger an; andere Mitglieder der Taliban-Regierung haben sich für eine kleinere Berufsarmee ausgesprochen (AA 26.6.2023; vgl. CPJ 1.3.2022). Dem Taliban-Stabschef der Streitkräfte zufolge bestünde die Armee mit Stand März 2023 aus 150.000 Taliban-Kämpfern und solle kommendes Jahr auf 170.000 vergrößert werden. Angestrebt sei eine 200.000 Mann starke Armee (AA 26.6.2023). Der Geheimdienst (General Directorate for [Anm.: auch "of"] Intelligence, GDI), ein Nachrichtendienst, der früher als "National Directorate of Security" (NDS) bekannt war (CPJ 1.3.2022; vgl. AA 26.6.2023), wurde dem Taliban-Staatsoberhaupt Emir Hibatullah Akhundzada direkt unterstellt. Das Innenministerium der Taliban-Regierung hat wiederholt angekündigt, Polizisten, u. a. im Bereich der Verkehrspolizei, zu übernehmen. Dies ist nach Angaben von UNAMA zumindest in Kabul teilweise erfolgt. Es zeichnet sich ab, dass die Taliban mit Ausnahme der Luftwaffe (hier sollen laut afghanischen Presseangaben fast die Hälfte der ehemaligen Soldaten zurückgekehrt sein) von den bisherigen Kräften nur vereinzelt Fachpersonal übernehmen. Eine breit angelegte Integration der bisherigen Angehörigen der Sicherheitskräfte hat bisher nicht stattgefunden (AA 26.6.2023) und auch ein internationaler Analyst führte an, dass die Zahl der rekrutierten ehemaligen Sicherheitskräfte begrenzt sei und es sich im Allgemeinen um Spezialisten handele (EUAA 12.2023). Experten zufolge sind die Taliban jedoch noch weit davon entfernt, eine funktionierende Luftwaffe zu verwirklichen, die den Luftraum im Falle ausländischer Übergriffe oder inländischer Aufstände sichern könnte. Der Bestand an Hubschraubern und Fluggeräten gilt als veraltet und es gibt zumindest fünf bestätigte Unfälle in der Militärluftfahrt seit der Machtübernahme, wobei Pilotenfehler als wahrscheinlichste Ursache gelten. Nach Ansicht eines Afghanistan-Experten, müssten die Taliban in erheblichem Umfang Piloten ausbilden und Strategien für die Kommunikation und Koordination mit den Bodentruppen entwickeln, um eine funktionsfähige Luftwaffe aufzubauen. Zwar versuchen die Taliban, Piloten auszubilden, veröffentlichen jedoch keine Zahlen über die Anzahl ihrer Piloten und Techniker und auf Grundlage von Fotos und Videos wird mit Stand Mai 2023 von etwa 50 einsatzfähigen Flugzeugen und Hubschraubern ausgegangen (RFE/RL 25.5.2023).

Quellen

CPJ - Committee to Protect Journalists (1.3.2022): Afghanistan’s intelligence agency emerges as new threat to independent media - Committee to Protect Journalists, https://cpj.org/2022/03/afghanistans-intelligence-agency-emerges-as-new-threat-to-independent-media, Zugriff 27.1.2023

EUAA - European Union Agency for Asylum (12.2023): Afghanistan Country Focus, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101835/2023_12_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Country_Focus.pdf, Zugriff 7.2.2024

RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (25.5.2023): Taliban Effort To Resurrect Afghan Air Force Runs Into Turbulence, https://www.rferl.org/a/afghanistan-taliban-air-force-aircraft-helicopters-training/32427528.html, Zugriff 29.2.2024

TN - Tolonews (15.8.2022): Review of Afghan Military Developments Over Past Year, https://tolonews.com/afghanistan-179407, Zugriff 8.2.2024

Folter und unmenschliche Behandlung

Letzte Änderung 2024-04-05 15:38

Es gibt Berichte über Folter und Misshandlungen durch die Taliban (AA 26.6.2023, vgl. HRW 11.1.2024). Die Vereinten Nationen berichten über Folter und Misshandlungen von ehemaligen Sicherheitskräften bzw. ehemaligen Regierungsbeamten (UNAMA 22.8.2023; vgl. HRW 11.1.2024). Auch über Gewalt gegen Journalisten und Medienschaffende (HRW 11.1.2024; vgl. AA 26.6.2023) sowie gegen Frauenrechtsaktivisten (AA 26.6.2023 vgl. HRW 11.1.2024, AI 7.12.2023) auch in Gefängnissen wird berichtet (AA 26.6.2023; vgl. HRW 11.1.2024). Amnesty International berichtet beispielsweise über kollektive Strafen gegen Bewohner der Provinz Panjsher, darunter Folter und andere Misshandlungen (AI 8.6.2023).

Es gibt Berichte über öffentliche Auspeitschungen durch die Taliban in mehreren Provinzen, darunter Zabul (UNGA 1.12.2023), Maidan Wardak (8am 10.7.2023; vgl. BAMF 31.12.2023), Kabul (ANI 12.7.2023; vgl. AMU 12.7.2023), Kandahar (KaN 17.1.2023; vgl. KP 17.1.2023) und Helmand (KP 2.2.2023; vgl. KaN 2.2.2023). Der oberste Taliban-Führer, Emir Hibatullah Akhundzada, begrüßte die Einführung von Scharia-Gerichten und -Praktiken, einschließlich Qisas (z. B. Auspeitschungen oder Hinrichtungen), die die Öffentlichkeit mit eigenen Augen sieht (BAMF 31.12.2023).

Quellen

8am - Hasht-e Sobh (10.7.2023): Taliban’s Brutal Public Whippings: Two Men and One Woman Face Horrific Punishment in Maidan Wardak Province, https://8am.media/eng/talibans-brutal-public-whippings-two-men-and-one-woman-face-horrific-punishment-in-maidan-wardak-province, Zugriff 30.1.2024

AI - Amnesty International (7.12.2023): Afghanistan: Stop punishing women protesters, https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2023/12/ASA1175092023ENGLISH.pdf, Zugriff 31.1.2024

AI - Amnesty International (8.6.2023): Afghanistan: “Your sons are in the mountains”: The collective punishment of civilians in Panjshir by the Taliban - Amnesty International, https://www.amnesty.org/en/documents/asa11/6816/2023/en, Zugriff 29.2.2024

AMU - Amu Tv (12.7.2023): Four people flogged in public in Kabul's Paghman district, https://amu.tv/56222, Zugriff 30.1.2024

ANI - Asian News International (12.7.2023): Afghanistan: Four people publicly flogged by Taliban, https://theprint.in/world/afghanistan-four-people-publicly-flogged-by-taliban/1666393, Zugriff 30.1.2024

HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2103130.html, Zugriff 17.1.2024

KaN - Kabul Now (2.2.2023): Taliban publicly flog 16 people in Helmand, https://kabulnow.com/2023/02/taliban-flog-16-in-helmand, Zugriff 26.2.2024

KaN - Kabul Now (17.1.2023): Taliban flog 9 men in front a packed crowd at a football stadium in Kandahar, https://kabulnow.com/2023/01/taliban-flog-9-men-in-front-a-packed-crowd-at-a-football-stadium-in-kandahar, Zugriff 26.2.2024

KP - Khaama Press (2.2.2023): Taliban Authorities Flog 16 People for Alleged Crimes in Helmand, https://www.khaama.com/taliban-authorities-flog-16-people-for-alleged-crimes-in-helmand, Zugriff 26.2.2024

KP - Khaama Press (17.1.2023): Taliban (IEA) Authorities Flog Nine People in Kandahar, https://www.khaama.com/taliban-iea-authorities-flog-nine-people-in-kandahar, Zugriff 26.2.2024

UNAMA - United Nations Assistance Mission in Afghanistan (22.8.2023): Afghanistan’s Taliban responsible for revenge killings, torture of former officials, https://unama.unmissions.org/barrier-securing-peace-hr-violations-against-former-government-officials-former-armed-force-members, Zugriff 15.2.2024

Allgemeine Menschenrechtslage

Letzte Änderung 2025-01-14 15:59

Die in der Vergangenheit von Afghanistan unterzeichneten oder ratifizierten Menschenrechtsabkommen werden von der Taliban-Regierung, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt anerkannt; es wird ein Islamvorbehalt geltend gemacht, wonach islamisches Recht im Falle einer Normenkollision Vorrang hat (AA 26.6.2023).

Seit dem Sturz der gewählten Regierung haben die Taliban die Menschenrechte und Grundfreiheiten der afghanischen Bevölkerung zunehmend und in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt. Insbesondere Frauen und Mädchen wurden in ihren Rechten massiv eingeschränkt und aus den meisten Aspekten des täglichen und öffentlichen Lebens verdrängt (UNICEF 9.8.2022; vgl. AA 26.6.2023, AfW 15.8.2023).

Die Taliban-Führung hat ihre Anhänger verschiedentlich dazu aufgerufen, die Bevölkerung respektvoll zu behandeln (AA 26.6.2023). Es gibt jedoch Berichte über grobe Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban nach ihrer Machtübernahme im August 2021 (HRW 11.1.2024; vgl. AA 26.6.2023, USDOS 20.3.2023a, UNGA 1.12.2023), darunter Hausdurchsuchungen (AA 26.6.2023), Willkürakte und Hinrichtungen (AA 26.6.2023, AfW 15.8.2023). Es kommt zu Gewalt und Diskriminierung gegenüber Journalisten (AA 26.6.2023; vgl. HRW 12.1.2023, AfW 15.8.2023) und Menschenrechtsaktivisten (FH 1.2023; vgl. FIDH 12.8.2022, AA 26.6.2023, AfW 15.8.2023). Auch von gezielten Tötungen wird berichtet (HRW 11.1.2024; vgl. AA 26.6.2023). Menschenrechtsorganisationen berichten auch über Entführungen und Ermordungen ehemaliger Angehöriger des Staatsapparats und der Sicherheitskräfte (AA 26.6.2023; vgl. HRW 11.1.2024, AfW 15.8.2023). Weiterhin berichten Menschenrechtsorganisationen von Rache- und Willkürakten im familiären Kontext - also gegenüber Familienmitgliedern oder zwischen Stämmen/Ethnien, bei denen die Täter den Taliban nahestehen oder Taliban sind. Darauf angesprochen, weisen Taliban-Vertreter den Vorwurf systematischer Gewalt zurück und verweisen wiederholt auf Auseinandersetzungen im familiären Umfeld. Eine nachprüfbare Strafverfolgung findet in der Regel nicht statt (AA 26.6.2023). Die NGO Afghan Witness berichtet im Zeitraum vom 15.1.2022 bis Mitte 2023 von 3.329 Menschenrechtsverletzungen, die sich auf Verletzungen des Rechts auf Leben, des Rechts auf Freiheit von Folter, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Rechte der Frauen und mehr beziehen. Für denselben Zeitraum gibt es auch immer wieder Berichte über die Tötung und Inhaftierung ehemaliger ANDSF-Mitglieder. Hier wurden durch Afghan Witness 112 Fälle von Tötungen und 130 Inhaftierungen registriert, wobei darauf hingewiesen wurde, das angesichts der hohen Zahl von Fällen, in denen Opfer und Täter nicht identifiziert wurden, die tatsächliche Zahl wahrscheinlich höher ist (AfW 15.8.2023).

Die Taliban ließen wiederholt friedliche Proteste gewaltsam auflösen. Es kam zum Einsatz von scharfer Munition (AA 26.6.2023; vgl. HRW 12.10.2022, Guardian 2.10.2022) und es gibt auch Berichte über Todesopfer bei Protesten (FH 24.2.2022, AI 15.8.2022).

Afghan Witness konnte zwischen dem ersten und zweiten Jahr der Taliban-Herrschaft einige Unterschiede erkennen. So gingen die Taliban im ersten Jahr nach der Machtübernahme im August 2021 hart gegen Andersdenkende vor und verhafteten Berichten zufolge Frauenrechtsaktivisten, Journalisten und Demonstranten. Im zweiten Jahr wurde hingegen beobachtet, dass sich die Medien und die Opposition im Land aufgrund der Restriktionen der Taliban und der Selbstzensur weitgehend zerstreut haben, obwohl weiterhin über Verhaftungen von Frauenrechtsaktivisten, Bildungsaktivisten und Journalisten berichtet wird. Frauen haben weiterhin gegen die Restriktionen und Erlasse der Taliban protestiert, aber die Proteste fanden größtenteils in geschlossenen Räumen statt - offenbar ein Versuch der Demonstranten, ihre Identität zu verbergen und das Risiko einer Verhaftung oder Gewalt zu verringern. Trotz dieser Drohungen sind Frauen weiterhin auf die Straße gegangen, um gegen wichtige Erlasse zu protestieren (AfW 15.8.2023).

Quellen

AfW - Afghan Witness (15.8.2023): Two years of Taliban rule: documenting human rights abuses using open source, https://www.afghanwitness.org/reports/two-years-of-taliban-rule:-documenting-human-rights-abuses-using-open-source, Zugriff 31.1.2024

AI - Amnesty International (15.8.2022): The Rule of Taliban: A year of violence, impunity and false promises, https://www.ecoi.net/en/document/2077274.html, Zugriff 3.1.2023

FH - Freedom House (1.2023): Report on the protection needs of human rights defenders, https://www.ecoi.net/en/document/2085886.html, Zugriff 6.2.2023

FH - Freedom House (24.2.2022): Afghanistan: Freedom in the World 2022 Country Report, https://freedomhouse.org/country/afghanistan/freedom-world/2022, Zugriff 15.12.2022

FIDH - International Federation for Human Rights (12.8.2022): One year after Taliban takeover, human rights defenders at greater risk than ever, https://www.fidh.org/en/region/asia/afghanistan/afghanistan-one-year-taliban-human-rights-defenders, Zugriff 6.2.2023

Guardian - The Guardian (2.10.2022): Taliban beat women protesting against school bombing, say witnesses, https://www.theguardian.com/global-development/2022/oct/02/taliban-beat-women-protesting-school-bombing-afghanistan, Zugriff 2.1.2023

HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2103130.html, Zugriff 17.1.2024

HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2085369.html, Zugriff 18.1.2023

HRW - Human Rights Watch (12.10.2022): In Afghanistan, Resistance Means Women, https://www.hrw.org/news/2022/10/12/afghanistan-resistance-means-women, Zugriff 2.1.2023

UNICEF - United Nations International Children’s Emergency Fund (9.8.2022): Wie ist es, jetzt in Afghanistan ein Kind zu sein?, https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/-/kinder-in-afghanistan-7-fakten/275350, Zugriff 15.12.2022

USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023a): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2089060.html, Zugriff 15.5.2023

Mitglieder der ehemaligen Regierung / Streitkräfte / ausländischer Organisationen

Letzte Änderung 2024-03-29 09:57

Die Taliban haben offiziell eine "Generalamnestie" für Angehörige der ehemaligen Regierung und Sicherheitskräfte angekündigt (AA 26.6.2023; vgl. UNAMA 22.8.2023). Hochrangige Taliban, auch das Oberhaupt der Bewegung, Emir Haibatullah Akhundzada, haben die Taliban-Kämpfer wiederholt zur Einhaltung der Amnestie aufgefordert und angeordnet, von Vergeltungsmaßnahmen abzusehen (AA 26.6.2023; vgl. UNAMA 22.8.2023). Berichte über Verstöße gegen diese Amnestie wurden von den Taliban-Behörden zurückgewiesen und erklärt, dass diese Verstöße auf "persönlicher Feindschaft oder Rache" beruhten und nicht auf einer offiziellen Anweisung zu solchen Handlungen (UNAMA 22.8.2023). Außerhalb offizieller Kommunikation jedoch verbreiten Taliban-Offizielle bzw. ihnen nahestehende Kommentatoren, u. a. in den sozialen Medien, das Narrativ, dass ehemalige Regierungsmitglieder bzw. -angestellte, aber auch Personen, die mit ausländischen Regierungen gearbeitet haben, Verräter am Islam und an Afghanistan sind (AA 26.6.2023). Es wird berichtet, dass sich die Kampagnen der Taliban auch gegen die Familienmitglieder ehemaliger Militär- und Polizeikräfte richten (KaN 18.10.2023).

Während zielgerichtete, groß angelegte Vergeltungsmaßnahmen gegen ehemalige Angehörige der Regierung oder Sicherheitskräfte, oder Verfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen, bislang nicht nachgewiesen werden konnten (AA 26.6.2023), berichten Menschenrechtsorganisationen allerdings über Entführungen und Ermordungen ehemaliger Angehöriger des Staatsapparats und der Sicherheitskräfte (AA 26.6.2023; vgl. HRW 12.1.2023). Diese Fälle lassen sich zumindest teilweise eindeutig Taliban-Sicherheitskräften zuordnen. Inwieweit diese Taten politisch angeordnet wurden, ist nicht zu verifizieren. Sie wurden aber durch die Taliban-Regierung trotz gegenteiliger Aussagen mindestens toleriert bzw. nicht juristisch verfolgt (AA 26.6.2023).

Im März 2022 gründeten die Taliban die Kommission für die Verbindungsaufnahme und Rückführung afghanischer Persönlichkeiten (KaN 18.10.2023; vgl. SIGAR 2.2023), um mit hochrangigen ehemaligen Beamten und Spitzenmilitärs über ihre Rückkehr ins Land zu verhandeln und ihnen Sicherheit und Schutz zu versprechen. Die Rückkehrer erhalten "Immunitätskarten", um sicherzustellen, dass sie nicht aufgrund ihrer früheren Tätigkeit inhaftiert werden. Einige müssen sich die Karten nach ihrer Rückkehr besorgen, was sich als äußerst schwierig erweist, da die Taliban keine speziellen Registrierungszentren bekannt gegeben haben und der Zugang zur Kommission nach wie vor schwierig ist. Die Kommission wird von Shahabuddin Delawar, dem Taliban-Minister für Bergbau und Erdöl, geleitet und umfasst sechs weitere hochrangige Taliban-Mitglieder aus Militär und Geheimdienst (KaN 18.10.2023; vgl. TN 17.3.2022). Seit ihrer Gründung ist es der Kommission gelungen, eine Reihe ehemaliger Beamter, darunter hochrangige Militär- und Polizeibeamte, zur Rückkehr in das Land zu bewegen. Während einige von ihnen der Rückkehr zugestimmt haben, haben viele aus Angst vor den "falschen Versprechungen" der Taliban beschlossen, nicht zurückzukehren. Die Taliban haben sich jedoch jeden prominenten Rückkehrer zunutze gemacht, indem sie ihn auf dem Flughafen von Kabul gefilmt und die Videos dann in den sozialen Medien als Werbematerial verbreitet haben. Die meisten Rückkehrer werden später zu Taliban-Unterstützern, befürworten ihre Ideologie und fordern weltweite Anerkennung. Manche sehen diese Rückkehr als eine Treueerklärung an die Taliban. Einige Mitglieder der ehemaligen Streitkräfte, die nach Versprechungen der Taliban nach Afghanistan zurückgekehrt waren, gaben an, wie Feinde behandelt worden zu sein, und dass ihre persönlichen Daten über Social-Media verbreitet wurden. Während einer angab, dass er kurzfristig verhaftet und verhört und sein Haus im Anschluss mehrfach von den Taliban durchsucht wurde, gab ein anderer Rückkehrer an, dass er zusätzlich einen Taliban-Beamten mit 50.000 AFN bestechen musste, um eine "Immunitätskarte" zu erhalten. Zusätzlich mussten Rückkehrer einen Treueid auf die Taliban leisten (KaN 18.10.2023).

Die Vereinten Nationen (VN) (UNAMA 22.1.2023), Nichtregierungsorganisationen (NGOs) (HRW 11.1.2024) sowie Medien (Afintl 3.2.2024; vgl. RFE/RL 13.11.2023, KaN 18.10.2023, 8am 23.7.2023) berichten von Entführungen und Ermordungen von ehemaligen Regierungs- und Sicherheitskräften seit August 2021 (AA 26.6.2023; vgl. ACLED 11.8.2023). Täter können davon ausgehen, dass auch persönlich motivierte Taten gegen diesen Personenkreis nicht geahndet werden (AA 26.6.2023).

Für den Zeitraum vom 16.8.2021 - 30.5.2023 verzeichnet ACLED über 400 Gewalttaten gegen ehemalige Regierungs- und Sicherheitsbeamte, von denen 290 von den Taliban verübt wurden (siehe nachstehende Grafik). Bei vielen Angriffen, die von nicht identifizierten Angreifern verübt wurden, haben lokale Quellen oder Familien der Opfer die Taliban beschuldigt, dafür verantwortlich zu sein (ACLED 11.8.2023).

UNAMA dokumentiert für denselben Zeitraum (15.8.2021 - 30.6.2023) sogar mindestens 800 Menschrechtsverletzungen gegen ehemalige Regierungs- und Sicherheitsbeamte, darunter außergerichtliche Tötungen, gewaltsames Verschwinden, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen sowie Drohungen (UNAMA 22.8.2023).

Nach Angaben von UNAMA sind ehemalige Angehörige der afghanischen Nationalarmee am stärksten von Menschenrechtsverletzungen bedroht, gefolgt von der Polizei (sowohl der afghanischen Nationalpolizei (ANP) als auch der afghanischen Lokalpolizei (ALP)) und Beamten der National Directorate of Security (NDS). Menschenrechtsverletzungen gegen ehemalige Regierungsbeamte und Angehörige der ANDSF wurden in allen 34 Provinzen registriert, wobei die meisten Verletzungen in den Provinzen Kabul, Kandahar und Balkh verzeichnet wurden. Die oben genannten Gruppen sind zwar in allen Provinzen gefährdet, doch scheint es in einigen Gegenden zu einer verstärkten gezielten Gewalt zu kommen. So dokumentierte UNAMA mindestens 33 Menschenrechtsverletzungen gegen ehemalige ANP-Mitglieder in Kandahar (mehr als ein Viertel aller Menschenrechtsverletzungen gegen ehemalige ANP-Mitglieder im ganzen Land) und mindestens elf Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Khost gegen ehemalige Mitglieder der Khost Protection Force (KPF), darunter außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlungen (UNAMA 22.8.2023).

Für die meisten der von UNAMA berichteten Verstöße liegen nur begrenzte Informationen über die Maßnahmen vor, die von den Taliban-Behörden ergriffen wurden, um die Vorfälle zu untersuchen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In einigen Fällen hat UNAMA Berichte erhalten, dass die mutmaßlichen Täter von Vorfällen, die sich gegen ehemalige Regierungsbeamte und ANDSF-Mitglieder richteten, festgenommen wurden. Die Taliban-Behörden haben auch öffentlich ihre Absicht angekündigt, bestimmte Vorfälle zu untersuchen (UNAMA 22.8.2023).

Quellen

8am - Hasht-e Sobh (23.7.2023): Taliban Strikes Again: Former Local Police Commander Brutally Assassinated in Laghman Province, https://8am.media/eng/taliban-strikes-again-former-local-police-commander-brutally-assassinated-in-laghman-province, Zugriff 15.2.2024

ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (11.8.2023): Two Years of Repression: Mapping Taliban Violence Targeting Civilians in Afghanistan, https://acleddata.com/2023/08/11/two-years-of-repression-mapping-taliban-violence-targeting-civilians-in-afghanistan, Zugriff 14.8.2023

Afintl - Afghanistan International (3.2.2024): US Concerned By Taliban’s Retaliatory Killings of Former Members of Afghan Security Forces, https://www.afintl.com/en/202402035143, Zugriff 15.2.2024

HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2103130.html, Zugriff 17.1.2024

HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2085369.html, Zugriff 18.1.2023

RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (13.11.2023): Former Afghan Soldiers Fear Forced Return To Taliban-Ruled Homeland, https://www.rferl.org/a/afghanistan-former-soldiers-fear-return/32682775.html, Zugriff 15.2.2024

SIGAR - Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction [USA] (2.2023): Why the Afghan Securty Forces Collapsed, https://www.sigar.mil/pdf/evaluations/SIGAR-23-16-IP.pdf, Zugriff 29.2.2024

TN - Tolonews (17.3.2022): Commission Formed to Facilitate Return of Political Leaders, https://tolonews.com/afghanistan-177149, Zugriff 29.2.2024

UNAMA - United Nations Assistance Mission in Afghanistan (22.1.2023): UNAMA Human Rights Situation in Afghanistan: October - December 2023 Update, https://reliefweb.int/report/afghanistan/unama-human-rights-situation-afghanistan-october-december-2023-update-endarips, Zugriff 15.2.2024

Personen denen vorgeworfen wird, von westlichen Werten beeinflusst zu sein

Letzte Änderung 2024-04-09 06:30

Berichten zufolge haben die Taliban das Ziel, die afghanische Gesellschaft zu "reinigen" (JS 20.4.2023; vgl. WP 18.2.2023) und "ausländischen" Einfluss aus Afghanistan zu vertreiben (CTC Sentinel 9.8.2022). Die afghanische Gesellschaft soll von allem "gesäubert" werden, was die Taliban als "westliche" Werte ansehen, einschließlich Bildung für Mädchen, Beschäftigung und Bewegungsfreiheit für Frauen sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit (JS 20.4.2023).

Während einer vom Dänischen Flüchtlingsrat (DRC) am 28.11.2022 organisierten Konferenz gab Dr. Liza Schuster, Dozentin für Soziologie an der University of London, an, dass diejenigen, die nach 2021 ausgereist sind, von den Taliban oft als "Verräter" angesehen werden. Einzelne Taliban-Mitglieder erklären in weitverbreiteten Videoaufnahmen, dass es eine Sünde sei, Afghanistan zu verlassen, und diejenigen, die gehen, werden als Sünder bezeichnen. Darüber hinaus erklärte Dr. Schuster, dass die Taliban Profile in den sozialen Medien kontrollieren und Personen deshalb der moralischen Korruption bezichtigt wurden. Familienangehörige von Ausgereisten wurden laut Dr. Schuster auch von Taliban-Beamten und Nachbarn schikaniert, unter anderem durch Vertreibungen und aggressive Verhöre (DRC 28.11.2022; vgl. EUAA 12.2023).

So haben sie in einigen Gegenden Anweisungen gegen das Kürzen von Bärten erlassen und Männern geraten, keine westliche Kleidung zu tragen (RFE/RL 17.6.2022). Obwohl keine allgemeine Kleiderordnung für Männer erlassen wurde (India Today 28.7.2023; vgl. EUAA 12.2023), finden sich auf Social Media Angaben von jungen afghanischen Männern, die von Taliban-Kämpfern geschlagen wurden, weil sie "westliche" Kleidung wie Jeans trugen (WION 27.7.2023). Auch wurde Regierungsangestellten angeordnet, sich einen Bart wachsen zu lassen und eine Kopfbedeckung zu tragen. Es wurde berichtet, dass in bestimmten Fällen gegen jene vorgegangen wurde, die sich nicht an diese Anordnungen gehalten haben (Afintl 1.3.2024; vgl. REU 28.3.2022). Ein Taliban-Beamter rief dazu auf, die Krawatte nicht mehr zu tragen, da sie ein Symbol für das christliche Kreuz sei (BAMF 31.12.2023; vgl. AT 26.7.2023), wobei die Taliban bereits im Jahr 2022 Studenten und Lehrende dazu aufriefen, keine Krawatten zu tragen (TN 15.4.2022).

Im Februar 2024 hielt ein hochrangiger Taliban Medienschaffende in Afghanistan dazu an, auf das Rasieren von Bärten und das Fotografieren zu verzichten. Er sagte weiter, dass der Bartwuchs im Islam obligatorisch sei und dass es eine große Sünde sei, ihn zu rasieren (KaN 21.2.2024; vgl. KP 21.2.2024). Zuvor hatte der Gouverneur der Taliban in Kandahar kürzlich eine schriftliche Anweisung an alle Institutionen und Behörden der Taliban in dieser Provinz herausgegeben, die das Fotografieren von formellen und informellen Treffen und Zeremonien verbietet (KP 21.2.2024; vgl. WION 19.2.2024). Im März 2024 gab ein Sprecher des Ministeriums für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern an, dass "dünne Kleidung" im Widerspruch zur Scharia und der afghanischen Kultur stehen würde, und forderte Händler auf, auf die Einfuhr solcher Kleidung zu verzichten (Afintl 1.3.2024).

Es gibt jedoch auch Berichte über Menschen, die in Kabul in bestimmten Teilen der Stadt T-Shirts und westliche Kleidung mit US-Motiven trugen (NYT 29.6.2023; vgl. SIGA 25.7.2023). Es wird auch darauf hingewiesen, dass man sich in Afghanistan praktisch alles kaufen kann, wenn man das Geld dazu hat (SIGA 25.7.2023). Außerdem berichtete die New York Times über Fast-Food-Restaurants und Bodybuilding-Fitnessstudios, die es in Kabul-Stadt gibt. Die Autoren erklären sich diese Dissonanz damit, dass in Kabul gemäßigtere Beamte tätig sind, als in der Kernzone der Taliban in Kandahar (NYT 29.6.2023).

Während einigen Quellen zufolge Musik in Afghanistan verboten ist (KP 6.2.2024; vgl. UNGA 9.9.2022), berichten andere, dass das Spielen von Musik in der Öffentlichkeit verboten sei (BBC 31.7.2023) und dass Taliban Veranstaltungen, bei denen Musik gespielt wird, unterbrechen und Menschen wegen des Spielens von Musik verhaften (Rukhshana 22.7.2022; vgl. KP 6.2.2024), während in einigen Lokalen in Kabul weiterhin Musik gespielt wird (SIGA 25.7.2023; vgl. NYT 29.6.2023). In Kandahar wurde durch das Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern das Spielen und Hören von Musik in der ganzen Stadt verboten (8am 27.6.2023) und in Kabul forderten die Taliban Besitzer von Hochzeitssälen auf, keine Musik zu spielen (RFE/RL 12.6.2023). Berichten zufolge konfiszieren Taliban Musikinstrumente und verbrennen sie öffentlich (DW 31.7.2023; vgl. RFE/RL 18.8.2023) und gehen auch gegen Personen vor, die Musik in Privatfahrzeugen oder auf Telefonen abspielen (Afintl 31.7.2023).

Quellen

8am - Hasht-e Sobh (27.6.2023): Dozens Arrested and Tortured by Taliban in Kandahar for Shaving Beards, https://8am.media/eng/dozens-arrested-and-tortured-by-taliban-in-kandahar-for-shaving-beards, Zugriff 20.3.2024

Afintl - Afghanistan International (1.3.2024): Taliban Introduces New Restriction On Attire For Athletes, https://www.afintl.com/en/202401037969, Zugriff 20.3.2024

Afintl - Afghanistan International (31.7.2023): Taliban Confiscates Memory Chips From Passenger Vehicles To Stop Music In Badakhshan, https://www.afintl.com/en/202307314694?nxtPslug=202307314694, Zugriff 20.3.2024

AT - Afghanistan Times (26.7.2023): Taliban say neckties a sign of cross and must be eliminated, https://www.afghanistantimes.af/taliban-say-neckties-a-sign-of-cross-and-must-be-eliminated, Zugriff 20.3.2024

BBC - British Broadcasting Corporation (31.7.2023): Afghanistan: Taliban burn ‘immoral’ musical instruments, https://www.bbc.com/news/world-asia-66357611, Zugriff 30.1.2024

CTC Sentinel - Combating Terrorism Center at Westpoint (9.8.2022): One Year After the Taliban Takeover, https://ctc.westpoint.edu/wp-content/uploads/2022/08/CTC-SENTINEL-082022.pdf, Zugriff 13.12.2023

DRC - Danish Refugee Council (28.11.2022): Afghanistan conference: The Human Rights Situation after August 2021, https://asyl.drc.ngo/media/13vhsflb/drc-afghanistan-conference-report-28nov2022.pdf, Zugriff 3.4.2024

DW - Deutsche Welle (31.7.2023): Afghanistan: Taliban burn musical instruments, https://www.dw.com/en/afghanistan-taliban-burn-musical-instruments-as-crackdown-widens/a-66390574, Zugriff 30.1.2024

EUAA - European Union Agency for Asylum (12.2023): Afghanistan Country Focus, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101835/2023_12_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Country_Focus.pdf, Zugriff 7.2.2024

India Today - India Today (28.7.2023): Taliban now wage a war against necktie, call it ’sign of Christian cross, https://www.indiatoday.in/world/story/afghanistan-neckties-ban-tie-sign-of-cross-afghanistan-men-dress-code-2412949-2023-07-28, Zugriff 20.3.2024

JS - Just Security (20.4.2023): Time for the United States to Rethink its Strategy for Afghanistan, https://www.justsecurity.org/86054/time-for-the-united-states-to-rethink-its-strategy-for-afghanistan, Zugriff 13.12.2023

KaN - Kabul Now (21.2.2024): KabulNow, https://kabulnow.com/2024/02/as-media-space-tightens-taliban-instructs-journalists-to-grow-beards-and-not-photograph, Zugriff 20.3.2024

KP - Khaama Press (21.2.2024): Media employees sin by shaving beards and taking photos: Taliban Officials, https://www.khaama.com/media-employees-sin-by-shaving-beards-and-taking-photos-taliban-officials, Zugriff 20.3.2024

KP - Khaama Press (6.2.2024): Dance and Music banned: At least 10 detained in Northeastern Afghanistan, https://www.khaama.com/dance-and-music-banned-at-least-10-detained-in-northeastern-afghanistan, Zugriff 20.3.2024

NYT - New York Times, The (29.6.2023): Afghanistan Has Ousted Americans, but Cultural Influences Remain, https://www.nytimes.com/2023/06/29/world/asia/kabul-afghanistan-western-influence.html, Zugriff 20.3.2024 [kostenpflichtig, Login erforderlich]

REU - Reuters (28.3.2022): Taliban bars government employees without beards from work, https://www.reuters.com/world/asia-pacific/taliban-bars-government-employees-without-beards-work-sources-2022-03-28, Zugriff 20.3.2024

RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (18.8.2023): ’I Feel Suffocated’: Taliban Intensifies Clampdown On Music In Afghanistan, https://www.rferl.org/a/taliban-intensifies-crackdown-music-afghanistan/32551971.html, Zugriff 20.3.2024

RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (12.6.2023): Taliban Calls For Strict Ban On Music At Kabul Wedding Halls, https://www.rferl.org/a/taliban-bans-music-kabul-wedding-halls/32455849.html, Zugriff 20.3.2024

RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (17.6.2022): Afghan Bodybuilders Fear Taliban Restrictions Could Kill Their Popular Sport, https://www.rferl.org/a/afghanistan-taliban-bodybuilding-restrictions/31902873.html, Zugriff 20.3.2024

Rukhshana - Rukhshana Media (22.7.2022): ‘The best night of my life turned into the worst one’: Taliban disrupt wedding parties, insult and detain people for playing music, https://rukhshana.com/en/the-best-night-of-my-life-turned-into-the-worst-one-taliban-disrupt-wedding-parties-insult-and-detain-people-for-playing-music, Zugriff 20.3.2024

SIGA - Swiss Institute for Global Affairs (25.7.2023): Life under the Taliban, https://www.globalaffairs.ch/2023/07/25/life-under-the-taliban/, Zugriff 23.2.2024

TN - Tolonews (15.4.2022): Male Students, Teachers Should Not Wear Ties, https://tolonews.com/afghanistan-177593, Zugriff 20.3.2024

UNGA - United Nations General Assembly (9.9.2022): Situation of human rights in Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2078445/G2248343.pdf, Zugriff 20.3.2024

WION - World Is One News (19.2.2024): Afghanistan: Kandahar officials ordered by Taliban not to photograph 'living things', https://www.wionews.com/south-asia/afghanistan-kandahar-officials-ordered-not-to-photograph-living-things-691518, Zugriff 20.3.2024

WION - World Is One News (27.7.2023): Taliban’s latest jihad on western dress, say neckties ‘resemble’ Christian cross, https://www.wionews.com/south-asia/talibans-latest-jihad-on-western-dress-say-neckties-resembles-christian-cross-619990, Zugriff 21.3.2024

WP - Washington Post, The (18.2.2023): Taliban forging religious emirate in Afghanistan with draconian Islamic law, https://www.washingtonpost.com/world/interactive/2023/afghanistan-taliban-islamic-law-rights, Zugriff 13.12.2023

Bewegungsfreiheit

Letzte Änderung 2025-01-14 15:59

Afghanistan befindet sich aktuell weitgehend unter der Kontrolle der Taliban; Widerstandsgruppen gelingt es bislang nicht oder nur vorübergehend, effektive territoriale Kontrolle über Gebiete innerhalb Afghanistans auszuüben. Dauerhafte Möglichkeiten, dem Zugriff der Taliban auszuweichen, bestehen daher gegenwärtig nicht. Berichte über Verfolgungen machen deutlich, dass die Taliban aktiv versuchen "Ausweichmöglichkeiten" im Land zu unterbinden (AA 26.6.2023).

Nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 war der Reiseverkehr zwischen den Städten im Allgemeinen ungehindert möglich (USDOS 20.3.2023a). Die Taliban setzen jedoch Kontrollpunkte ein, um den Verkehr innerhalb des Landes zu regeln, und es wird berichtet, dass sie Reisende durchsuchen und nach bekannten oder vermeintlichen Regimegegnern fahnden. Außerdem werden Mobiltelefone und Social-Media-Aktivitäten der Reisenden überprüft (FH 9.3.2023). So wurde im Jahr 2022 berichtet, dass zwischen dem Flughafen von Kabul und der Stadt Kabul bewaffnete Taliban Kontrollpunkte besetzen und die Straßen patrouillierten (VOA 12.5.2022; vgl. NPR 9.6.2022). Einem ehemaligen afghanischen Militärkommandanten zufolge überprüfen Taliban-Kräfte die Namen und Gesichter von Personen an Kontrollpunkten anhand von "Listen mit Namen und Fotos ehemaliger Armee- und Polizeiangehöriger" (HRW 30.3.2022). Meistens handelt es sich um Routinekontrollen (IOM 22.2.2024), bei denen nur wenig kontrolliert wird (SIGA 25.7.2023). Wenn jedoch ein Kontrollpunkt aus einem bestimmten Grund eingerichtet wird, kann diese Durchsuchung darauf abzielen, bestimmte Gegenstände wie Drogen, Waffen oder Sprengstoff aufzuspüren. Kontrollpunkte, die von den Taliban besetzt sind, sind über ganz Afghanistan verteilt und befinden sich in der Regel entlang der Hauptversorgungsrouten und in der Nähe der Zugänge zu größeren Städten. Die Haltung und der Umfang der Durchsuchungen an diesen Kontrollpunkten variieren je nach Sicherheitslage. Darüber hinaus werden je nach Bedarf Kontrollpunkte und Straßensperren für Suchaktionen, Sicherheitsvorfälle oder VIP-Bewegungen eingerichtet (IOM 22.2.2024).

Seit Dezember 2021 ist es afghanischen Frauen untersagt, ohne einen Mahram Fernreisen zu unternehmen. Innerhalb besiedelter Gebiete konnten sich Frauen freier bewegen, obwohl es immer häufiger Berichte über Frauen ohne Mahram gab, die angehalten und befragt wurden (USDOS 20.3.2023a). Das Taliban-Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern hat es Fahrern verboten, allein reisende Frauen mitzunehmen (RFE/RL 19.1.2022; vgl. DW 26.12.2021). Zu darüber hinausgehenden Bewegungseinschränkungen liegen IOM-Afghanistan keine offiziellen Berichte vor. Es gab jedoch Fälle, in denen Bürger misshandelt wurden, weil sie sich nicht an die von den Taliban auferlegten üblichen Regeln hielten. IOM berichtet auch über eine steigende Anzahl von Vorfällen, bei denen UNSMS-Personal (United Nations Security Management System) vorübergehend angehalten wurde, wobei hier die Vorgehensweise der Taliban je nach Ort unterschiedlich ist (IOM 22.2.2024).

Anm.: Mahram kommt von dem Wort "Haram" und bedeutet "etwas, das heilig oder verboten ist". Im islamischen Recht ist ein Mahram eine Person, die man nicht heiraten darf, und es ist erlaubt, sie ohne Kopftuch zu sehen, ihre Hände zu schütteln und sie zu umarmen, wenn man möchte. Nicht-Mahram bedeutet also, dass es nicht Haram ist, sie zu heiraten, von einigen Ausnahmen abgesehen. Das bedeutet auch, dass vor einem Nicht-Mahram ein Hijab getragen werden muss (Al-Islam TV 30.10.2021; vgl. GIWPS 8.2022).

Quellen

Al-Islam TV - Al-Islam TV (30.10.2021): Who Is Your Mahram and Non Mahram?, https://www.al-islam.org/media/who-your-mahram-and-non-mahram, Zugriff 2.1.2023

DW - Deutsche Welle (26.12.2021): Taliban clamp down on women’s taxi use, https://www.dw.com/en/afghanistan-taliban-clamp-down-on-womens-taxi-use/a-60259611, Zugriff 3.2.2023

FH - Freedom House (9.3.2023): Freedom in the World 2023 - Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2092936.html, Zugriff 8.9.2023

GIWPS - Georgetown Institute for Women, Peace and Security (8.2022): Women’s Mobility in Islam Mahram: Women’s Mobility in Islam

RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (19.1.2022): Afghans Fear For Their Rights As Taliban Resurrects Religious Policing, https://www.rferl.org/a/afghanistan-taliban-religious-policing/31642688.html, Zugriff 16.12.2022

SIGA - Swiss Institute for Global Affairs (25.7.2023): Life under the Taliban, https://www.globalaffairs.ch/2023/07/25/life-under-the-taliban/, Zugriff 23.2.2024

USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023a): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2089060.html, Zugriff 15.5.2023

IDPs und Flüchtlinge

Letzte Änderung 2024-04-05 15:38

Jahrelange Konflikte, Naturkatastrophen und wirtschaftliche Schwierigkeiten haben im verarmten Afghanistan Millionen von Menschen zu Binnenvertriebenen gemacht (VOA 11.7.2023). Binnenvertriebene wie auch Rückkehrende aus dem Ausland befinden sich laut UNHCR in einer wirtschaftlichen Notlage und wenden negative Bewältigungsstrategien an (Einsparung von Lebensmitteln, Aufnahme von Schulden, Kinderarbeit oder -verkauf) (AA 26.6.2023). Die Zahl der Binnenvertriebenen ist seit dem Jahr 2021 um 200.000 Personen gesunken (AA 26.6.2023) und lag 2023 zwischen 3,25 (UNHCR 1.2.2024) und 3,3 Mio. Menschen. Gründe für Vertreibung sind vor allem Konflikte und extrem wetterbedingte Ereignisse (AA 26.6.2023).

Quellen

UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (1.2.2024): Afghanistan Situation Update - 1 February 2024, https://data.unhcr.org/en/documents/details/106813?_kx=geZMpaDDK-jQ3Afth9Qg7BrXHxj4q-CZODhu-eKHycMuJSDGU-7NYOWPD95FZZPh.QSR88A, Zugriff 5.3.2024

VOA - Voice of America (11.7.2023): Aid Group: 2 Afghan Children Die as Families Flee Taliban Demolition of Refugee Camp, https://www.voanews.com/a/aid-group-2-afghan-children-die-as-families-flee-taliban-demolition-of-refugee-camp-/7177084.html, Zugriff 24.1.2024



Rückkehrer: Entwicklungen der Zahlen und Profile

Mit der Aussicht auf eine tatsächliche Umsetzung ab 1. November 2023 stieg die Zahl der Rückkehrer an den Grenzübergängen stark an. In den ersten beiden Oktoberwochen - vom 1. bis zum 15. Oktober 2023 - kehrten 37.317 Afghanen selbstständig [Anm. „spontanously“ in Abgrenzung sowohl zur behördlichen Rückführung als auch zur Assistierten Freiwilligen Rückkehr durch UNHCR, auf welche nur PoR Karteninhaber Anspruch haben] über die beiden offiziellen Grenzübergänge zurück (IOM 18.10.2023).

In den letzten beiden Oktoberwochen stiegen die Zahlen nochmals signifikant an. 108.782 Afghanen kehrten allein zwischen 16. und 31. Oktober 2023 selbstständig zurück. Von den Rückkehrern waren um die 20 Prozent erwachsene Frauen, um die 21 Prozent erwachsene Männer und um die 59 Prozent Minderjährige. In der Befragung durch IOM nach den Rückkehrgründen gaben 92 Prozent der interviewten Familien an, dass sie Pakistan aufgrund der Angst vor Verhaftungen verlassen hätten (IOM 8.11.2023).

Im direkten Vergleich dazu waren im letzten zweiwöchigen Erhebungszeitraum vor der Ankündigung des Repatriierungsplans, also in den beiden Wochen vom 1. bis zum 15. September 2023, 3.808 Afghanen selbstständig über die Grenzübergänge zurückgekehrt. In den Interviews dieses Erhebungszeitraums hatten nur 11 Prozent Angst vor Verhaftungen als Grund für die Rückkehr angegeben (IOM 22.9.2023).

In den ersten November-Tagen erhöhten sich die Zahlen nochmals erheblich. Insgesamt haben laut den Daten von IOM und UNHCR zwischen 15. September und 25. November 2023 413.745 Afghanen Pakistan verlassen. In Bezug auf den Aufenthaltstitel waren 96 Prozent der Rückkehrer ohne Aufenthaltstitel, 2 Prozent ACC- und 2 Prozent PoR-Karteninhaber (IOM/UNHCR 29.11.2023). Um die Massen der ausreisenden Afghanen abfertigen zu können, öffnete Pakistan zusätzliche Grenzübergänge (DAWN 13.11.2023; vgl. IOM/UNHCR 29.11.2023).

Zuvor waren im gesamten Jahr 2023 bis zum 15. September erst 63.852 Personen nach Afghanistan selbstständig zurückgekehrt (IOM 22.9.2023) sowie zusätzlich bis zum 30. September 12.283 Afghanen mit PoR-Karte unter dem assistierten Rückkehrprogramm des UNHCR (UNHCR 18.10.2023). Nach den Tagen um die Deadline sank die Zahl der selbstständigen Rückkehrer wieder (IOM/UNHCR 29.11.2023).

Insgesamt sind von 15. September 2023 bis Jahresende 2024 rund 813.300 Afghanen zurückgekehrt (UNHCR 16.1.2025). Allein 490.891 davon entfielen auf die drei Monate zwischen 15. September und Jahresende 2023 (UNHCR 19.11.2024).

Verhaftungen

Bereits ab Oktober 2022 hatten die Festnahmen und Inhaftierungen von afghanischen Flüchtlingen zugenommen (Guardian 10.1.2023). Für den Zeitraum zwischen Jänner und Juni 2022 zählte UNHCR noch 446 Festnahmen von Afghanen durch die Sicherheitsbehörden. Davon wurden 67 Prozent ohne formale Anklage freigelassen (USDOS 20.3.2023c). Allein im Dezember 2022 nahm die Polizei in Karatschi Berichten zufolge bei mehreren Razzien mindestens 1.200 afghanische Staatsangehörige fest, die ohne gültige Reisedokumente nach Karatschi eingereist waren (AP 7.1.2023; vgl. TS 7.1.2023). Unter den Inhaftierten waren mindestens 129 Frauen und 178 Kinder (Guardian 10.1.2023). Die afghanische Botschaft in Pakistan berichtete daraufhin im Jänner 2023 zuerst von der Freilassung von 1.300 Afghanen, weitere folgten (Siasat 2.2.2023; vgl. weitere Berichte im Zeitraum mit unterschiedlichen Daten zu Verhaftungen und Freilassungen: AP 7.1.2023, TS 7.1.2023, MD 1.3.2023).

Mit der Umsetzung des Repatriierungsplans ist die Zahl der Verhaftungen ab dem 1. November 2023 stark gestiegen, am stärksten waren nicht-registrierte Afghanen betroffen. Ein direkter Vergleich der Verhaftungen von PoR-Karteninhabern [Anm. Daten zu Verhaftungen unregistrierter Flüchtlinge wurden vor 2023 nicht durch UNHCR aufgezeichnet] zwischen November 2023 und November 2022 zeigt eine Verdreizehnfachung (IOM/UNHCR 29.11.2023). Insgesamt wurden 23.804 Afghanen im November 2023 verhaftet, davon 1.872 PoR-Karteninhaber (UNHCR/IOM 10.11.2024).

Nach diesem Höhepunkt sank die Zahl signifikant und blieb im Jahr 2024 auf einem im Vergleich niedrigen Niveau. Im November 2024 kündigte der Innenminister allerdings an, dass alle afghanischen Staatsbürger ein No-Objection Certificate (NOC) benötigen, um nach dem 31. Dezember 2024 im Hauptstadtterritorium Islamabad bleiben zu können. In Folge stieg bereits im Dezember die Zahl der Verhaftungen im Vergleich zum Vormonat um 80 Prozent auf 2.058 Personen. Davon entfielen mit 1.180 an der Zahl 35 Prozent auf Islamabad. Allerdings waren auch schon im November die Zahlen gestiegen (UNHCR/IOM 10.1.2025). Amnesty International berichtet daraufhin, dass in der Woche nach Inkrafttreten zwischen 1. und 8. Jänner 2025 mehr als 800 Afghanen in Islamabad verhaftet wurden (AI 8.1.2025). Laut UNHCR wurden 285 Afghanen vom 1. bis zum 15. Jänner von Islamabad abgeschoben (VOA 16.1.2025).

Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan hatte sich bereits nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan erhöht. Direkt im Folgezeitraum wurden zwischen September und Oktober 2021 laut UNHCR 1.800 Personen zurückgeführt (UNHCR 22.12.2021). Die Abschiebungen gingen daraufhin zurück auf 1.740 Personen im gesamten Jahr 2022 (IOM 7.3.2023). Ab Jänner 2023 nahm die Zahl der Abschiebungen wieder stark zu (VB Islamabad 27.2.2023). Auch Frauen und Kinder waren betroffen (Guardian 10.1.2023).

Nach der Verkündung des Repatriierungsplanes registrierte IOM für den Monat Oktober 2023 - also noch vor Ablauf der Deadline zur freiwilligen Ausreise - 959 Abschiebungen. Vom 1. bis zum 30. November verzeichnete UNHCR schließlich 24.506 Abschiebungen (UNHCR 23.10.2024). Im Erhebungszeitraum vor der Ankündigung des Plans von 1. bis 15. September wurden zum Vergleich 228 Afghanen abgeschoben (IOM 22.9.2023).

Nach dem Höhepunkt im November ging die Zahl der Abschiebungen stark zurück, auf zuerst 3.458 im Dezember 2023 und schließlich 632 im Jänner 2024, auf dessen Niveau die Zahlen sich mit Schwankungsbreiten einpendelte. Dementsprechend schreibt UNHCR auch von einer de facto Pause des Repatriierungsplans (UNHCR 23.10.2024). Insgesamt wurden im Zeitraum 15. September 2023 bis 2. November 2024 35.957 Afghanen abgeschoben. Darunter waren 1.972 PoR-Karteninhaber, das sind 5 Prozent aller Betroffenen (UNHCR/IOM 10.11.2024).

Freiwillige Assistierte Rückkehr unter UNHCR-Mandat

UNHCR unterhält in Pakistan zwei Zentren zur Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan, eines in Khyber Pakhtunkhwa und eines in Belutschistan (UNHCR 13.12.2024a). Diese Zentren wickeln das Programm zur freiwilligen Rückkehr - VolRep - ab, das registrierte afghanische Flüchtlinge [Anm. PoR-Karteninhaber] bei einer Rückkehr unterstützt. Dieses wird nun verstärkt in Anspruch genommen (UNHCR 17.4.2024). Für das Jahr 2024 verzeichnete UNHCR bis zum 30. November 25.130 Rückkehrer unter diesem Unterstützungsprogramm. Davon waren 51 Prozent männlich und 49 Prozent weiblich. Im Jahr 2023 unterstützte UNHCR 36.337 Rückkehrer unter dem Programm (UNHCR 13.12.2024a).

Als Reaktion auf den Repatriierungsplan der Regierung richtete UNHCR zusätzlich Unterstützungsmöglichkeiten für andere Rückkehrergruppen ein (UNHCR 24.11.2023). Es bietet nun auch finanzielle Unterstützung für rückkehrende Afghanen, die in Pakistan nur eine UNHCR-eigene Flüchtlingsregistrierung erhalten haben oder als schutzbedürftig ausgemacht wurden bzw. PoR- und ACC-Karteninhaber, die abgeschoben wurden. Damit unterstützte UNHCR im Zeitraum 15. September 2023 bis 12. Dezember 2024 insgesamt 117.200 Afghanen im Zuge ihrer Rückkehr (UNHCR 13.12.2024b). Die Unterstützung beinhaltet finanzielle Leistungen, medizinische Versorgung sowie, wenn nötig, vorübergehende Unterbringung in Afghanistan (UNHCR 21.10.2024).

Allgemeine Lage: Verteilung der Population, Zugang zu Grundversorgung, Gesundheit, Bildung und Rechtsschutz

Laut UNHCR sind 53 Prozent der circa 1,53 Millionen von UNHCR registrierten afghanischen Flüchtlinge (mittels PoR-Karten sowie verschiedenen UNHCR-Schutzkarten) männlich und 47 Prozent weiblich. 50 Prozent sind minderjährig. Den überwiegenden Anteil aller registrierten afghanischen Flüchtlinge machen mit 1.270.165 an der Zahl Paschtunen aus, Hazara stellen mit 61.013 Personen die drittgrößte Gruppe (UNHCR 13.12.2024c). Ungefähr 52,7 Prozent leben in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, 23,6 Prozent in Belutschistan, 14,6 im Punjab, 5,5 im Sindh und 3,2 in der Hauptstadt Islamabad (UNHCR 30.11.2024).

Von den registrierten afghanischen Flüchtlingen leben 31,4 Prozent in einem der Flüchtlingslager oder Flüchtlingsdörfer, die restlichen 68,6 Prozent in Aufnahmegemeinden außerhalb (UNHCR 13.12.2024c). Sie setzen damit die bereits belasteten lokalen Systeme öffentlicher Dienstleistungen, wie für Bildung und Gesundheit sowie den Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck (UNHCR 6.7.2020). Die Zahl der Neuankömmlinge stellte eine zusätzliche Belastung dar (UNHCR 27.10.2023).

Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und der Versorgung der Grundbedürfnisse ist unterschiedlich je nach rechtlichem Status und örtlicher Lage. Undokumentierte Afghanen sind mit den meisten Schwierigkeiten konfrontiert, aber auch die ACC-Karten waren nicht für einen dauerhaften Aufenthalt gedacht. Ihre Halter haben ebenfalls keinen Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Bankkontos oder Zugang zu Bildung und öffentlicher Gesundheitsversorgung (UNHCR 11.3.2024). Schwierig ist die soziale und wirtschaftliche Lage der Afghanen in den Flüchtlingssiedlungen, v. a. aber in den Ballungszentren der Großstädte (AA 21.10.2024). Laut UNHCR variiert die Grundversorgung in den Flüchtlingslagern stark und es gibt Lücken in der Wasser-, Stromversorgung sowie in der Abfallentsorgung, sodass viele Flüchtlinge weiterhin keinen Zugang zu Trinkwasser haben und die hygienischen Bedingungen oft schlecht sind (UNHCR 11.3.2024).

Insgesamt haben sich die sozioökonomischen Bedingungen für afghanische Flüchtlinge im Zuge der ökonomischen Schwierigkeiten Pakistans erschwert. Auch hatte die Flutkatastrophe 2022 Auswirkungen auf die Flüchtlingspopulationen. So wurden Schulen und kommunale Einrichtungen in den Flüchtlingslagern und der umgebenden Aufnahmegesellschaft zerstört, was auch 2023 noch nachwirkte (UNHCR 26.6.2024). Als Reaktion auf die Flut unterstützte UNHCR mehr als 1 Million afghanische Flüchtlinge in Pakistan zwischen Jänner und Juni 2023 mit einem zusätzlichen Zahlungsprogramm (UNHCR 20.9.2023).

Es gibt keine formale Berechtigung für Flüchtlinge, legal zu arbeiten, aber es gibt auch kein Gesetz, das es ihnen verbietet, im privaten oder im informellen Sektor zu arbeiten. Viele Flüchtlinge arbeiten als Tagelöhner oder in der informellen Wirtschaft. Die lokalen Arbeitgeber beuten die Flüchtlinge auf dem informellen Arbeitsmarkt oft mit niedrigen oder unbezahlten Löhnen aus. Frauen und Kinder sind besonders gefährdet und nehmen unterbezahlte und unerwünschte Arbeit an (USDOS 23.4.2024b).

UNHCR unterhält Projekte zur Förderung des eigenständigen Lebensunterhalts und der wirtschaftlichen Eingliederung von Flüchtlingen. Der Schwerpunkt liegt auf der sozialen und wirtschaftlichen Stärkung in den Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften. Die Unterstützung konzentriert sich auf den Aufbau landwirtschaftlicher und handwerklicher Fertigkeiten sowie auf verschiedene Berufsausbildungen, die an den lokalen Markt, aber auch an eine Rückkehr, angepasst sind (UNHCR 17.4.2024). Laut der mit den Smartcards verbundenen Information Verification Exercise haben 61 Prozent aller registrierten afghanischen Flüchtlinge keine Ausbildung und von jenen mit Ausbildung sind nur 38 Prozent Frauen (UNHCR 16.3.2023).

Die Verfassung garantiert kostenfreie und verpflichtende Bildung für alle Kinder zwischen fünf und sechzehn, unabhängig von ihrer Nationalität. Alle registrierten Flüchtlingskinder haben theoretisch Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Von Kindern mit ACC-Status gibt es Berichte, dass eine Einschreibung an Schulen möglich ist, zumindest aus der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, während afghanische Kinder ohne Dokumentation sich nicht an öffentlichen Schulen einschreiben können. Für ältere Kinder, besonders Mädchen in Flüchtlingslagern, ist der Zugang zu Bildung schwierig. Afghanische Flüchtlinge haben das Recht auf Einschreibung an den Universitäten mit ihren PoR-Karten, allerdings begrenzen einige Universitäten die Plätze, die an Afghanen vergeben werden (USDOS 23.4.2024b). Ungefähr 52.000 Flüchtlingskinder besuchen 142 eigene Schulen in den 54 Camps. UNHCR versucht, die Bildungsmöglichkeiten der Kinder zu verbessern, indem es einerseits in den Flüchtlingscamps sichere Schulen zur Verfügung stellt, aber andererseits in staatliche Ressourcen und Infrastruktur investiert, um den Besuch afghanischer Flüchtlinge in regulären pakistanischen Schulen zu gewährleisten (UNHCR 17.4.2024). Im Zug der Ankündigung des Repatriierungsplans blieben viele Kinder, auch von PoR-Karteninhabern, den Schulen fern (UNHCR 26.6.2024).

Das Gesundheitswesen in Pakistan ist vollständig integrativ, d. h. afghanische Flüchtlinge haben uneingeschränkten Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung. Umgekehrt unterstützt UNHCR die staatlichen Einrichtungen in den Aufnahmegebieten in Aufbau und Stärkung qualitativer medizinischer Leistungen durch verschiedene Programme und der Finanzierung der Ausstattung, sodass sowohl die Aufnahmegesellschaft als auch die Flüchtlinge profitieren (UNHCR 17.10.2024). Auch Afghanen ohne Aufenthaltsdokument haben Zugang zu den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen (UNHCR 16.3.2023). Ein kostenloser Zugang zu Gesundheitsdiensten ist allerdings verbunden mit dem Status als registrierter Afghane, also PoR- und ACC-Kartenbesitzer. PoR-Karteninhaber werden auch in einige Vorsorgeprogramme miteinbezogen. Für undokumentierte Afghanen ist der Zugang schwieriger. In öffentlichen Einrichtungen erhalten sie zwar Behandlungen, Medikamente müssen sie allerdings selbst erwerben. Eine Studie aus dem Jahr 2021 zeigte, dass Betroffene mit Schwierigkeiten rechnen und es so eine gängige Praxis ist, PoR- oder ACC-Karten auszuborgen (EUAA 5.2022).

Auch die verstärkte Bereitstellung von Leistungen der psychischen Gesundheit und der psychosozialen Unterstützung in Belutschistan ist ein zentraler Bereich der UNHCR-Programme (UNHCR 17.10.2024).

Afghanische Flüchtlinge haben Zugang zu Polizei und Gerichten, doch insbesondere Ärmere fürchten sich davor (USDOS 12.4.2022b). Es gibt Berichte, wonach die Polizei insbesondere von marginalisierten Gruppen, wie afghanischen Flüchtlingen, Bestechungsgelder verlangt, diese unrechtmäßig verhaftet oder schikaniert. Berichte über unrechtmäßige Verhaftungen und Erpressungen haben im Zuge der Umsetzung des Repatriierungsplans zugenommen (USDOS 23.4.2024b). UNHCR betreibt neun Zentren zur Rechtsberatung und Unterstützung in jenen Gebieten, in denen die Mehrheit der Flüchtlinge lebt. Ein Fokus liegt auf der Freilassung von festgenommenen und inhaftierten Personen (UNHCR 17.4.2024). Insbesondere nach dem Großanschlag auf die Army Public School in Peschawar wurde ab 2014 von einer Erhöhung der Kontrollen, Razzien, Verhaftungen und auch Schikanen durch die Polizei berichtet. Ab 2017 ist u. a. anhand der Daten zu Razzien und Festnahmen ein Rückgang dieser Vorgehensweise erkennbar. Mit dem neuen Zufluss afghanischer Flüchtlinge nach der Machtübernahme der Taliban verstärkte sich der argwöhnische Umgang der Polizei mit Afghanen wieder. Allerdings korreliert dies auch mit verstärkten Sicherheitskontrollen aufgrund der Zunahme der Anschlagszahlen (EUAA 5.2022). Im Zuge der Umsetzung des Repatriierungsplans und des damit gestiegenen Risikos von Verhaftungen und Abschiebungen wurde die Rechtshilfe des UNHCR aufgestockt (UNHCR 26.6.2024).

Quellen

AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.10.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2117687/Deutschland. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024

AI - Amnesty International (8.1.2025): Pakistan: Renewed arrests, detention and harassment of Afghan refugees must stop, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/01/pakistan-renewed-arrests-detention-and-harassment-of-afghan-refugees-must-stop/, Zugriff 19.1.2025

AP - Associated Press (7.1.2023): Pakistan frees 524 Afghan migrants from Karachi jail, https://apnews.com/article/afghanistan-karachi-pakistan-government-9f61fdfe7c1774117acc8ef30954d961, Zugriff 22.3.2023

BBC - British Broadcasting Corporation (23.1.2023): به امید ادامه آموزش افغانستان را ترک کردم ولی در پاکستان زندانی شدم, https://www.bbc.com/persian/articles/c72xgx55117o, Zugriff 22.3.2023

DAWN - DAWN Newspaper (22.11.2023): Chaman grinds to a halt amid protests, https://www.dawn.com/news/1791378/chaman-grinds-to-a-halt-amid-protests, Zugriff 10.12.2024

DAWN - DAWN Newspaper (13.11.2023): More border crossings to open for repatriation, https://www.dawn.com/news/1788880, Zugriff 26.2.2024

DP - Dialogue Pakistan (29.12.2022): Pakistan to fine ‘overstaying’ foreign nationals from January 01, https://www.dialoguepakistan.com/pakistan-to-fine-overstaying-foreign-nationals-from-january-01, Zugriff 21.3.2023

EUAA - European Union Agency for Asylum (5.2022): Pakistan - Situation of Afghan refugees Country of Origin Information Report, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-06/2022_05_COI_Pakistan_Situation_of_Afghan_refugees_EN.pdf, Zugriff 4.12.2024

FP - Foreign Policy (22.11.2021): Afghan Refugees Get Cold Welcome in Pakistan, https://foreignpolicy.com/2021/11/22/afghanistan-refugees-pakistan-taliban-border, Zugriff 21.3.2023

Guardian - The Guardian (10.1.2023): Pakistan sends back hundreds of Afghan refugees to face Taliban repression, https://www.theguardian.com/global-development/2023/jan/10/pakistan-sends-back-hundreds-of-afghan-refugees-to-face-taliban-repression, Zugriff 22.3.2023

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MOIPAKI - Ministry of Interior [Pakistan] (26.9.2023): Illegal Foreigners Repatriation Plan, Scan [liegt in der Staatendokumentation auf]

Siasat - Siasat Daily, The (2.2.2023): Pakistan releases 120 illegal Afghan nationals: Taliban, https://www.siasat.com/pakistan-releases-120-illegal-afghan-nationals-taliban-2516531, Zugriff 22.3.2023

TS - Toronto Star (7.1.2023): Pakistan frees 524 Afghan migrants from Karachi jail, https://www.thestar.com/news/world/asia/2023/01/07/pakistan-frees-524-afghan-migrants-from-karachi-jail.html, Zugriff 22.3.2023

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UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (18.10.2023): Voluntary Repatriation of Afghan Refugees - South West Asia Quarterly Update, 2023 Q, https://data.unhcr.org/en/documents/download/104123, Zugriff 14.12.2024

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UNHCR/IOM - United Nations High Commissioner for Refugees, International Organization for Migration (10.11.2024): UNHCR-IOM Pakistan Flash Update #32 on Arrest and Detention/Flow Monitoring (15 September 2023 - 2 November 2024) - Pakistan, https://reliefweb.int/attachments/5e5516af-6653-414c-bb4e-baef621f1930/UNHCR - IOM Flash Update 32-v3 2 Nov (1).pdf, Zugriff 19.12.2024

USCRI - US Committee for Refugees and Immigrants (7.11.2023): Pakistan Must End Campaign Targeting Afghan Refugees - Pakistan, https://reliefweb.int/attachments/3e88c53e-0c52-4758-81f3-3fdb40552dff/Pakistan-Must-End-Campaign-Targeting-Afghan-Refugees.pdf, Zugriff 11.12.2024

USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024b): 2023 Country Reports on Human Rights Practices Pakistan, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-practices/pakistan/, Zugriff 24.4.2024

USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023c): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Pakistan, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/pakistan, Zugriff 14.9.2023

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022b): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Pakistan, https://www.ecoi.net/en/document/2071127.html, Zugriff 21.3.2023

VB Islamabad - Verbindungsbeamt*in des BMI in Islamabad/Bangkok [Österreich] (27.2.2023): Anfrage der BFA Staatendokumentation: Afghanische Flüchtlinge in Pakistan, Auskunft per E-Mail [liegt in der Staatendokumentation auf]

VB Islamabad - Verbindungsbeamt*in des BMI in Islamabad/Bangkok [Österreich] (6.5.2021): Anfrage der BFA Staatendokumentation: Afghanische Flüchtlinge in Pakistan, Auskunft per Email [liegt in der Staatendokumentation auf]

VOA - Voice of America (16.1.2025): Pakistan deports Afghans with UNHCR papers, https://www.voanews.com/a/pakistan-deports-afghans-with-unhcr-papers/7939282.html, Zugriff 19.1.2025

VOA - Voice of America (3.10.2023): Pakistan Tightens Entry Rules for Afghan Travelers, https://www.voanews.com/a/pakistan-tightens-entry-rules-for-afghan-travelers/7294362.html, Zugriff 26.2.2024

Grundversorgung und Wirtschaft

Letzte Änderung 2025-01-31 16:38

Nach der Machtübernahme verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage massiv (AA 26.6.2023; vgl. WB 19.3.2024, UNDP 18.4.2023), was vor allem auch mit der Einstellung vieler internationaler Hilfsgelder zusammenhängt (WB 19.3.2024; vgl. UNDP 18.4.2023, NH 31.1.2024). Die humanitäre Lage bleibt angespannt (AA 26.6.2023; vgl. WB 19.3.2024). Nach der Machtübernahme der Taliban waren große Teile der Bevölkerung zunehmend auf humanitäre Hilfe angewiesen (IOM 1.9.2022; vgl. IR 17.8.2023). Waren es im Jahr 2022 24,4 Millionen Menschen (ca. 60 % der Bevölkerung) (IOM 1.9.2022; vgl. UNOCHA 1.2023), so stieg diese Zahl bis Januar 2023 auf 28,3 Millionen (UNOCHA 1.2023). Im Jahr 2024 benötigten etwa 23,7 Millionen Menschen (mehr als die Hälfte des Landes) humanitäre Hilfe aufgrund der Nachwirkungen von vierzig Jahren Krieg, der jüngsten politischen Umwälzungen und wirtschaftlicher Instabilität. Auch häufige Naturkatastrophen und der Klimawandel haben Auswirkungen auf die humanitäre Lage im Land (UNOCHA 6.2024; vgl. EC 8.10.2024). Während Afghanistan gute Fortschritte bei der Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit gemacht zu haben scheint, hat sich die afghanische Wirtschaft von dem erheblichen Produktionsrückgang seit 2020 nicht erholt. Dies ist größtenteils auf eingeschränkte Bankdienstleistungen und Operationen des Finanzsektors, Unterbrechungen in Handel und Gewerbe, geschwächte und isolierte wirtschaftliche Institutionen und fast keine ausländischen Direktinvestitionen oder Geberunterstützung für die produktiven Sektoren zurückzuführen (UNDP 12.2023).

Die Wirtschaft stabilisierte sich ab Mitte 2022 wieder (USIP 8.8.2022; vgl. WB 10.2022) und im Jahr 2023 gab es einige Anzeichen für eine leichte wirtschaftliche Verbesserung (USIP 10.8.2023). Die Inflation ging zurück (WB 31.7.2023) und ging im April 2023 in eine Deflation über (WB 3.10.2023). Dies (FEWS NET 9.3.2024), in Verbindung mit günstigeren Wetterbedingungen für die Produktion von Nahrungsmitteln (FEWS NET 21.6.2024), führte zu Preissenkungen bei Lebensmitteln (REACH 21.6.2024; vgl. WFP 11.7.2024). In weiterer Folge sank die akute Ernährungsunsicherheit in der Bevölkerung zwischen April und Oktober 2023 von 40 % auf 29 % (WB 4.2024). Die Wirtschaft stagnierte in weiterer Folge jedoch (WB 4.2024; vgl. UNDP 7.3.2024) und die sozioökonomische Situation in Afghanistan ist weiterhin durch Armut, Ernährungsunsicherheit und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet (WB 4.2024).

Laut einem Bericht des World Food Programmes hatten im Dezember 2023 38 % der Haushalte im Rahmen der Nahrungsmittelaufnahme hohe Bewältigungsstrategien aufzuwenden, was einen Rückgang um 5 % gegenüber September 2023 bedeutet. Zu diesen verbrauchsorientierten Bewältigungsstrategien zählen beispielsweise der Kauf billigerer Nahrungsmittel, das Borgen von Lebensmitteln von Verwandten oder Freunden, die Einschränkung der Portionsgröße bei Erwachsenen oder das Reduzieren der Anzahl der Mahlzeiten pro Tag (WFP 11.2.2024). Weitere Strategien zur Bewältigung der grundlegenden Bedürfnisse der Haushalte sind die Aufnahme von Schulden, der Verkauf von Eigentum (UNOCHA 23.12.2023; vgl. ACAPS 3.6.2024), Betteln (ACAPS 3.6.2024), die (Zwangs)verheiratung von Mädchen (UNOCHA 23.12.2023), Kinderarbeit (STC 2023; vgl. UNOCHA 23.12.2023) oder der Verkauf von Organen (NYT 19.3.2024; vgl. FR24 28.2.2022).

Im Hinblick auf die Frage der Lebenserhaltungskosten in Afghanistan gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen Afghanistans sowie dem städtischen und ländlichen Bereich. Aber auch die diesbezüglichen Quellen weichen teilweise voneinander ab. So gibt ein Experte aus Afghanistan an, dass ein durchschnittliches Drei-Zimmer-Appartement in Kabul ca. 14.000 AFN in Monat an Miete kostet. Für die Lebenserhaltungskosten einer fünf- bis sechsköpfigen Familie würde noch einmal ca. derselbe Betrag benötigt. Damit würde sich die monatlichen Lebenserhaltungskosten für eine fünf- bis sechsköpfige Familie auf ca. 28.000 AFN belaufen (STDOK/VQ AFGH 4 8.12.2024). Eine weitere in Afghanistan lebende Quelle gibt an, dass die monatlichen Lebenserhaltungskosten stark vom Lebensstandard und den wirtschaftlichen Bedingungen abhängig sind. Die folgende Tabelle zeigt monatliche Kosten für Alleinstehende und Familien für die verschiedenen Bereiche und unterscheidet zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Kosten in Afghani (AFN) mit Stand Dezember 2024 (RA KBL 7.12.2024):

RA KBL 7.12.2024

Kategorie

Städtische Gebiete

Ländliche Gebiete

Alleinstehend

Familie

Alleinstehend

Familie

Einfache Unterkunft

8. 000 - 12.000

10. 000 - 30.000

4. 000 - 7.000

8. 000 - 20.000

Lebensmittel

8. 000 - 10.000

15. 000 - 25.000

6. 000 - 9.000

10. 000 - 15.000

Hygieneprodukte

500 - 1.000

1. 000 - 1.500

200 - 500

800 - 1.000

Energiekosten

1. 500 - 2.000

3. 000 - 4.000

1. 000 - 1.500

2. 000 - 3.000

Verschiedene Ausgaben

2. 000 - 3.000

3. 000 - 6.000

1. 000 - 2.000

1. 500 - 3.000

Gesamt

20. 000 - 28.000

32. 000 - 66.500

12. 000 - 20.000

22. 300 - 42.000

Eine von IOM durchgeführte Befragung betreffend den monatlichen Lebenserhaltungskosten in Afghanistan ergab hingegen die folgenden Daten (IOM 2.12.2024).

IOM 2.12.2024

Region

Städtische Gebiete

Ländliche Gebiete

Alleinstehend

Familie

Alleinstehend

Familie

Nord-Afghanistan

4. 000

7. 000

2. 000

4. 000

West-Afghanistan

7. 400

20. 000

4. 500

12. 000

Zentral-Afghanistan

6. 000

15. 000

4000

6. 000

Ost-Afghanistan

4. 500

16. 000

2. 000

7. 200

[Anm.: Aufgrund der enormen Unterschiede zwischen den Inhalten der beiden Quellen und auch zwischen den Zahlen von IOM vom Dezember 2024 (IOM 2.12.2024) und September 2024 (IOM 17.9.2024) wurde bei IOM nachgefragt.]

Laut IOM ergibt sich die Diskrepanz zwischen den im IOM-Bericht vom September 2024 angegebenen Mietpreisspannen und den jüngsten Daten (Dezember 2024) zu den monatlichen Lebenshaltungskosten in erster Linie aus Unterschieden im Profil der Befragten, wie z. B. der finanziellen Situation und der Art der gemieteten Unterkunft. Im September befragte IOM Afghanistan Personen mit mittlerem Einkommen, die Wohnungen zwischen 5.500 und 15.000 AFN mieteten. In den Daten vom Dezember 2024 befragte IOM Afghanistan eine vielfältigere Gruppe von Schlüsselpersonen, darunter auch Befragte mit sehr niedrigem Einkommen (die in einfachen Unterkünften leben), und legte den Schwerpunkt auf die Kosten, die nur zur Deckung der Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Lebensmittel und Hygieneprodukte erforderlich sind. Es gibt erhebliche Unterschiede bei den Mindestmietpreisen in Afghanistan sowie bei den Unterbringungsstandards, was zu niedrigeren durchschnittlichen Gesamtmietkosten in den neueren Daten beiträgt. Menschen mit besseren finanziellen Bedingungen neigen dazu, in gut ausgestatteten Wohnungen zu leben, während Menschen mit niedrigerem Einkommen sich für günstigere Optionen entscheiden. Diese Ungleichheit wird durch das Fehlen standardisierter Mietpreise, die von den zuständigen Behörden festgelegt werden, noch verschärft. Aus diesem Grund ist die im Dezember 2024 gemeldete Spanne der Mietkosten größer und umfasst auch sehr günstige Wohnungen (2.000 AFN/Monat), wobei die Standards in solchen Unterkünften sehr niedrig sind (IOM 9.1.2025b).

Auch bei Preisen für Güter und Dienstleistungen kann es zu unterschiedlichen Kosten je nach Region kommen. Zur Veranschaulichung dessen folgt nun eine Darstellung der Preise für Winterkleidung und Winterschuhe in den unterschiedlichen Teilen Afghanistans, welche von IOM-Afghanistan vor Ort recherchiert wurden (Preise in AFN). Winterkleidung ist in Afghanistan erhältlich und wird sowohl importiert wie auch vor Ort produziert (IOM 2.12.2024).

IOM 2.12.2024

Region

Preis Winterjacke

Preis Winterschuhe

Nord-Afghanistan

500 - 900

West-Afghanistan

350 - 800

500 - 800

Zentral-Afghanistan

350 - 1000

400 - 1.000

Ost-Afghanistan

400 - 600

500 - 1.000

Süd-Afghanistan

500

800 - 1.000

Im Zuge einer im Auftrag der Staatendokumentation von ATR Consulting im Dezember 2022 in Kabul durchgeführten Studie gaben 90 % der Befragten an, Schwierigkeiten bei der Deckung der Grundbedürfnisse zu haben (ATR/STDOK 3.2.2023).

Eine weitere Studie, die im Januar 2023 vom Assessment Capacities Project (ACAPS) in der Provinz Kabul durchgeführt wurde, ergab, dass die Haushalte sowohl in den ländlichen als auch in den städtischen Gebieten Kabuls Schwierigkeiten hatten, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Als dringendste Probleme nannten die Haushalte unsichere Lebensmittelversorgung und unzureichende Kleidung für die Wintersaison (ACAPS 16.6.2023).

Im November 2024 führte ATR Consulting eine weitere Studie in Kabul durch. Hier gaben 12 % der Befragten an, dass sie grundlegende Konsumgüter wie Kleidung oder Schuhe für die Mitglieder ihrer Familie zur Verfügung stellen können, während dies 21 % der Befragten gerade noch möglich ist. 41 % schaffen es kaum diese Güter zur erwerben und 26 % ist dies gar nicht möglich. 37 % der Befragten haben immer Zugang zu den notwendigen Hygieneprodukten, zu denen alle Produkte für die persönliche Hygiene wie Seife, Shampoo, Zahnpasta, Lotion, Desinfektionsmittel, Damenhygieneprodukte usw. gehören. 26 % der Befragten haben gerade noch Zugang zu den notwendigen Hygieneprodukten, während 28 % kaum Zugang und 9 % keinen Zugang zu den notwendigen Hygieneprodukten haben (STDOK/ATR 14.1.2025).

Pensionssystem

Laut einem Rechtsanwalt in Kabul ist das Rentensystem in Afghanistan derzeit ausgesetzt (RA KBL 19.2.2024). Im Sommer 2022, etwa ein Jahr nach der Übernahme, kündigten die Taliban an, die Scharia-Grundlage für Renten zu prüfen. Später, im Oktober 2022, wurde ein vom Kabinett ratifizierter Pensionsplan dem Obersten Führer Hibatullah Akhundzada zur Genehmigung vorgelegt, wobei das Finanzministerium vorschlug, vier Milliarden Afghani (rund 46 Millionen US-Dollar) für die Bezahlung der Renten im öffentlichen Sektor bereitzustellen (AAN 22.5.2024; vgl. AAN 17.4.2023). Das reichte kaum aus, um die jährlichen Pensionskosten der Regierung zu decken, die laut jüngsten Schätzungen von BBC bei 12,5 Milliarden Afghani (175 Millionen US-Dollar) liegen (AAN 22.5.2024; vgl. BBC 9.4.2024). Darin waren auch nicht die Rückstände enthalten, die den Rentnern für 2021 und 2022 geschuldet wurden (AAN 22.5.2024). Im April 2024 kündigten die Taliban an, dass Rentensystem abzuschaffen und die Rentenbeiträge nicht mehr von den Gehältern des derzeitigen zivilen und militärischen Personals abzuziehen. Betreffend Rentenregelungen für Arbeitnehmer im Privatsektor sowie für Personen, die keiner formellen Beschäftigung nachgehen, sind keine vollständigen Informationen bekannt (AAN 22.5.2024). Mit Stand August 2024 bleibt das Pensionssystem in Afghanistan weiterhin außer Kraft (8am 26.8.2024).

Quellen

8am - Hasht-e Sobh (26.8.2024): Struggling Between Life and Death: Afghan Retirees Endure Severe Hardship Amid Taliban Neglect, https://8am.media/eng/struggling-between-life-and-death-afghan-retirees-endure-severe-hardship-amid-taliban-neglect, Zugriff 20.9.2024

AAN - Afghanistan Analysts Network (22.5.2024): Where Are My Rights? Afghan retirees appeal for their pensions, https://www.ecoi.net/en/document/2110211.html, Zugriff 2.7.2024

AAN - Afghanistan Analysts Network (11.11.2023): Nature’s Fury: The Herat earthquakes of 2023, https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/economy-development-environment/nautres-fury-the-herat-earthquakes-of-2023, Zugriff 20.2.2024

AAN - Afghanistan Analysts Network (17.4.2023): Poverty and old age: The struggle of Afghanistans senior citizens, https://www.afghanistan-analysts.org/en/recommended-reading/poverty-and-old-age-the-struggle-of-afghanistans-senior-citizens, Zugriff 20.9.2024

ACAPS - Assessment Capacities Project, The (3.6.2024): ACAPS Thematic Report: Afghanistan - Understanding resilience strategies and tools (03 June 2024), https://reliefweb.int/attachments/6e6fe1e5-1892-4cd9-874a-9972871dbcaa/20240603_ACAPS_Afghanistan_analysis_hub_understanding_resilience_strategies_and_tools.pdf, Zugriff 2.7.2024

ACAPS - Assessment Capacities Project, The (16.6.2023): Afghanistan; Coping with the crisis: conversations with Afghan households in Kabul province, https://reliefweb.int/attachments/76b865b4-9ef5-49d7-a779-0a0b7e990168/20230616_acaps_thematic_report_afghanistan_coping_with_the_crisis_conversations_with_afghan_households_in_kabul_province.pdf, Zugriff 23.6.2023

ADB - Asian Development Bank (4.2024): Asia Development Outlet: Afghanistan, https://www.adb.org/sites/default/files/publication/957856/afg-ado-april-2024.pdf, Zugriff 21.10.2024

AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human Rights; Afghanistan 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107826.html, Zugriff 7.5.2024

AJ - Al Jazeera (24.7.2023): Deadly flash floods add to misery in Afghanistan, https://www.aljazeera.com/gallery/2023/7/24/photos-deadly-flash-floods-add-to-misery-in-afghanistan, Zugriff 11.9.2023

AP - Associated Press (12.10.2023): More than 90% of people killed by western Afghanistan quake were women and children, UN says, https://apnews.com/article/afghanistan-earthquake-death-toll-women-children-e9ef4fd77603f2203e3695194fbf7851#:~:text=officials reported Thursday.,was destroyed, according to U.N., Zugriff 20.2.2024

AP - Associated Press (11.10.2023): Quake in Afghanistan leaves rubble, funerals and survivors struggling with loss, https://apnews.com/article/afghanistan-earthquake-herat-07d767e0b1caf270485fb79deeaf324e, Zugriff 20.2.2024

BBC - British Broadcasting Corporation (9.4.2024): چرا حکومت طالبان نظام بازنشستگی در افغانستان را منحل کرد؟ - BBC News فارسی, https://www.bbc.com/persian/articles/c80kxge0pkjo, Zugriff 20.9.2024

CNN - Cable News Network (15.10.2023): ‘We are left with nothing’: Survivors of Afghanistan earthquake tell of trauma and heartbreak, https://edition.cnn.com/2023/10/14/world/afghanistan-earthquake-herat-survivors-dst-intl-hnk/index.html, Zugriff 20.2.2024

EC - Europäische Kommission (8.10.2024): EU-Hilfe für Menschen in Afghanistan und afghanische Flüchtlinge in Pakistan und Iran, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-hilfe-fur-menschen-afghanistan-und-afghanische-fluchtlinge-pakistan-und-iran-2024-06-10_de, Zugriff 8.10.2024

FEWS NET - Famine Early Warning System Network (6.7.2024): Afghanistan Food Security Outlook June 2024 - January 2025: The wheat harvest is improving food access, particularly in rural areas - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/afghanistan-food-security-outlook-june-2024-january-2025-wheat-harvest-improving-food-access-particularly-rural-areas, Zugriff 21.10.2024

FEWS NET - Famine Early Warning System Network (21.6.2024): The 2023-24 agricultural season concluded with an average harvest despite extremely variable in-season precipitation and above-average temperatures, https://fews.net/middle-east-and-asia/afghanistan/seasonal-monitor/june-2024, Zugriff 21.10.2024

FEWS NET - Famine Early Warning System Network (9.3.2024): Afghanistan Food Security Outlook, February - September 2024 - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/afghanistan-food-security-outlook-february-september-2024, Zugriff 21.10.2024

FR24 - France 24 (22.3.2023): Earthquake in Afghanistan, Pakistan kills at least 13, https://www.france24.com/en/asia-pacific/20230322-earthquake-in-afghanistan-pakistan-kills-at-least-11, Zugriff 1.9.2023

FR24 - France 24 (28.2.2022): Desperate Afghans resort to selling their kidneys to feed families, https://www.france24.com/en/live-news/20220228-desperate-afghans-resort-to-selling-their-kidneys-to-feed-families, Zugriff 30.10.2024

IDMC - Internal Displacement Monitoring Centre (14.5.2024): Afghanistan - Earthquakes extend cycle of conflict and disaster displacement, https://www.internal-displacement.org/spotlights/afghanistan-earthquakes-extend-cycle-of-conflict-and-disaster-displacement, Zugriff 21.10.2024

IOM - International Organization for Migration (9.1.2025b): On living costs and winterized clothing in Afghanistan, Information via E-Mail. Liegt im Archiv der Staatendokumentation auf, https://www.ecoi.net/en/document/2120152.html, Zugriff 16.1.2025 [Login erforderlich]

IOM - International Organization for Migration (2.12.2024): On living costs and winterized clothing in Afghanistan, requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum

IOM - International Organization for Migration (1.9.2022): With More than Half of Afghans Dependent on Humanitarian Aid, IOM Calls for Sustained Support, https://www.iom.int/news/more-half-afghans-dependent-humanitarian-aid-iom-calls-sustained-support, Zugriff 21.10.2024

IR - Islamic Relief (17.8.2023): Two years on, millions of Afghan civilians need greater international support - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/two-years-millions-afghan-civilians-need-greater-international-support, Zugriff 21.10.2024

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RA KBL - Lokaler Rechtsanwalt in Kabul (7.12.2024): Informationen zu Lebenserhaltungskosten in Afghanistan, Information via E-Mail, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

RA KBL - Lokaler Rechtsanwalt in Kabul (19.2.2024): Informationen zu rechtlichen Fragen und Dokumenten in Afghanistan, Informationen via E-Mail, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

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STDOK/VQ AFGH 4 - Experte aus Afghanistan [vertrauliche Quelle 4] (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (8.12.2024): Afghanistan: A glance at the socio-economics of Afghan lives, three years after the regime change

UNDP - United Nations Development Programme (7.3.2024): Afghanistans economy has basically collapsed: UNDP, https://news.un.org/en/story/2024/03/1147387, Zugriff 21.10.2024

UNDP - United Nations Development Programme (12.2023): 2 Years in Review: Changes in Afghan Economy, Households and Cross-Cutting Sectors (August 2021 to August 2023), https://www.undp.org/sites/g/files/zskgke326/files/2024-01/tyir_0.pdf, Zugriff 23.2.2024

UNDP - United Nations Development Programme (18.4.2023): Afghanistan Socio-Economic Outlook 2023, https://www.undp.org/sites/g/files/zskgke326/files/2023-05/SEO 2023_full report.pdf, Zugriff 22.8.2023

UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (1.8.2023): Afghanistan Situation Update - 1 August 2023, https://data2.unhcr.org/en/documents/details/103085?_kx=geZMpaDDK-jQ3Afth9Qg7BrXHxj4q-CZODhu-eKHycMuJSDGU-7NYOWPD95FZZPh.QSR88A, Zugriff 11.9.2023

UN News - United Nations News (16.10.2023): ‘A mountain of hardship’, as Afghanistan suffers yet another earthquake, https://news.un.org/en/story/2023/10/1142402, Zugriff 20.2.2024

UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (5.10.2024): Natural Disasters Dashboard - Afghanistan, https://response.reliefweb.int/afghanistan/natural-disasters-dashboard, Zugriff 21.10.2024

UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (6.2024): Afghanistan: Humanitarian Update, June 2024, https://www.unocha.org/publications/report/afghanistan/afghanistan-humanitarian-update-june-2024, Zugriff 8.10.2024

UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (2024): Afghanistan: Drought - 2021-2024, https://reliefweb.int/disaster/dr-2021-000022-afg, Zugriff 21.10.2024

UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (23.12.2023): Afghanistan Humanitarian Needs and Response Plan 2024 (December 2023) [EN/Dari/PS], https://www.unocha.org/publications/report/afghanistan/afghanistan-humanitarian-needs-and-response-plan-2024-december-2023-endarips, Zugriff 30.10.2024

UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (16.11.2023a): Today’s top news: Occupied Palestinian Territory, Afghanistan, https://www.unocha.org/news/todays-top-news-occupied-palestinian-territory-afghanistan-1, Zugriff 20.2.2024

UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (16.11.2023b): Afghanistan: Herat Earthquake Response Plan (October 2023 - March 2024) [EN/Dari/Pashto] - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/afghanistan-herat-earthquake-response-plan-october-2023-march-2024-endaripashto?_gl=1*x3nind*_ga*OTQ3MDYyNTk3LjE2NzQyMzE0NDM.*_ga_E60ZNX2F68*MTcwMjM4NjQ0NS4xMy4xLjE3MDIzODgyNzIuMjkuMC4w#:~:text=This multi-sectoral Herat Earthquake,months in earthquake affected areas., Zugriff 20.2.2024

UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (20.10.2023): Herat Earthquakes: Flash Update #7 Earthquakes in Herat Province, Western Region, Afghanistan (20 October 2023) - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/herat-earthquakes-flash-update-7-earthquakes-herat-province-western-region-afghanistan-20-october-2023?_gl=1*st7wu9*_ga*MTgxNDQ2OTc0LjE2NTg0ODU3MDc.*_ga_E60ZNX2F68*MTcwMjM4NjUxNC40LjEuMTcwMjM4NjUyNC41MC4wLjA., Zugriff 20.2.2024

UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (16.10.2023): Herat Earthquakes: Flash Update #6 Earthquakes in Herat Province, Western Region, Afghanistan (16 October 2023) [EN/Dari/PS] - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/herat-earthquakes-flash-update-6-earthquakes-herat-province-western-region-afghanistan-16-october-2023-endarips, Zugriff 20.2.2024

UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.2023): Humanitarian Needs Overview - Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2086031.html, Zugriff 30.1.2023

USIP - United States Institute of Peace [USA] (10.8.2023): Two Years into Taliban Rule, New Shocks Weaken Afghan Economy, https://www.usip.org/publications/2023/08/two-years-taliban-rule-new-shocks-weaken-afghan-economy, Zugriff 21.10.2024

USIP - United States Institute of Peace [USA] (8.8.2022): One Year Later, Taliban Unable to Reverse Afghanistans Economic Decline, https://www.usip.org/publications/2022/08/one-year-later-taliban-unable-reverse-afghanistans-economic-decline, Zugriff 21.10.2024

WB - Weltbank (4.2024): Afghanistan Development Update - Navigating Challenges: Confronting Economic Recession and Deflation, https://thedocs.worldbank.org/en/doc/18a1ccff0457effb0a456c0d4af7cce2-0310012024/original/Afghanistan-Development-Update-April-2024.pdf?_gl=1*7ytcdw*_gcl_au*OTAzMjEwMTYwLjE3MjU2MTcwNDM., Zugriff 21.10.2024

WB - Weltbank (19.3.2024): AFGHANISTAN PRIVATE SECTOR RAPID SURVEY: An Assessment of the Business Environment -- Round 3, https://thedocs.worldbank.org/en/doc/98d79f4be6e9604798353078fab5e480-0310012024/original/Afghanistan-Private-Sector-Rapid-Survey-Round-3.pdf, Zugriff 30.9.2024

WB - Weltbank (3.10.2023): Afghanistan Development Update (October 2023): Uncertainty After Fleeting Stability (October 2023) - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/afghanistan-development-update-october-2023-uncertainty-after-fleeting-stability-october-2023, Zugriff 21.10.2024

WB - Weltbank (31.7.2023): Afghanistan Economic Monitor, https://thedocs.worldbank.org/en/doc/556f10c93b28f880074208ad43583bf7-0310012023/original/Afghanistan-Economic-Monitor-31-July-2023.pdf, Zugriff 22.8.2023

WB - Weltbank (10.2022): Afghanistan Development Update: October 2022, https://thedocs.worldbank.org/en/doc/d7d49962c0c44fd6bb9ba3bfe1b6de1f-0310062022/original/Afghanistan-Development-Update-October-2022.pdf, Zugriff 21.10.2024

WFP - World Food Programme (11.7.2024): Afghanistan: Monthly Market Report: Issue 49: June 2024 - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/afghanistan-monthly-market-report-issue-49-june-2024, Zugriff 21.10.2024

WFP - World Food Programme (11.2.2024): Afghanistan Food Security Update - 4th Quarter (December 2023), https://www.ecoi.net/en/document/2104376.html, Zugriff 20.2.2024

Armut und Lebensmittelunsicherheit

Letzte Änderung 2025-01-30 08:43

Afghanistan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt (WB 1.7.2024) mit der weltweit höchsten Prävalenz von unzureichender Ernährung (WFP 25.6.2023). Seit 2021 ist in Afghanistan eine leichte Verbesserung der Ernährungssicherheit zu verzeichnen, obwohl das Land in den letzten Jahren mit einer Reihe bedeutender Herausforderungen konfrontiert war. Dazu gehören der politische Übergang im August 2021, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und mehrere Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben und Dürren. Darüber hinaus bewältigt das Land den Zustrom afghanischer Rückkehrer aus den Nachbarregionen, die weiterhin die Ressourcen belasten und die Ernährungssicherheit beeinträchtigen (WFP 9.7.2024; vgl. IPC 7.1.2025). Auch der Afghanistan Welfare Monitoring Survey (AWMS) vom Oktober 2023 deutet darauf hin, dass sich die Ernährungssicherheit afghanischer Haushalte seit den Monaten nach der Machtübernahme der Taliban am 15.8.2021 verbessert hat, auch wenn die meisten von ihnen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können. Dies spiegelt sich in einem Rückgang der Haushalte wider, die von einer akuten Nahrungsmittelkrise berichten (WB 10.2023).

Laut einem Bericht des World Food Programme (WFP) sank der Anteil der Haushalte mit mangelhaftem Nahrungsmittelverbrauch im Juni 2023 kurzfristig auf 48 %, stieg jedoch im Dezember 2023 wieder auf 54 %, wobei Haushalte mit weiblichem Haushaltsvorstand sowie Haushalte mit Menschen mit Behinderung überproportional von den negativen Ergebnissen beim Lebensmittelkonsum betroffen sind (WFP 11.2.2024). Auch der Afghanistan Welfare Monitoring Survey (AWMS) vom Oktober 2023 deutet darauf hin, dass sich die Ernährungssicherheit afghanischer Haushalte seit den Monaten nach der Machtübernahme der Taliban am 15.8.2021 verbessert hat, auch wenn die meisten von ihnen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können. Dies spiegelt sich in einem Rückgang der Haushalte wider, die von einer akuten Nahrungsmittelkrise berichten (WB 10.2023).

In der Periode September bis Oktober 2024 sind nach Schätzungen der IPC ca. 11,6 Millionen Menschen (25 % der Gesamtbevölkerung) von einem hohen Maß an akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, die in IPC-Phase 3 oder höher (Krise oder schlimmer) eingestuft wird. Davon befinden sich etwa 1,8 Millionen Menschen (4 % der Gesamtbevölkerung) in IPC-Phase 4 (Notfall) und etwa 9,8 Millionen Menschen (21 % der Gesamtbevölkerung) in IPC-Phase 3 (Krise). Diese leichte Verbesserung der Ernährungssicherheit ist auf eine verbesserte landwirtschaftliche Produktion, das Ausmaß der humanitären Nahrungsmittel- und landwirtschaftlichen Nothilfe im Zeitraum 2023/2024 und eine verbesserte Kaufkraft der Haushalte zurückzuführen. Für den Zeitraum November 2024 bis März 2025, der mit der kalten Jahreszeit zusammenfällt, prognostiziert IPC, dass 14,8 Millionen Menschen (32 % der Gesamtbevölkerung) in die IPC-Phase 3 oder höher (Krise oder schlimmer) eingestuft werden. Darunter fallen 3,1 Millionen Menschen (7 % der Gesamtbevölkerung) in Phase 4 und 11,6 Millionen (25 % der Gesamtbevölkerung) in Phase 3. Des Weiteren wird durch IPC prognostiziert, dass im Zeitraum Juni 2024 und Mai 2025 fast 3,5 Millionen Kinder im Alter von 6 bis 59 Monaten an akuter Unterernährung leiden oder voraussichtlich daran erkranken werden (IPC 7.1.2025). Anm.: Erklärungen zu den einzelnen IPC-Phasen finden sich am Ende des Kapitels.

Die folgende Grafik zeigt die Lebensmittelunsicherheit von September bis Oktober 2024 und die prognostizierte (November 2024 bis März 2025) Lebensmittelunsicherheit in Afghanistan nach Angaben von IPC (IPC 7.1.2025).

Die Lebensmittelpreise sind seit der Machtübernahme durch die Taliban zunächst gestiegen (IOM 12.1.2023; vgl. WEA 17.7.2022), was die prekäre Lebensmittelversorgung für einen Großteil der Bevölkerung verstärkte (AA 26.6.2023). Ab Mitte 2022 begannen die Lebensmittelpreise wieder langsam zu sinken (WFP 18.2.2024). Ein Trend, der sich auch im Jänner 2024 fortsetzt. So lagen die Preise für Grundnahrungsmittel zu diesem Zeitpunkt etwa 1 bis 3 % niedriger als im Dezember 2023 und 20 bis 35 % niedriger als im Vorjahr. Der Preisrückgang ist in erster Linie auf die Aufwertung des Afghani zurückzuführen, der den Import von Lebensmitteln förderte. Darüber hinaus hat die laufende Einfuhr von Nahrungsmitteln aus den Nachbarländern, insbesondere aus Kasachstan, Iran und Pakistan, wesentlich zur Aufrechterhaltung eines stabilen Marktangebots beigetragen, was wiederum zu niedrigeren Preisen für wichtige Nahrungsmittel geführt hat (FEWS NET 28.2.2024).

Nachfolgend eine Grafik, erstellt durch das Projekt OSIF der Staatendokumentation, mit Vergleichspreisen bestimmter Güter in den Provinzen Kabul und Bamyan vor und nach der Machtübernahme durch die Taliban, basierend auf Daten des World Food Programme (WFP):

In beiden Regionen zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. In fast allen Fällen steigen die Preise bis Mitte 2022 an, um dann langsam wieder zu fallen. Mit Stand Mitte 2024 sind die Preise in einigen Fällen sogar unter dem Niveau vor der Taliban-Machtübernahme, in den anderen Fällen gleichen sie sich langsam an (WFP 27.9.2024).

Mitarbeiter von IOM-Afghanistan befragten im Jänner 2024 Einzelhandelsgeschäfte auf den lokalen Märkten in Afghanistan und sammelten Informationen aus erster Hand für die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif (IOM 22.2.2024). Mit Stand September 2024 bleiben diese Preise nach Angaben von IOM stabil (IOM 17.9.2024). Die nachfolgende Tabelle zeigt die Ergebnisse:IOM 22.2.2024, die Umrechnung EUR zu AFN wurde mit Stand 21.2.2024 von IOM durchgeführt.

Im Zuge einer im Auftrag der Staatendokumentation von ATR Consulting im November 2021 in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif durchgeführten Studie gaben 3,6 % der Befragten an, dass sie in der Lage seien, ihre Familien ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. 53 % der Befragten in Herat, 26 % in Balkh und 12 % in Kabul gaben an, sie könnten es sich nicht leisten, ihre Familien ausreichend zu ernähren. Ebenso gaben 33 % der Befragten in Herat und Balkh und 57 % der Befragten in Kabul an, dass sie kaum in der Lage sind, ihre Familien ausreichend zu ernähren (ATR/STDOK 18.1.2022). In der ein Jahr später durchgeführten Studie von ATR Consulting in Kabul gaben ca. 53 % der Befragten an, dass sie kaum in der Lage sind, die Familie mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen (ATR/STDOK 3.2.2023).

Laut einer weiteren von ATR Consulting im November 2024 durchgeführten Studie in Kabul gaben 16 % der Befragten an, ausreichend Nahrung für ihre Familie bereitstellen zu können, während dies 32 % der Befragten gerade noch möglich ist. 42 % haben Probleme bei der Bereitstellung von ausreichender Nahrung und 10 % ist dies nicht möglich (STDOK/ATR 14.1.2025).

Anm.: Die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bietet eine gemeinsame Skala für die Einstufung des Schweregrads und des Ausmaßes von Ernährungsunsicherheit und akuter Unterernährung, welche die Genauigkeit, Transparenz, Relevanz und Vergleichbarkeit von Analysen zur Ernährungssicherheit und Ernährung für Entscheidungsträger verbessert:

Phase 1 (keine/minimale Mängel): Die Haushalte sind in der Lage, den Grundbedarf an Nahrungsmitteln und anderen Gütern zu decken, ohne atypische und nicht nachhaltige Strategien zur Beschaffung von Nahrungsmitteln und Einkommen anzuwenden.

Phase 2 (Gestresst): Gestresste Haushalte haben einen minimal adäquaten Nahrungsmittelkonsum, können sich aber einige wesentliche Non-Food-Ausgaben nicht leisten, ohne Stressbewältigungsstrategien anzuwenden.

Phase 3 (Krise): Krisenhaushalte entweder: - haben Lücken im Nahrungsmittelkonsum, die sich in einer hohen oder überdurchschnittlichen akuten Unterernährung widerspiegeln; oder - sind nur knapp in der Lage, den Mindestnahrungsmittelbedarf zu decken, aber nur unter Aufzehrung der wesentlichen Existenzgrundlagen oder durch Krisenbewältigungsstrategien.

Phase 4 (Notfall): Nothaushalte entweder: - haben große Nahrungsmittellücken, die sich in einer sehr hohen akuten Unterernährung und einer hohen Sterblichkeitsrate niederschlagen; oder - sind in der Lage, große Nahrungsmittellücken auszugleichen, aber nur durch die Anwendung von Strategien zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Auflösung von Vermögenswerten.

Phase 5 (Katastrophe/Hungersnot): In den Haushalten herrscht ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und/oder anderen Grundbedürfnissen, selbst wenn die Bewältigungsstrategien voll ausgeschöpft werden. Hunger, Tod, Elend und ein extrem kritisches Maß an akuter Unterernährung sind offensichtlich. (Für eine Einstufung als Hungersnot muss ein Gebiet ein extrem kritisches Niveau an akuter Unterernährung und Sterblichkeit aufweisen) (IPC 8.2021).

Quellen

FEWS NET - Famine Early Warning System Network (28.2.2024): Afghanistan Acute Food Insecurity: February - May 2024 projected outcomes, https://fews.net/middle-east-and-asia/afghanistan, Zugriff 22.3.2024

IPC - Integrated Food Security Phase Classification (7.1.2025): Afghanistan: Acute Food Insecurity Situation for September - October 2024 and Projection for November 2024 - March 2025, https://www.ipcinfo.org/ipc-country-analysis/details-map/en/c/1159434/?iso3=AFG, Zugriff 13.1.2025

IPC - Integrated Food Security Phase Classification (8.2021): Technical Manual Version 3.1, https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/manual/IPC_Technical_Manual_3_Final.pdf, Zugriff 8.2.2023

STDOK/ATR - ATR Consulting (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (14.1.2025): Kabul - Social Economic Survey 2024

WB - Weltbank (1.7.2024): Gross national income per capita 2023 - Atlas method and PPP, https://datacatalogfiles.worldbank.org/ddh-published/0038128/DR0046435/GNIPC.pdf, Zugriff 25.10.2024

WB - Weltbank (10.2023): Afghanistan Welfare Monitoring Survey (AWMS); Round 3, https://thedocs.worldbank.org/en/doc/975d25c52634db31c504a2c6bee44d22-0310012023/original/Afghanistan-Welfare-Monitoring-Survey-3.pdf, Zugriff 22.3.2024

WEA - Wirtschaftsexperte aus Afghanistan (17.7.2022): Sozioökonomische Lage in Afghanistan, digitales Interview, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

WFP - World Food Programme (27.9.2024): Afghanistan - Food Prices - Humanitarian Data Exchange, https://data.humdata.org/dataset/wfp-food-prices-for-afghanistan, Zugriff 27.9.2024

WFP - World Food Programme (9.7.2024): WFP Afghanistan: Situation Report, June 2024, https://reliefweb.int/attachments/97cef30a-77da-49a9-b29f-734762a73ec5/AFG EXT SITREP 2024 06.pdf, Zugriff 11.10.2024

WFP - World Food Programme (18.2.2024): Afghanistan - Food Prices - Humanitarian Data Exchange, https://data.humdata.org/dataset/wfp-food-prices-for-afghanistan, Zugriff 19.2.2024

WFP - World Food Programme (11.2.2024): Afghanistan Food Security Update - 4th Quarter (December 2023), https://www.ecoi.net/en/document/2104376.html, Zugriff 20.2.2024

WFP - World Food Programme (25.6.2023): WFP Afghanistan; Situation Report; 25 June 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2094317.html, Zugriff 14.8.2023

Wohnungsmarkt

Letzte Änderung 2025-01-30 09:01

Die Dynamik der Mietpreise in städtischen Zentren wie Kabul, Herat und Mazar-e Sharif wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, darunter Lage, Ausstattung und die allgemeine Qualität der Unterkunft (IOM 22.2.2024).

Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok Afghan News hatte im September 2022 bei Immobilienhändlern in den Kabuler Stadtteilen Shahr-i-Naw, Khoshal Khan und Qasaba Informationen über Kauf- und Verkaufspreise sowie Mietkosten eingeholt (PAN 19.9.2022). Demnach sanken Mietpreise für Häuser und Grundstücke nach dem Regierungswechsel im Jahr 2021 um 60 %. Im Jahr 2022 stiegen die Preise jedoch wieder um 50 %. So lag die Miete für eine Dreizimmerwohnung vor der Machtübernahme der Taliban im August 2021 je nach Stadtteil zwischen 8.000 AFN und 35.200 AFN. In den ersten Tagen des Talibanregimes sank der Preis auf zwischen 4.250 AFN und 25.400 AFN und mit September 2022 lag der Preis zwischen 5.000 AFN und 19.800 AFN (PAN 19.9.2022). Ein afghanischer Wirtschaftsexperte gab an, dass zwar die Preise für Wohnungen und Autos seit der Machtübernahme durch die Taliban stark gesunken wären, jedoch gleichzeitig auch die Kaufkraft der Menschen erheblich gesunken ist (WEA 17.7.2022).

Folgende Tabelle zeigt Informationen von IOM (International Organization for Migration), die im Jänner 2024 Daten zu Mietpreisen pro Monat vor Ort bei Vermietern und Hauseigentümern in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif erhoben hat. Sie sind nach der Anzahl der Betten in der Wohnung geordnet und bieten Einblicke in die Schwankungen der Mietpreise in verschiedenen Wohnumgebungen (IOM 22.2.2024). Mit September 2024 sind die nachfolgenden Preise, nach Angaben von IOM, weiterhin aktuell (IOM 17.9.2024).IOM 22.2.2024 die Umrechnung EUR zu AFN wurde mit Stand 21.2.2024 von IOM durchgeführt.

Eine von IOM im Dezember 2024 durchgeführte Studie zu den Lebenserhaltungskosten in Afghanistan legt teilweise deutlich niedrigere Kosten für Miete bzw. Unterkunft nahe (IOM 2.12.2024). Der Grund für diese Unterschiede wurde im Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft erklärt.

Eine weitere in Kabul ansässige Quelle gab an, dass sich die Preise mit Stand Dezember 2024 für eine einfache Unterkunft im städtischen Bereich zwischen 8.000 - 12.000 AFN für Alleinstehende und zwischen 10.000 - 30.000 AFN für Familien bewegen. Im ländlichen Bereich belaufen sich die Kosten zwischen 4.000 - 7.000 AFN (Alleinstehende) und 8.000 - 20.000 (Familien) (RA KBL 7.12.2024).

Ein Mitte Dezember 2024 erschienener Artikel berichtet davon, dass die Preise für Mietwohnungen im Jahr 2024 wieder angestiegen sind. Ein Afghane berichtet beispielsweise, dass die Miete seiner 4-Zimmer-Wohnung nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul 5.000 AFN betrug, nun aber auf 12.000 AFN erhöht wurde. Immobilienmakler berichten, dass in den innerstädtischen Bezirken Kabuls die Mieten um ca. 40 % und in den Außenbezirken um ca. 20 - 30 % gestiegen sind (AAN 15.12.2024).

In einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen und von ATR Consulting im November 2021 durchgeführten Studie gaben die meisten der Befragten in Herat (66 %) und Mazar-e Sharif (63 %) an, in einer eigenen Wohnung/einem eigenen Haus zu leben, während weniger als 50 % der Befragten in Kabul angaben, in einer eigenen Wohnung/einem eigenen Haus zu leben. Von jenen, die Miete bezahlten, gaben 54,3 % der Befragten in Kabul, 48,4 % in Balkh und 8,7 % in Herat an, dass sie 5.000 bis 10.000 AFN pro Monat Miete zahlten. In Kabul mieteten 41,3 % der Befragten Wohnungen/Häuser für weniger als 5.000 AFN pro Monat, in Herat 91,3 % und in Balkh 48,4 %. Nur 4,3 % der Befragten in Kabul mieteten Immobilien zwischen 10.000 und 20.000 AFN, während kein Befragter in Herat und Balkh mehr als 10.000 AFN für Miete zahlte (ATR/STDOK 18.1.2022).

Laut der Studie, die ATR Consulting im Dezember 2022 in Kabul durchführte, leben ca. 58 % der Befragten in Mietwohngen bzw. -häusern, während der Rest Hausbesitzer sind. Von den Befragten, die in einer Mietwohnung leben, bezahlen ca. 60 % weniger als 5.000 AFN im Monat an Miete und ca. 33 % zwischen 5.000 und 10.000 AFN (ATR/STDOK 3.2.2023).

Laut einer weiteren von ATR Consulting im November 2024 durchgeführten Studie in Kabul gaben 94 % der Befragten an, entweder mit ihrer Kernfamilie und/oder mit weiteren Familienmitgliedern im selben Haus zu wohnen. 40 % der Befragen sind Eigentümer des Hauses bzw. des Appartements in dem sie wohnen und 60 % leben in Mietverhältnissen. Im Hinblick auf die finanzielle Situation gaben 40 % der Befragten an, sich die Wohnkosten leisten (18 %) bzw. gerade noch leisten zu können, während 60 % entweder Probleme haben (49 %), die Kosten aufzubringen, oder sich die Wohnverhältnisse gar nicht leisten können (11 %) (STDOK/ATR 14.1.2025).

Anm.: Wechselkurse, so nicht anders angegeben, wurden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der jeweiligen Quelldokumente errechnet, diese können sich im Laufe der Zeit geändert haben.

Quellen

AAN - Afghanistan Analysts Network (15.12.2024): A Place to Call Home: What is driving up house prices in Kabul and pushing the poorest residents into homelessness?, https://www.ecoi.net/en/document/2119097.html, Zugriff 2.1.2025

IOM - International Organization for Migration (2.12.2024): On living costs and winterized clothing in Afghanistan, requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum

PAN - Pajhwok Afghan News (19.9.2022): Falling a year ago, home prices up by 24pc in Kabul, https://pajhwok.com/2022/09/19/falling-a-year-ago-home-prices-up-by-24pc-in-kabul, Zugriff 19.1.2023

RA KBL - Lokaler Rechtsanwalt in Kabul (7.12.2024): Informationen zu Lebenserhaltungskosten in Afghanistan, Information via E-Mail, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

STDOK/ATR - ATR Consulting (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (14.1.2025): Kabul - Social Economic Survey 2024

WEA - Wirtschaftsexperte aus Afghanistan (17.7.2022): Sozioökonomische Lage in Afghanistan, digitales Interview, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

Arbeitsmarkt

Letzte Änderung 2025-01-31 16:38

Fast alle Arbeitsverhältnisse in Afghanistan sind informell (Schwörer 30.11.2020; vgl. SEM 11.12.2024). Ihr Anteil hat seit der Taliban-Machtübernahme zugenommen, da in der formellen Wirtschaft viele Arbeitsplätze verloren gingen. Einer Schätzung von Juli 2024 zufolge wurden zu diesem Zeitpunkt rund 74 % des Bruttoinlandprodukts von der informellen Wirtschaft erbracht (ACAPS 30.7.2024; vgl. SEM 11.12.2024).

Als Folge der Machtübernahme der Taliban ist der Arbeitsmarkt vor allem in den Städten geschrumpft und seitdem gingen (mit Stand September 2024) mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verloren (IOM 17.9.2024). Auch Nominal- und Reallöhne gingen nach der Machtübernahme der Taliban erheblich zurück (HRW 8.8.2022; vgl. WB 3.10.2023), obwohl sich die Löhne für qualifizierte und ungelernte Arbeit seitdem erholt haben und sogar über dem Wert vor der Machtübernahme liegen (WB 3.10.2023; vgl. WFP 11.7.2024).

Seit die Taliban im August 2021 wieder an die Macht gekommen sind, haben sie über 50 Dekrete erlassen, die darauf abzielen, die öffentlichen und privaten Rollen von Frauen einzuschränken (IOM 17.9.2024). Die von den Taliban verhängten Arbeitsbeschränkungen haben zu einer verzweifelten Situation für viele Frauen geführt, welche die einzigen Lohnempfängerinnen ihrer Familien waren (AI 7.2022; vgl. IOM 17.9.2024), was durch die humanitäre und wirtschaftliche Krise in Afghanistan noch verschärft wird (IOM 17.9.2024; vgl. UNDP 18.4.2023). Laut Erhebungen der Weltbank ist die Arbeitslosigkeit bei Frauen in allen Altersgruppen deutlich höher als bei Männern (WB 10.2023). [Weitere Informationen zu Frauen am Arbeitsmarkt finden sich im Kapitel Politische Partizipation und Berufstätigkeit von Frauen.]

Seit der Machtübernahme ist Berichten zufolge die Kinderarbeit und die Anzahl der Bettler deutlich gestiegen (IOM 12.1.2023; vgl. WB 10.2023). Der Anstieg der Kinderarbeit könnte auch mit der Schließung von Schulen und Universitäten für Frauen sowie mit der vorherrschenden Konzentration auf religiöse Lehren in Schulen für Männer zusammenhängen. In Afghanistan ist Kinderarbeit vor allem in ländlichen Gebieten vorzufinden (IOM 12.1.2023). Kinder werden beispielsweise bei der Herstellung von Ziegeln (AJ 26.9.2022) oder in Kohleminen als Arbeiter eingesetzt (NPR 31.12.2022).

Nach Angaben von IOM (Stand Februar 2024) liegt der durchschnittliche Tageslohn in Kabul zwischen 300 und 500 AFN, was die vielfältigen wirtschaftlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten in der Hauptstadt widerspiegelt. Für Herat gibt der Bericht an, dass der durchschnittliche Tageslohnempfänger eine etwas geringere Spanne von 250 bis 350 AFN erhält. In Mazar-e Sharif schließlich liegt der durchschnittliche Tageslohn bei 200 AFN. Diese Unterschiede bei den Tageslöhnen in den einzelnen Städten verdeutlichen die lokalen wirtschaftlichen Bedingungen, die Faktoren wie die Zusammensetzung der Industrie, die Nachfrage nach Arbeitskräften und die regionale wirtschaftliche Entwicklung umfassen und ein differenziertes Verständnis der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit in den verschiedenen städtischen Zentren ermöglichen (IOM 22.2.2024). Laut IOM blieben diese Beträge mit September 2024 aktuell (IOM 17.9.2024). Im Juli 2024 berichtet das World Food Programme (WFP), dass die Löhne für gelernte und ungelernte Arbeiter gestiegen sind. So verdient ein ungelernter Arbeiter im Schnitt 317 AFN pro Tag, während das Durchschnittsgehalt eines gelernten Arbeiters 655 AFN beträgt (WFP 11.7.2024). Das erwartete monatliche Durchschnittseinkommen für ungelernte Vollzeitarbeiter liegt mit Juli 2024 bei 3.362 AFN, womit nur 64 % des Warenkorbs des WFP (5.232 AFN) finanziert werden können (WFP 12.8.2024).

Laut einer von ATR Consulting im November 2024 durchgeführten Studie in Kabul waren 67 % der Befragten in Vollzeit berufstätig (51 der Männer und 10 % der Frauen), während 8 % angaben, gelegentlich Arbeit zu haben. 28 % der Befragten (69 % der weiblichen Befragten) gaben an, Hausfrau zu sein, und 23 % der Befragten bezeichneten sich als arbeitslos (STDOK/ATR 14.1.2025).

Quellen

ACAPS - Assessment Capacities Project, The (30.7.2024): apping informal economies in informal settlements as a local integration pathway for IDPs, https://www.acaps.org/fileadmin/Data_Product/Main_media/20240730_ACAPS_Afghanistan-Mapping_informal_economies_in_informal_settlements.pdf, Zugriff 11.12.2024

AI - Amnesty International (7.2022): Death in slow motion: Women and girls under Taliban rule, https://www.ecoi.net/en/document/2076021.html, Zugriff 29.12.2022

AJ - Al Jazeera (26.9.2022): Photos: Poverty pushes Afghan children to work at brick kilns, https://www.aljazeera.com/gallery/2022/9/26/photos-poverty-pushes-afghan-children-to-work-at-brick-kilns, Zugriff 2.2.2023

HRW - Human Rights Watch (8.8.2022): Economic Causes of Afghanistans Humanitarian Crisis, https://www.hrw.org/news/2022/08/04/economic-causes-afghanistans-humanitarian-crisis, Zugriff 25.10.2024

NPR - National Public Radio (31.12.2022): In Afghanistan, coal mining relies on the labor of children, https://www.npr.org/2022/12/31/1143143252/afghanistan-taliban-coal-mining-child-labor, Zugriff 2.2.2023

Schwörer - Schwörer, Eva Catharina (30.11.2020): Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Lage in Afghanistan, https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gutachten-Auswirkungen-der-COVID-19-Pandemie-auf-die-Lage-in-Afghanistan-Eva-Catherina-Schwoerer-1.pdf, Zugriff 11.12.2024

SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (11.12.2024): Focus Afghanistan: Sozioökonomische Lage, https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/afg/AFG-sozio-oekonomische-lage-d.pdf.download.pdf/AFG-sozio-oekonomische-lage-d.pdf, Zugriff 11.12.2024

STDOK/ATR - ATR Consulting (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (14.1.2025): Kabul - Social Economic Survey 2024

WFP - World Food Programme (12.8.2024): Afghanistan: Monthly Market Report: Issue 50: July 2024 - Afghanistan, https://reliefweb.int/attachments/e7561947-b39b-47cf-9da7-5ab6b7079f78/Countrywide Monthly Market Report - Issue 50 - July 2024.pdf, Zugriff 16.1.2025

Bank- und Finanzwesen

Letzte Änderung 2025-01-30 10:53

Einem Bericht des United Nations Development Programme (UNDP) zufolge kam es nach dem Regimewechsel zu einer erheblichen Verschlechterung des Bankensystems in Afghanistan, die in erster Linie auf Bank-Runs (d. h., eine große Gruppe von Einlegern zieht ihr Geld gleichzeitig von den Banken ab) und einen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Diese Krise führte zu einem erheblichen Abzug von Einlagen aus den Banken, was zu einem starken Rückgang sowohl der Gesamteinlagen als auch der ausstehenden Kredite führte. Die abrupte Einstellung der internationalen Hilfe in Verbindung mit der Schrumpfung der Bankbilanzen wirkte sich unmittelbar auf die Geldmenge aus und führte zu einem erheblichen Rückgang in realen Werten. Die Tatsache, dass die Zentralbank [Anm.: Da Afghanistan Bank - DAB] nicht in der Lage war, AFN-Banknoten zu produzieren, sowie das Einfrieren der Devisenreserven, verschärften die Liquiditätsengpässe in der Wirtschaft sowohl im Inland als auch in Fremdwährung (UNDP 12.2023; vgl. IOM 17.9.2024). Probleme im Zusammenhang mit dem Bankensektor - wie eingeschränkte Funktionalität, mangelnde Liquidität und Schwierigkeiten beim Zugang zu Bankkrediten - sowie eine mangelnde Verbrauchernachfrage bleiben die wichtigsten geschäftlichen Einschränkungen (WB 19.3.2024).

Auch im Jahr 2024 heben mehr und mehr Afghanen ihr Geld von den Banken ab und schließen ihre Konten. Experten zufolge hat die Schließung von Bankkonten durch die Afghanen dazu beigetragen, die Geldmenge im Land weiter einzuschränken und die Wirtschaft weiter unter Druck zu setzen. Die Taliban legten zunächst ein wöchentliches Abhebungslimit von 200 US-Dollar für einzelne Bankkonten fest. Im Dezember 2023 erhöhte die von den Taliban geführte Zentralbank das Limit auf 1.000 US-Dollar (RFE/RL 29.5.2024).

Die Herausforderungen im Bankensektor behindern weiterhin sowohl nationale als auch internationale Transaktionen (WB 19.3.2024). Jedoch ist es mit Stand September 2024 möglich, Geld sowohl vor Ort als auch aus dem Ausland nach Afghanistan zu überweisen. Empfänger in abgelegenen Gebieten könnten jedoch aufgrund von Einschränkungen der Netzabdeckung und der Know-Your-Customer-Anforderungen (KYC) Schwierigkeiten haben, Zugang zu Banken zu erhalten. Die KYC-Richtlinie ist ein verbindlicher Rahmen für Banken und Finanzinstitute zur Identifizierung von Kunden. Jeder Kunde muss seine Identität und Adresse durch Vorlage von Ausweispapieren nachweisen (IOM 17.9.2024).

Wie bereits erwähnt, trägt der Mangel an Bargeld in Afghanistan zur aktuellen Wirtschaftskrise bei (UNDP 12.2023; vgl. IOM 17.9.2024). Zusätzlich haben die Taliban die Verwendung von Fremdwährungen im November 2021 verboten (RFE/RL 3.11.2021). Da afghanische Banknoten in Europa gedruckt werden, konnten aufgrund der Sanktionen lange keine neuen Banknoten bestellt werden (WB 4.2022). Auch ist nur ein kleiner Teil des existierenden Bargelds in Umlauf, weil einzelne Privatpersonen und Unternehmen große Summen an Bargeld horten (NRC 1.2022). Nach einer Spezialgenehmigung konnte die DAB im Oktober 2022 erstmals wieder neue Banknoten importieren (IOM 17.9.2024; vgl. UNDP 12.2023).

Der Afghani (AFN) hat seine Stabilität gegenüber dem USD seit März 2022 durchgehend beibehalten. Diese Stabilität ist auf die anhaltenden Auswirkungen der Bargeldtransporte der Vereinten Nationen und die USD-Auktionen der Zentralbank zurückzuführen. Infolge dieser Maßnahmen und einer daraus resultierenden Währungsverringerung, wertete der AFN im Laufe des Jahres gegenüber den wichtigsten Währungen auf (WFP 11.2.2024).

Anfang Dezember 2023 kündigte der Leiter der DAB die Umstellung auf ein komplett islamisches Bankensystem an, bei dem Banken keine Profite machen dürfen (AT 3.12.2023; vgl. BAMF 31.12.2023). Das islamische Bankwesen, das erstmals in den 1970er-Jahren in den Golfstaaten entwickelt wurde, verbietet die Praxis der Geldvergabe gegen Zinsen. Wie konventionelle Banken erzielen islamische Banken ihre Gewinne durch die Vergabe von Krediten an Kunden. Während eine Bank jedoch Kredite gegen Zinsen vergibt, tun islamische Banken dies durch Kauf- und Verkaufstransaktionen. Im März 2024 ernannten die Taliban ein Komitee zur Überprüfung der Gesetze für die afghanische Zentralbank und den Geschäftsbankensektor. Die Taliban erklärten, dass islamische Banken "das Erzielen von Einkommen durch Zinsen auf Investitionen, Darlehen oder Einlagen" verbieten (RFE/RL 29.5.2024). Die Auswirkungen dieses Schrittes auf das ohnehin stark geschwächte Finanzsystem werden von Beobachtern kritisch gesehen (BAMF 31.12.2023).

Hawala-System

Wesentlich verbreiteter als Western Union oder MoneyGram (IOM 12.4.2022; vgl. BAMF 12.2022) wird für Geldsendungen von und nach Afghanistan das informelle Hawala-System verwendet (IOM 17.9.2024; vgl. UNDP 12.2023). Hawala ist ein Geld- oder Werttransferdienst (Money or Value Transfer Service, MVTS), der seit Jahrhunderten genutzt wird und seinen Ursprung im Nahen Osten und in Südasien hat. Vor der Machtübernahme der Taliban befand sich das Hawala-System in Afghanistan in einer Grauzone – weder völlig legal noch illegal (IOM 17.9.2024).

Das System funktioniert ohne staatliche Regulierung und kann deswegen auch dort praktiziert werden, wo es entweder keine Staatlichkeit gibt oder die Beteiligten den Staat umgehen wollen (BAMF 12.2022). Es funktioniert fast weltweit, wird aber vor allem in muslimischen Ländern genutzt. Hawala wird von Geldwechslern, die Saraf oder Hawaladar genannt werden, betrieben, die über ein weit verflochtenes Netzwerk verfügen. Beispielsweise kann eine Person [Anm.: beispielsweise in Österreich] einem Saraf Geld geben. Dieser Saraf hat eine Handelsbeziehung zu einem Saraf in Afghanistan, den er anweisen kann, das Geld nach der Nennung eines vereinbarten Passworts an eine bestimmte Person auszuzahlen. Durch Netzwerke zwischen Sarafs kann das Geld auch über mehrere Stationen weitergeschickt werden und so aus dem Ausland über Kabul und ggf. eine Provinzhauptstadt bis in rurale Gegenden Afghanistans geschickt werden. Transaktionen können in wenigen Minuten bis maximal zwei Tagen abgeschlossen werden. Ähnlich wie bei Sendungen über Western Union oder MoneyGram entstehen Gebühren für das Senden und Wechseln des Geldes. Die Sarafs begleichen ihre Rechnungen durch Überweisungen in die andere Richtung, Banküberweisungen oder Bargeldsendungen (NRC 1.2022; vgl. BAMF 12.2022). Dieses System wird auch in anderen Ländern angewandt. Bei Transaktionen zwischen Iran und Österreich kann beispielsweise in Iran ein Betrag in IRR eingezahlt und eine entsprechende Summe in Österreich in EUR ausbezahlt werden (STDOK 23.12.2024; vgl. IRWEX 4.11.2024).

Es ist jedoch unklar, ob das Hawala-System, das immer noch auf harte Währungen angewiesen ist, angesichts der allgemeinen Wirtschaftskrise weiterhin ordnungsgemäß funktionieren kann. Der Mangel an Bargeld bedeutet, dass Hawaladar-Händler möglicherweise nicht mehr in der Lage sind, Gelder wie bisher auszuzahlen, ähnlich wie bei formellen Banken mit Liquiditätsengpässen (IOM 17.9.2024).

Gemäß dem österreichischen Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) ist Hawala-Banking ein Finanztransfergeschäft. Das Erbringen von Zahlungsdiensten ohne die hierfür erforderliche Berechtigung (Konzession) ist insb. nach § 99 Abs 1 ZaDiG 2018 strafbar. Anders als bei Geldwäschedelikten (§ 165 StGB) kommt es auf eine rechtswidrige Herkunft der weitergeleiteten Gelder nicht an. Darüber hinaus ist das Hawala-Geschäft als solches auch nicht erlaubnisfähig. Die beleglose Durchführung von Zahlungstransfers ohne die jeweilige umfängliche Kundenidentifizierung ist ein Verstoß gegen Geldwäscherichtlinien. Derartigen Geschäftsmodellen könnte daher weder in Österreich noch in anderen Mitgliedstaaten der EU eine Erlaubnis erteilt werden (STDOK 23.12.2024; vgl. IRRASR 14.11.2024). In Österreich sind keine institutionalisierten Hawaladare bekannt (STDOK 23.12.2024; vgl. IRWEX 4.11.2024).

[Anm.: Es darf hier auf den Themenbericht der Staatendokumentation "Finanztransfers zwischen Iran und Europa" (STDOK 23.12.2024) hingewiesen werden. Hier finden sich unter anderem auch weitere Informationen zum Hawala-System. Der Themenbericht ist auf COI-CMS und ecoi.net zu finden]

Quellen

AT - Afghanistan Times (3.12.2023): Da Afghanistan Bank Announces Plans for Full Islamic Banking System, https://www.afghanistantimes.af/da-afghanistan-bank-announces-plans-for-full-islamic-banking-system, Zugriff 7.2.2024

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (12.2022): Länderreport 55: Afghanistan; Finanzkrise, Geldsendungen und Lebenshaltungskosten, https://www.ecoi.net/en/document/2085574.html, Zugriff 2.2.2023

IOM - International Organization for Migration (12.4.2022): Information on the socio-economic situation in Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2071112.html, Zugriff 18.1.2023 [Login erforderlich]

IRRASR - Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Sanktionsrecht (Iran) (14.11.2024): Interview, per Videotelefonie

IRWEX - Wirtschaftsexperte Iran (4.11.2024): Interview, via Videotelefonie

NRC - Norwegian Refugee Council (1.2022): Life and Death: NGO access to financial services in Afghanistan, https://www.nrc.no/globalassets/pdf/reports/life-and-death/financial-access-in-afghanistan_nrc_jan-2022.pdf, Zugriff 2.2.2023

RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (29.5.2024): Distrustful Of The Taliban, A Growing Number Of Afghans Ditch Banks, https://www.rferl.org/a/afghanistan-banking-taliban-islamic-finance/32970822.html, Zugriff 30.9.2024

RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (3.11.2021): Taliban Bans Use Of Foreign Currencies, https://www.rferl.org/a/afghanistan-taliban-foreign-currencies/31542024.html, Zugriff 3.2.2023

STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (23.12.2024): Iran: Finanztransfers zwischen Iran und Europa - 1, https://coi-cms.staatendokumentation.at/at.gv.bfa.coicms-p/services/collection/158-1.pdf, Zugriff 23.12.2024 [Login erforderlich]

WB - Weltbank (4.2022): Afghanistan Development Update - April 2022, https://thedocs.worldbank.org/en/doc/5f01165822f3639224e0d483ba1861fc-0310062022/original/ADU-2022-FINAL-CLEARED.pdf, Zugriff 2.2.2023

WFP - World Food Programme (11.2.2024): Afghanistan Food Security Update - 4th Quarter (December 2023), https://www.ecoi.net/en/document/2104376.html, Zugriff 20.2.2024

Medizinische Versorgung

Letzte Änderung 2024-03-29 09:47

Die drastische Kürzung der finanziellen und technischen Entwicklungshilfe für das öffentliche Gesundheitssystem Afghanistans seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 hat das Gesundheitssystem des Landes schwer geschädigt (HRW 12.2.2024; vgl. MaA 29.6.2023). Der daraus resultierende Mangel an ausreichenden Gesundheitsdiensten betrifft Millionen von Afghanen und macht die Bevölkerung anfällig für Krankheiten und andere Folgen unzureichender medizinischer Versorgung (HRW 12.2.2024; vgl. MSF 18.12.2023).

Hilfsorganisationen haben versucht, den Wegfall internationaler Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen auszugleichen, und haben mit dem Rückgang der Mittel für humanitäre Hilfe nach 2022 ihren Schwerpunkt auf unmittelbare Hilfsmaßnahmen verlagert. Durch die vorübergehende Unterstützung der öffentlichen Krankenhäuser unmittelbar nach August 2021 konnte ein völliger Zusammenbruch verhindert werden. Dennoch mussten aufgrund fehlender Mittel Kliniken schließen und lokale Hilfsgruppen berichten von Engpässen bei Medikamenten und Ausrüstung (HRW 12.2.2024). Auch eine Menschenrechtsaktivistin aus Afghanistan berichtet davon, dass der Zugang zu Medikamenten sehr begrenzt ist. Während Antibiotika, Schmerzmittel und allgemeine Gesundheitsmedikamente noch eingeführt werden, sind spezifische Medikamente, z. B. jene zur Behandlung von Krebs, in Afghanistan nicht erhältlich. Menschen können auch nicht mehr so einfach wie früher in die Nachbarländer reisen, um sich behandeln zu lassen und Medikamente zu kaufen (MaA 29.6.2023).

In den öffentlichen Krankenhäusern, die unter direkter Aufsicht der afghanischen Regierung stehen, sind seit dem Regimewechsel sowohl die Qualität der Versorgung als auch die Zahl der Mitarbeiter erheblich zurückgegangen (IOM 12.1.2023). Die Kapazität des Gesundheitspersonals im öffentlichen Sektor ist gering (HC 31.12.2022; vgl. UNOCHA 1.2023), auch aufgrund der Einschränkungen von Frauen im Hinblick auf Beschäftigung und Bewegungsfreiheit (HRW 12.2.2024; vgl. MaA 29.6.2023). Ebenso konzentrieren sich die am besten qualifizierten Gesundheitsfachkräfte in den Städten und den gut ausgestatteten Provinzen. Gleichzeitig können Bevölkerungsverschiebungen und die Abwanderung in städtische Zentren die bestehenden Gesundheitsdienste in städtischen Gebieten überlasten. Obwohl es in den städtischen Zentren zahlreiche Gesundheitseinrichtungen gibt, gab die städtische Bevölkerung häufig an, dass Medikamente oder Behandlungen für sie zu teuer seien (UNOCHA 1.2023). Eine Menschenrechtsaktivistin aus Afghanistan weißt in diesem Zusammenhang auf den generellen Mangel an (vor allem weiblichen) Ärzten hin. Viele seien auch unterqualifiziert bzw. praktizieren, ohne ihre Ausbildung abgeschlossen zu haben (MaA 29.6.2023).

Durch die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Afghanen sind diese nicht mehr in der Lage, ihre medizinischen Ausgaben zu bestreiten (HRW 12.2.2024) oder sich und ihre Familien ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Viele Afghanen leiden daher an Unterernährung (HRW 12.2.2024; vgl. WFP 7.2.2024), von welcher nach Einschätzung von Human Rights Watch auch Millionen von Kindern betroffen sind (HRW 12.2.2024). UNICEF schätzte die Zahl der von akuter Unterernährung betroffenen Kinder für das Jahr 2023 auf rund 2,3 Millionen (UNICEF 7.8.2023).

In Afghanistan gibt es Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie beispielsweise Masern, akute Atemwegsinfektionen (ARI) oder akute wässrige Diarrhöe (AWD) (WHO 18.3.2024). Infektionskrankheiten wie AWD und Cholera sind die Folge von und ein Katalysator für schlechte humanitäre Bedingungen, einschließlich schlechter sanitärer Einrichtungen, Wasserqualität und -menge, Unterernährung, geringeren Schulbesuchs, schlechten Gesundheitszustands und geringeren Einkommens. Besonders betroffen sind Kinder in ländlichen Haushalten, was teilweise auf Unterschiede in der sanitären Infrastruktur zurückgeführt werden kann (UNOCHA 1.2023). So wurden im Jahr 2023 beispielsweise 25.856 Fälle von Masern und 6,8 Millionen Fälle von AWD berichtet (UNICEF 2024).

COVID-19

Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf, folgende Website der WHO: https://covid19.who.int/region/emro/country/af mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren.

Bis 31.8.2023 gab es laut WHO 232.843 bestätigte Fälle von COVID-19 in Afghanistan. Nach Angaben der WHO haben mehr als 18 Millionen Afghanen zumindest eine Impfdosis erhalten und mehr als 16 Millionen sind vollständig geimpft (WHO 18.3.2024). Seit Beginn der Pandemie hat sich COVID-19 über das ganze Land ausgebreitet. Die erste Welle erstreckte sich Berichten zufolge von Ende April bis Juni 2020; die zweite Welle begann im Oktober 2020 und dauerte bis Ende Dezember 2020; die dritte Welle begann Berichten zufolge im April 2021 und dauerte bis Mitte August 2021. Die vierte Welle endete im März 2022 (Asady/Sediqi/Habibi 28.6.2022). Im Sommer 2022 sah sich Afghanistan einem weiteren Anstieg der COVID-19-Fälle ausgesetzt und innerhalb von zwei Monaten wurden mehr als 11.700 Fälle registriert. Es wurde berichtet, dass die Menschen trotz der Zunahme an Erkrankungen keine Angst mehr haben würden und keine Präventivmaßnahmen ergreifen (PAN 8.9.2022).

Bis zur Machtübernahme der Taliban waren landesweit insgesamt 38 COVID-19-Krankenhäuser in Betrieb, die alle von internationalen Gebern finanziert wurden. Daneben wurden im Rahmen der COVID-19-Notfallmaßnahmen auch Krisenreaktionsteams (Rapid Response Teams, RRTs) und Distriktzentren (District Centers, DCs) eingerichtet, um Risikokommunikationsveranstaltungen durchzuführen, Proben von Verdachtsfällen zu sammeln, Kontaktpersonen ausfindig zu machen und Ratschläge für leichte und mittelschwere Fälle zu geben, die zu Hause behandelt werden sollten. Diese Maßnahmen trugen entscheidend dazu bei, die Belastung der für COVID-19 zuständigen Krankenhäuser zu verringern, sodass sie sich auf die Behandlung schwerer und kritischer Fälle konzentrieren konnten. Nach dem Zusammenbruch der vorherigen Regierung wurden alle Finanzmittel und Unterstützungen für die COVID-19-Notfallmaßnahmen gekürzt, und die meisten Krankenhäuser mussten ihren Betrieb einstellen, weil es an Mitteln, Ärzten, Medikamenten und sogar Heizmaterial mangelte. Der Mangel an Gesundheitspersonal für die Entnahme von Proben verdächtiger Personen und der Mangel an Kits für labordiagnostische Tests waren in den meisten Distrikten Afghanistans auch 2022 nach wie vor die größten Herausforderungen. Das hohe Maß an finanzieller Unsicherheit in mehreren Teilen des Landes hat große und direkte negative Auswirkungen auf die Bereitstellung und Abdeckung von Gesundheitsdiensten für die breite Öffentlichkeit. Viele Menschen, die ihre erste Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff erhalten haben, konnten die nächste Dosis nicht erhalten, weil der Impfstoff knapp oder nicht verfügbar war (Asady/Sediqi/Habibi 28.6.2022).

Quellen

Asady/Sediqi/Habibi - Abdullah Asady, Mohammad Faiq Sediqi, Sayed Samir Habibi (28.6.2022): The Fourth Wave of the COVID-19 in Afghanistan: The Way Forward, https://www.dovepress.com/getfile.php?fileID=81757, Zugriff 6.2.2023

HC - Health Cluster (31.12.2022): Health Cluster Bulletin - December 2022, https://www.ecoi.net/en/document/2085796.html, Zugriff 30.1.2023

HRW - Human Rights Watch (12.2.2024): “A Disaster for the Foreseeable Future”, https://www.hrw.org/report/2024/02/12/disaster-foreseeable-future/afghanistans-healthcare-crisis#_ftn41, Zugriff 18.3.2024

MaA - Menschenrechtsaktivistin aus Afghanistan (29.6.2023): Medizinische Versorgung von Frauen in Afghanistan. Interview via Videocall. Transkript liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

MSF - Ärzte ohne Grenzen (18.12.2023): Critical gaps in paediatric and neonatal care in Afghanistan’s northern provinces, https://www.ecoi.net/en/document/2102400.html, Zugriff 18.3.2024

PAN - Pajhwok Afghan News (8.9.2022): Afghanistan records 11,700 positive Covid-19 cases in 2 months, https://pajhwok.com/2022/09/08/afghanistan-records-11700-positive-covid-19-cases-in-2-months, Zugriff 6.2.2023

UNICEF - United Nations International Children’s Emergency Fund (2024): Afghanistan Humanitarian Situation Report, End-of-Year 2023, https://www.unicef.org/media/151571/file/Afghanistan Humanitarian Situation Report No. 12 - 1 January - 31 December 2023.pdf, Zugriff 18.3.2024

UNICEF - United Nations International Children’s Emergency Fund (7.8.2023): Delivering for the children of Afghanistan, https://www.unicef.org/emergencies/delivering-support-afghanistans-children, Zugriff 23.8.2023

UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.2023): Humanitarian Needs Overview - Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2086031.html, Zugriff 30.1.2023

WFP - World Food Programme (7.2.2024): WFP Afghanistan: Situation Report, 05 February 2023 - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/wfp-afghanistan-situation-report-05-february-2023, Zugriff 18.3.2024

WHO - World Health Organization (18.3.2024): Infectious disease outbreak situation reports - Epidemiological Week 10, 03 - 09 Mar 2024, https://www.emro.who.int/images/stories/afghanistan/Outbreak-Situation-Report-Week-10-2024.pdf?ua=1, Zugriff 18.3.2024

Rückkehr

Letzte Änderung 2025-01-30 11:56

Anm.: Für weitere Informationen zum Thema Afghanische Flüchtlinge in Iran und Pakistan sei auf das betreffende Kapitel verwiesen.

Auch wenn es nur wenig Informationen zu Rückkehrern aus Europa nach Afghanistan gibt, berichten das österreichische BMI (Bundesministerium für Inneres) (BMI 27.3.2024) und andere Quellen (MEE 1.6.2022; vgl. AAN 20.1.2024, DRC 28.11.2022), dass es auch nach der Machtübernahme der Taliban zur freiwilligen Rückkehr afghanischer Staatsbürger kommt (MEE 1.6.2022; vgl. AAN 20.1.2024). Dem Afghanistan Analysts Network (AAN) zufolge kehren auch einige Mitarbeiter der ehemaligen Regierung und internationaler NGOs nach Afghanistan zurück, darunter ein Mitarbeiter einer NGO, der mit seiner Familie nach zwei Jahren Aufenthalt in Dänemark nach Afghanistan zurückkehrte (AAN 20.1.2024). Auch die Nachrichtenagentur Middle East Eye berichtet von der freiwilligen Rückkehr von Afghanen, darunter Mitarbeiter von internationalen NGOs (MEE 1.6.2022) und nach Angaben von EUAA gibt es auch freiwillige Rückkehrer aus den USA (EUAA 12.2023). Die Taliban haben am 16.3.2022 eine Kommission unter Leitung des Taliban-Ministers für Bergbau und Petroleum ins Leben gerufen, die Mitglieder der ehemaligen wirtschaftlichen und politischen Elite überzeugen soll, nach Afghanistan zurückzukehren. Im Rahmen dieser Bemühungen sollen inzwischen 200 mehr oder weniger prominente Persönlichkeiten nach Afghanistan zurückgekehrt sein, darunter auch ehemalige Minister und Parlamentarier. Die Taliban-Regierung trifft widersprüchliche Aussagen darüber, ob es den Rückkehrern gestattet sein wird, sich politisch zu engagieren (AA 26.6.2023).

Am 30.8.2024 wurden erstmals seit der Machtübernahme der Taliban afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung handelt es sich dabei um "afghanische Straftäter, afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen" (Standard 30.8.2024; vgl. Spiegel 30.8.2024). Die insgesamt 28 abgeschobenen Afghanen wurden nach ihrer Rückkehr nach Kabul durch die Taliban angehalten und ins Gefängnis gebracht. Kurz darauf wurden sie nach Auskunft der Taliban wieder auf freien Fuß gesetzt (Spiegel 6.9.2024; vgl. AN 10.9.2024), nach einer schriftlichen Zusicherung, dass sie keine Verbrechen in Afghanistan begehen würden (AMU 8.9.2024). In einem Interview, welches am 16.9.2024 veröffentlicht wurde, bestätigte ein Taliban-Sprecher, dass alle aus Deutschland rückgeführten afghanischen Staatsbürger freigelassen wurden. Sie wurden mithilfe der Vermittlung eines Staates, mit dem die Taliban "freundschaftliche Beziehungen" führen, eingeflogen. Auch sind die Taliban laut dem Sprecher bereit, auch in Zukunft abgeschobene Afghanen aus Deutschland aufzunehmen (Fokus 16.9.2024).

IOM hat aufgrund der aktuellen Lage vor Ort die Option der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration seit 16.8.2021 für Afghanistan bis auf Weiteres weltweit ausgesetzt. Es können somit derzeit keine freiwilligen Rückkehrer aus Österreich nach Afghanistan im Rahmen des Projektes RESTART III unterstützt werden. IOM Afghanistan hält jedoch die Kommunikation mit ehemaligen Rückkehrern aufrecht, um humanitäre Hilfe anzubieten, die Stabilisierung der Gemeinschaft zu unterstützen und die interne Migration in Zusammenarbeit mit den Taliban-Behörden, humanitären Partnern und lokalen Gemeinschaften zu steuern. IOM Afghanistan wendet verschiedene Methoden an, um mit ehemaligen unterstützten Rückkehrern in Afghanistan in Kontakt zu bleiben. Dazu gehören das Engagement in den Gemeinden, eine zentralisierte Datenbank (Displacement Tracking Matrix [DTM]) und die direkte Kommunikation als Folgemaßnahme, insbesondere mit den Begünstigten, die von IOM direkt mit ihren Diensten durch Überwachungs- und Folgebesuche unterstützt wurden (IOM 22.2.2024; vgl. IOM 17.9.2024).

Das deutsche Auswärtige Amt geht davon aus, dass die Taliban zurückkehrende Personen im Rahmen ihrer allgemeinen Praxis im Umgang mit der Zivilbevölkerung behandeln. Die Bedrohung der persönlichen Sicherheit ist im Einzelfall das zentrale Hindernis für zurückkehrende Personen. Auch vor dem Hintergrund der faktischen Kontrolle der Taliban über alle Landesteile lässt sich die Frage einer möglichen Gefährdung im Einzelfall nicht auf einzelne Landesteile, etwaige Sicherheitsrisiken durch Terrorismus oder lokale Kampfhandlungen begrenzen. Entscheidend für die individuelle Sicherheit der Personen bleibt, nach dem Dafürhalten des Auswärtigen Amtes, vielmehr die Frage, wie die Person von der Taliban-Regierung und dritten Akteuren wahrgenommen wird (AA 12.7.2024).

Nach Einschätzung von UNAMA besteht die Möglichkeit, dass im Ausland straffällig gewordene Rückkehrende, wenn die Tat einen Bezug zu Afghanistan aufweist, in Afghanistan zum Opfer von Racheakten z. B. von Familienmitgliedern der Betroffenen werden können; auch eine erneute Verurteilung durch das von den Taliban kontrollierte Justizsystem ist nicht ausgeschlossen, wenn der Fall den Behörden bekannt würde (AA 12.7.2024). Im Hinblick auf jene verurteilten Straftäter, welche im August 2024 aus Deutschland nach Afghanistan rückgeführt wurden, sagte ein Sprecher der Taliban, dass gegen diese kein Strafverfahren in Afghanistan vorliegen würde. Sollte dies der Fall gewesen sein, wären sie einem Richter vorgeführt worden. Er gab weiters an, dass den Taliban keine Informationen über die in Deutschland begangenen Straftaten vorliegen (Fokus 16.9.2024).

Quellen

AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.7.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2112794/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Afghanistan_-_Lagefortschreibung_-,_12.07.2024.pdf, Zugriff 2.9.2024 [Login erforderlich]

AAN - Afghanistan Analysts Network (20.1.2024): The Daily Hustle: My life as a refugee – and choosing to return home, https://www.ecoi.net/en/document/2104198.html, Zugriff 2.4.2024

AMU - Amu Tv (8.9.2024): Taliban releases 28 deportees from Germany, Spiegel reports | Amu TV, https://amu.tv/122257, Zugriff 1.10.2024

AN - Arab News (10.9.2024): Taliban frees Afghans deported from Germany, https://www.arabnews.pk/node/2570792/world, Zugriff 1.10.2024

BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (27.3.2024): Informationen zur afghanischen Botschaft in Wien via E-Mail

EUAA - European Union Agency for Asylum (12.2023): Afghanistan Country Focus, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101835/2023_12_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Country_Focus.pdf, Zugriff 7.2.2024

Fokus - Focus online (16.9.2024): Nach Abschiebung von Kriminellen macht Taliban-Sprecher Ansage an Deutschland, https://www.focus.de/politik/ausland/soleil-shahin-im-interview-nach-abschiebung-von-kriminellen-macht-taliban-sprecher-ansage-an-deutschland_id_260315659.html, Zugriff 8.10.2024

MEE - Middle East Eye (1.6.2022): On an Istanbul-Kabul flight, refugees and emigres prepare to see a new Afghanistan, https://www.middleeasteye.net/news/afghanistan-istanbul-kabul-flight-refugees-emigres-prepare, Zugriff 3.4.2024

Spiegel - Spiegel, Der (6.9.2024): Rückkehr nach Afghanistan: Taliban lassen aus Deutschland abgeschobene Straftäter schon wieder frei, https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-taliban-lassen-aus-deutschland-abgeschobene-straftaeter-wieder-frei-a-1181ca8f-23fc-4af9-bb2d-c49062f09c0c, Zugriff 1.10.2024

Spiegel - Spiegel, Der (30.8.2024): Flug nach Kabul gestartet: Deutschland schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/flug-nach-kabul-gestartet-deutschland-schiebt-afghanische-straftaeter-in-ihr-heimatland-ab-a-f01c0bb1-b5a8-41cd-977d-098a0c165ca6, Zugriff 1.10.2024

Standard - Standard, Der (30.8.2024): Deutschland schob afghanische Straftäter nach Afghanistan ab, https://www.derstandard.at/story/3000000234470/deutschland-schob-offenbar-afghanische-straftaeter-nach-afghanistan-ab, Zugriff 1.10.2024

Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates

Letzte Änderung 2025-01-09 14:36

[Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt worden sind (BMI 6.12.2024). Im Bereich der Rückkehrunterstützung kann es zu kurzfristigen Änderungen kommen. Für weitere Informationen sei auf die entsprechende Seite der BBU verwiesen].

Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren individuell über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr bzw. die verfügbaren Unterstützungsleistungen.

Die Rückkehrunterstützung umfasst folgende Leistungen:

Kostenlose individuelle Beratung zur freiwilligen Rückkehr einschließlich Antragsstellung auf finanzielle Unterstützung durch die BBU

Organisatorische Unterstützung bei der Reisevorbereitung

Übernahme der Heimreisekosten

Finanzielle Starthilfe in Höhe von bis zu € 900

Reintegrationsprogrammteilnahme nach der Rückkehr im Zielland

Ein Rechtsanspruch auf diese Unterstützungsleistungen besteht nicht. Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Weitere Informationen zu den aktuellen Unterstützungsangeboten (Rückkehrunterstützung inkl. Reintegrationsunterstützung) sind auf der Webseite www.returnfromaustria.at verfügbar.

Die BBU unterstützt sowohl bei der Reiseplanung und der Flugbuchung als auch bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, einer ggf. notwendigen medizinischen Versorgung sowie mit der Übernahme der Rückreisekosten. Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Übernahme der Heimreisekosten ist die Mittellosigkeit der rückkehrenden Person.

Finanzielle Starthilfe

Die Höhe der finanziellen Starthilfe ist in einem degressiven Modell geregelt und staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr:

Während des laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahrens bis ein Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 900,00 pro Person; ab einem Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person

Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie

Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden.

Kriterien für den Erhalt der finanziellen Starthilfe und der Reintegrationsunterstützung (Ausnahmen im Einzelfall möglich):

Freiwillige Ausreise

Finanzielle Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit

Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung

Nachhaltigkeit der Ausreise

Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos durch die freiwillige Rückkehr

Keine schwere Straffälligkeit

Ausgeschlossen vom Bezug der finanziellen Starthilfe sind EWR-Bürger, Personen aus den Westbalkan-Staaten sowie Staatsangehörige von Ländern mit visumsfreier Einreise nach Österreich (z. B. Georgien, Moldawien). Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden

Reintragrationsunterstützung

Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens "Rückkehr mit Perspektiven" Reintegrationsunterstützung im Wert von bis zu € 3.500 beantragen.

Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern:

Frontex (EU Reintegrationsprogramm EURP)

IOM Österreich (Reintegrationsprogramm RESTART IV)

Caritas Österreich (Reintegratonsprogramm IRMA plus III)

OFII (französische Migrationsbehörde „French Office for Immigration and Integration“)

ETTC (im Irak tätige NGO „European Technology and Training Centre“)

Im Rahmen der Reintegrationsprogramme erhalten Rückkehrende umfassende Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland. Dazu gehören individuelle, persönliche Beratung und vorwiegend Sachleistungen z. B. wirtschaftliche, soziale und psychosoziale Hilfen. Die Programme bieten ein breites Spektrum an Leistungen, um einen optimalen Einsatz der Mittel zu gewährleisten.

Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden, sind den oben angeführten Seiten zu entnehmen (BMI 6.12.2024).

Quelle

BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunterstützung – Übersicht der Leistungen

Dokumente

Letzte Änderung 2025-01-30 13:41

Das Personenstands- und Beurkundungswesen in Afghanistan wies bereits vor der Machtübernahme der Taliban gravierende Mängel auf und stellte aufgrund der Infrastruktur, der langen Kriege, der wenig ausgebildeten Behördenmitarbeiter und weitverbreiteter Korruption ein Problem dar. Von der inhaltlichen Richtigkeit formell echter Urkunden konnte nicht in jedem Fall ausgegangen werden. Personenstandsurkunden wurden oft erst viele Jahre später, ohne adäquaten Nachweis und sehr häufig auf Basis von Aussagen mitgebrachter Zeugen, nachträglich ausgestellt. Gefälligkeitsbescheinigungen und/oder Gefälligkeitsaussagen kamen sehr häufig vor (AA 16.7.2020; vgl. SEM 12.4.2023). Ein weiteres Problem ist der Umstand, dass die Personenregister lückenhaft und nicht ausreichend miteinander vernetzt sind. Zudem sind viele Mitarbeiter der zuständigen Behörden nicht ausreichend geschult im Umgang mit den Registern und der Ausstellung von Dokumenten. Aus diesen Gründen ist es den Behörden oft nicht möglich, die Angaben der Personen, die Dokumente beantragen, zuverlässig zu verifizieren. Stattdessen müssen sie sich auf die mündlichen Angaben der Antragsteller und der Zeugen verlassen. Außerdem besteht je nach Dokument eine unterschiedliche Praxis, Geburtsdatum, Geburtsort und Nachnamen einzutragen. Deshalb kommt es vor, dass die Personalien derselben Person in verschiedenen Dokumenten unterschiedlich eingetragen sind (SEM 12.4.2023).

Besonders fälschungsanfällig sind Papier-Tazkira [Anm.: Tazkira ist ein nationales Personaldokument] (SEM 12.4.2023; vgl. MBZ 3.2022). In Pakistan sind zahlreiche gefälschte Tazkira im Umlauf. Bei der schwarz-weißen Papier-Tazkira sind weder Layout noch Drucktechnik standardisiert. Die verwendeten Stempel sind aufgrund der großen Anzahl zuständiger Behörden nicht überprüfbar. Die Dokumente sind deshalb leicht fälschbar. In der Regel ist es unmöglich, die Authentizität solcher Dokumente zu prüfen. Reisepass und e-Tazkira haben ein einheitliches Layout mit zahlreichen Sicherheitsmerkmalen. Deshalb lässt sich die Authentizität dieser Dokumente am besten überprüfen. Es besteht aber auch hier die Möglichkeit, dass Inhalte manipuliert sind oder dass sie an nicht berechtigte Personen ausgestellt sind (SEM 12.4.2023).

Mit Stand Februar 2024 können Reisepässe, Tazkira und e-Tazkira laut einem Rechtsanwalt in Kabul in allen Provinzen Afghanistans beantragt werden. Die Ausstellung von Reisepässen kann jedoch bis zu einem Jahr dauern. Reisepässe sehen noch genauso aus wie früher. Die e-Tazkira werden jedoch mit einigen Änderungen in Bezug auf das Layout ausgestellt. Auf der Vorderseite der e-Tazkira steht nicht mehr "Innenministerium", sondern "Nationale Behörde für Statistik und Information" in persischer Sprache. Außerdem wird auf der Vorder- und Rückseite der e-Tazkira das Datum des Ablaufs der Gültigkeit hinzugefügt, was vorher nicht der Fall war (RA KBL 19.2.2024). Zusätzlich sind neben der Religion auch die Nationalität, der Stamm und die ethnische Zugehörigkeit vermerkt (USDOS 15.5.2023). IOM weist jedoch darauf hin, dass Reisepässe nicht in allen Provinzen erhältlich sind. Das Innenministerium der Taliban hat in 15 der 34 Provinzen (Farah, Nimroz, Badghis, Paktika, Samangan, Laghman, Uruzgan, Kunar, Takhar, Zabul, Jawzjan, Bamyan, Panjsher, und Baghlan) Passämter wiedereröffnet und verlangt von den Antragstellern, dass sie sich in ihrer Herkunftsprovinz einen Pass besorgen. Die Funktionsfähigkeit dieser Abteilungen ist jedoch nach wie vor unklar. Verlängerungen von Reisepässen sind laut IOM möglich, unterliegen jedoch denselben geografischen Einschränkungen wie bei der Beantragung eines neuen Passes. Laut IOM gibt es in Afghanistan insgesamt 74 Verteilungszentren für elektronische Personalausweise und alle 34 Provinzen verfügen über solche Einrichtungen (IOM 22.2.2024).

Andere Dokumente wie Heiratsurkunden können nach Angaben von IOM nur in sieben Provinzen ausgestellt werden: in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Balkh, Herat, Paktia, Kandahar und Khost. Einwohner aus anderen Provinzen müssen in eine dieser Provinzen reisen, um diese Dokumente zu erhalten (IOM 22.2.2024).

Tazkira

Um eine Tazkira oder e-Tazkira zu erhalten, muss der Antragsteller ein (online-) Antragsformular ausfüllen, das die folgenden Informationen/Unterlagen/Überprüfungen erfordert:

Persönliche Informationen des Antragstellers

Tazkira des Vaters des Antragstellers (falls der Antragsteller unter 18 Jahre alt ist)

Lichtbild des Antragstellers

Bestätigung des Gebietsvertreters

Um eine e-Tazkira zu erhalten, ist zusätzlich die Papier-Tazkira des Antragstellers notwendig (RA KBL 11.3.2024). Falls der Antragsteller keine Tazkira in Papierform besitzt, ist für Antragsteller unter 18 Jahren eine Geburtsurkunde erforderlich. Für Personen, die älter als 18 Jahre sind, ist die Tazkira (entweder elektronisch oder auf Papier) eines der Hauptverwandten des Antragstellers vorzulegen (Vater, Bruder, Onkel ... usw.) und zwei andere Personen müssen die Identität des Antragstellers bescheinigen (RA KBL 11.3.2024). In weiterer Folge muss der Antragsteller bei der e-Tazkira-Ausgabestelle erscheinen, um seine biometrischen Daten erfassen zu lassen und die entsprechende Gebühr (diese wurde vor Kurzem von 800 AFN auf 1.000 AFN angehoben) zu zahlen (RA KBL 19.2.2024). Nach Angaben von IOM liegen die Kosten für den Erhalt einer Tazkira bei 700 AFN (IOM 22.2.2024).

Reisepass

Seit der Machtübernahme der Taliban gibt es immer wieder Probleme, wenn es um die Ausstellung von Reisepässen geht. Beispielsweise wurde die Ausstellung von Reisepässen für einige Monate ausgesetzt, da es nach Angaben der Passdirektion technische Schwierigkeiten gab (RA KBL 26.1.2023; vgl. KP 8.10.2022, SEM 12.4.2023). Es kam immer wieder zu Beschwerden über die langen Bearbeitungsdauern von Reisepässen (TN 11.12.2022; vgl. PAN 9.1.2023, TN 1.8.2023. AAN 5.2.2024). Es wird auch berichtet, dass Wartezeiten durch Zusatzzahlungen verringert werden können, wenn man über eine Kontaktperson in einem Passbüro verfügt (AAN 5.2.2024). Ein in Afghanistan tätiger Rechtsanwalt bestätigt, dass dies (im geringen Ausmaß) vorkommt, jedoch beide Seiten eine Strafe erhalten, sollte es bekannt werden (RA KBL 11.3.2024). Im August 2024 gab die Generaldirektion für Pässe im Innenministerium der Taliban an, dass täglich 12.000 Reisepässe (davon 6.000 in Kabul) ausgestellt werden. Insgesamt wurden, nach Angaben der Generaldirektion für Pässe, im Jahr 2023 über zwei Millionen Reisepässe ausgestellt. Afghanische Bürger beschweren sich jedoch weiterhin darüber, dass es in den Provinzen nicht dieselben Einrichtungen zur Erlangung eines Reisepasses geben würde wie in Kabul (SWN 21.8.2024).

Laut einer Erklärung des Sprechers der Generaldirektion für Pässe werden keine Pässe an Personen mit Ausreiseverboten wegen beispielsweise unbezahlter Schulden oder laufenden Straf-, Zivil- oder Handelsverfahren oder an Kinder, die keinen gesetzlichen Vormund haben, ausgestellt (TN 1.8.2023). Laut Angaben eines lokalen Rechtsanwalts in Kabul ist es für Frauen möglich, in Afghanistan auch ohne Begleitung eines Mahram [Anm.: männl. Begleitperson] einen Reisepass zu erhalten (RA KBL 11.3.2024), auch wenn sich die Behandlung der Antragsstellerinnen von Ort zu Ort unterscheiden kann. In Kabul ist es derzeit nicht vorgeschrieben. Der Erhalt eines Reisepasses für Frauen ist auch möglich, wenn sich der Ehemann der Frau zum Antragszeitpunkt im Ausland befindet (RA KBL 29.8.2023).

Für den Erhalt eines Reisepasses gelten dieselben Voraussetzungen wie für eine e-Tazkira. Es muss ein Formular online ausgefüllt werden, und nach Vorlage eines Identitätsdokumentes (e-Tazkira, Tazkira in Papierform oder Geburtsurkunde) sowie eines Lichtbildes und der Unterschrift (RA KBL 26.1.2023; vgl. RA KBL 19.2.2024, IOM 22.2.2024), werden die Fingerabdrücke des Antragsstellers biometrisch erfasst. Falls der Antragssteller bereits einen Reisepass besessen hat, so ist dieser ebenso vorzulegen bzw. sind Informationen zu diesem notwendig. Nach dem Ausfüllen des Online-Antragsformulars muss der Antragsteller die Gebühr entrichten und zu einem bestimmten Termin zur biometrischen Untersuchung in der Passabteilung erscheinen (RA KBL 26.1.2023; vgl. RA KBL 19.2.2024). Die Gebühr für einen Reisepass liegt zwischen 10.000 AFN (RA KBL 19.2.2024; vgl. IOM 16.8.2023) und 11.000 AFN für einen Reisepass, der für zehn Jahre gültig ist, bzw. bei 5.900 AFN für einen Reisepass mit fünfjähriger Gültigkeit (IOM 22.2.2024; vgl. RA KBL 11.3.2024). Bis vor Kurzem gab es nur einen Reisepass mit zehnjähriger Gültigkeit (RA KBL 11.3.2024).

Reisepässe außerhalb Afghanistans

Berichte über die Ausstellung bzw. Verlängerung von afghanischen Reisepässen im Ausland sind unterschiedlich. Laut Angaben eines Rechtsanwalts in Kabul ist die Erlangung eines Reisepasses außerhalb von Afghanistan mit Stand Februar 2024 in einigen wenigen Ländern, nämlich China, Pakistan, Iran und Usbekistan, mit Einschränkungen möglich (RA KBL 19.2.2024). IOM weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neue afghanische Reisepässe außerhalb Afghanistans in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan (Islamabad und Peshawar) ausgestellt werden. Zusätzlich können afghanische Reisepässe in Saudi Arabien (Riyadh) verlängert, jedoch nicht neu ausgestellt werden (IOM 22.2.2024).

Für weitere Informationen zu afghanischen Dokumenten wird auf den Bericht Identitäts- und Zivilstandsdokumente des Staatssekretariats für Migration [Schweiz] verwiesen (SEM 12.4.2023).

Quellen

AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.7.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/document/2035827.html, Zugriff 9.2.2023 [Login erforderlich]

AAN - Afghanistan Analysts Network (5.2.2024): The Daily Hustle: Mission impossible – the quest for passports and visas in Afghanistan, https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/rights-freedom/the-daily-hustle-mission-impossible-the-quest-for-passports-and-visas-in-afghanistan, Zugriff 14.2.2024

Al-Islam TV - Al-Islam TV (30.10.2021): Who Is Your Mahram and Non Mahram?, https://www.al-islam.org/media/who-your-mahram-and-non-mahram, Zugriff 2.1.2023

GIWPS - Georgetown Institute for Women, Peace and Security (8.2022): Women’s Mobility in Islam Mahram: Women’s Mobility in Islam

IOM - International Organization for Migration (16.8.2023): Documentation and Legal Identification in Afghanistan, https://afghanistan.iom.int/sites/g/files/tmzbdl1071/files/documents/2023-08/documentation-and-legal-identification-in-afghanistan_0_0.pdf, Zugriff 30.12.2024

KP - Khaama Press (8.10.2022): Taliban Suspends Issuing Afghan Passports, https://www.khaama.com/taliban-suspends-issuing-afghan-passports-54632, Zugriff 9.2.2023

MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (3.2022): General Country of Origin Information Report Afghanistan, March 2022, https://www.government.nl/binaries/government/documenten/reports/2022/03/28/country-of-origin-information-report-afghanistan-march-2022/afghanistan-aab-2022-en.pdf, Zugriff 25.8.2023

PAN - Pajhwok Afghan News (9.1.2023): Public demand prompt resumption of passports distribution, https://pajhwok.com/2023/01/09/public-demand-prompt-resumption-of-passports-distribution, Zugriff 9.2.2023

RA KBL - Lokaler Rechtsanwalt in Kabul (19.2.2024): Informationen zu rechtlichen Fragen und Dokumenten in Afghanistan, Informationen via E-Mail, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

RA KBL - Lokaler Rechtsanwalt in Kabul (29.8.2023): Informationen zur Passausstellung in Afghanistan, Information via E-Mail, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

RA KBL - Lokaler Rechtsanwalt in Kabul (26.1.2023): Update Rechtssystem Afghanistan, Information via E-Mail, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf

SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (12.4.2023): Focus Afghanistan: Identitäts- und Zivilstanddokumente (15. Dezember 2022; aktualisiert am 12. April 2023), https://www.ecoi.net/de/dokument/2091851.html#alert, Zugriff 23.5.2023

SWN - Salam Watandar (21.8.2024): Afghanistans passport issuance hits 12,000 daily, officials announce, https://swn.af/en/2024/08/afghanistans-passport-issuance-hits-12000-daily-officials-announce, Zugriff 11.11.2024

TN - Tolonews (1.8.2023): Afghans Complain of Slow Passport Distribution, https://tolonews.com/afghanistan-184454, Zugriff 21.8.2023

TN - Tolonews (11.12.2022): Kabul Residents Call to Resume Passport Distribution, https://tolonews.com/afghanistan-181142, Zugriff 9.2.2023

UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (2.5.2024): Legal Identity and Civil Documentation in Afghanistan, https://data.unhcr.org/es/documents/download/109242, Zugriff 30.12.2024

USDOS - United States Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2091855.html, Zugriff 16.5.2023

1.5.2. Auszug aus der IPC (Integrated Food Security Phase Classification) Acute Food Insecurity Analysis zu Afghanistan, Stand 07.01.2025, mit einer Prognose für den Zeitraum bis März 2025 (Quellenangabe zum Kapitel Armut und Lebensmittelunsicherheit der Länderinformationen)

[…]

Overview Afghanistan continues to experience marginal improvement in the food security situation since 2021, despite facing a series of significant challenges over the past few years. These include the political transition in August 2021, impacts of the COVID-19 pandemic, and multiple natural disasters like floods, earthquakes, and droughts. Additionally, the country is managing the influx of Afghan returnees from neighbouring regions, all of which continue to strain resources and impact food security.

In the current period (September to October 2024), an estimated 11.6 million people (25 percent of the total population of 46 million people) are experiencing high levels of acute food insecurity, classified in IPC Phase 3 or above (Crisis or worse) and are in urgent need of humanitarian food assistance. Of these, about 1.8 million people (4 percent of the total population) are in IPC Phase 4 (Emergency) and around 9.8 million people (21 percent of the total population) are in IPC Phase 3 (Crisis). Out of the 34 provinces analysed, 31 are classified in Phase 3, while only three—Paktya, Khost and Ghazni—are classified in IPC Phase 2 (Stressed). This slight improvement in the food security situation can be attributed to improved agricultural production, the scale of humanitarian food and emergency agricultural assistance in 2023/2024 and improved household purchasing power, among other factors.

During the projection period (November 2024 to March 2025), which coincides with the peak of the lean season, despite improvements compared to previous analyses, 14.8 million people (32 percent of the total population) are classified in IPC Phase 3 or above (Crisis or worse) and will be in urgent need of humanitarian food assistance and emergency agriculture support. This includes 3.1 million people (7 percent of the total population) classified in Phase 4 and 11.6 million (25 percent of the total population) in Phase 3. Overall, the number of people projected to be food insecure would be 1.1 million fewer than during the same period last year (November 2023 to March 2024), including half a million fewer people in Phase 4. This slight improvement in the food security situation can be attributed, among other factors, to the humanitarian food and emergency agricultural assistance and above-average agricultural harvests during the 2024 season, according to the Ministry of Agriculture Irrigation and Livestock (MAIL). In parallel to the IPC Acute Food Insecurity (AFI) analysis, an IPC Acute Malnutrition (AMN) analysis was also conducted under the leadership of the Nutrition Cluster. Overall, the two analysis results align closely, with only a one-phase classification difference observed between both scales for both the current and/or the projection period in 13 out of the 34 provinces.

Since the end of 2021 when food insecurity peaked with 22.8 million people classified in IPC Phase 3 or above, after the political transition and the economic turmoil, households have continued to report improvements in their capacity to meet basic needs. Afghanistan’s agricultural and subsistence economy provided some resilience in rural areas, food prices decreased from their peaks due to the aboveaverage harvests in 2024, the Afghani appreciated which reduced food import costs, and global food prices experienced a general decline. Consumer prices in Afghanistan dropped 6.6 percent in July 2024 compared to the same period the previous year. The deflationary trend, which started in April 2023, continued into 2024, driven by the economic stagnation leading to high unemployment rates, weak consumer demand and high household debts.

However, food prices currently are still higher than the long-term average, including levels seen before COVID-19. The overall economic activity remains depressed and unemployment rates high, and Afghanistan’s economic outlook remains uncertain, with the threat of stagnation looming large until at least 2025, according to the World Bank. The Afghan banking sector also continues to be dysfunctional due to constraints on international transfers and concerns about liquidity and solvency.

Additionally, remittances are expected to reduce, and the labour market will struggle to keep up with the labour supply particularly due to the influx of returnees from Pakistan and a possible forced return of Afghan migrants from Iran.

However, food insecurity levels will remain higher compared to the period pre-COVID-19 and the political transition in 2021. While the 2024 wheat harvests were above average, their yield still fell short of national levels, indicating a need for wheat imports or complementary humanitarian food assistance.

Expected La Niña conditions in 2025 will lead to below-average precipitation and harvests, compounding the existing wheat deficit. Coupled with food consumption gaps and continued economic fragility, these conditions underscore the continued importance of a multifaceted approach to address the prevailing food security needs, including sustained humanitarian assistance, support for emergency agriculture activities, and investment into agricultural and economic infrastructure across the country.

In 2024, 33 out of 34 provinces were struck by some environmental disaster. Afghanistan is prone to earthquakes, flooding, drought, landslides, and avalanches. Over four decades of conflict, coupled with environmental degradation and insufficient investments into disaster risk reduction have contributed to food insecurity and increased vulnerability of the Afghan people to cope with the sudden shocks of environmental disasters. These shocks affected various households often in combination or year-after-year. The most affected and vulnerable population groups are female-headed households, especially given the further restrictions on women to work and move in general. Children are also among the most vulnerable in the communities.

[…]

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1.5.3. Auszug aus der IOM-Information: Afghanistan Costs of Living and Winterization, 2.12.2024

[ … ]

Living Costs and Condition

How much Afghan Afghani (AFN) do you need per month in Afghanistan to sufficiently cover your basic needs (costs for basic accommodation, food, hygiene products)? a) What are the differences in the amount between rural and urban areas? b) As a comparison, the costs for a single man on the one hand and for a family with four-five members on the other hand?

Belos please find firsthand information collected by IOM Afghanistan Economic Resilience (ER) Unit staff members on the monthly expenses required to cover basic needs, such as accommodation, food, and hygiene products.

Region

Rural

Urban

Single Man

Family 4-5 Members

Single Man

Family 4-5 Members

North

AFN 2.000

AFN 4.000

AFN 7.000

EUR 27,411)

EUR 54,81

EUR 95,92

Central

AFN 4.000

AFN 6.000

AFN 15.000

EUR54,81

EUR 82,22

EUR 205,54

West

AFN 4.500

AFN 12.000

AFN 7.400

AFN 20.000

EUR 61,66

EUR 146,43

EUR 101,40

EUR 274,05

East

AFN 2.000

AFN 6.500 to 8.000

AFN 4.500

AFN 16.000

EUR 27,41

EUR 89,07 to 109,62

EUR 61,66

EUR 219,242

South

AFN 2.500

AFN 4.000

AFN 5.000 to 6.000

AFN 6.500 to 8.000

EUR 34,26

EUR 54,81

EUR 68,51 to 82,22

EUR 89,07 to 109,62

1 All exchange rates in this document have been calculated using OANDA Currency Converter (rate as of 02. December 2024): www.oanda.com/lang/de/currency/converter. [ … ]

1.5.4. Auszug aus dem Themenbericht der EUAA: Country Guidance Afghanistan vom Mai 2024

[ … ] Since the Taliban takeover, several armed groups, including the NRF, have been resisting the Taliban by force. In addition, the ISKP remains active in Afghanistan, carrying out attacks against both Taliban and civilian targets [Country Focus 2023, 1.1., p. 17; 2.2.1., p. 31]. Nevertheless, the levels of armed violence significantly dropped following the Taliban takeover in 2021 compared to the previous years of conflict [Country Focus 2023, 1.1.1., p. 17; 2.1., pp. 29-30; 2.2.2., p. 32; COI Update 2022, 3., pp. 10- 11; Security 2022, 3.2., p. 64].

[ … ]

2.1. Recent security trends

After the Taliban takeover in 2021, the levels of armed violence and civilian harm significantly dropped compared to previous years of conflict. Armed groups opposing the Taliban emerged amid the takeover and in Spring 2022. Among these groups, the NRF and the Afghanistan Freedom Front (AFF) were reported to be still active in 2023 and 2024.

The ISKP ramped up attacks after the takeover, and has continued to carry out attacks against civilian targets and against the de facto authorities. The de facto security forces have also clashed with Pakistani border forces, causing casualties on both side.

UCDP assessed that the intensity of the conflict in Afghanistan did no longer amount to ‘war’ by 2022, according to the definition used by the project. In 2024, Bertelsmann Stiftung reported that there was ‘no indication of systematic or scattered combat in the country’.

Meanwhile, the Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights’ project RULAC (Rule of Law in Armed Conflicts project), continued to classify the situation as two parallel internal armed conflicts between the de facto authorities and, respectively, the NRF and the ISKP.

Within the reference period of this report, ACLED recorded 799 events in total, where events (45 %) were codified as ‘battles’, (44 %) as ‘violence against civilians’ and 87 (11 %) as ‘explosions/remote violence’.399 Meanwhile, UCDP recorded 670 events, causing 395 civilian deaths.400 The number of events recorded by ACLED in the first nine months of 2024 , constituted a slight decrease of events compared to the same period in 2023.

However, ACLED recorded a higher share of events codified as ‘battles’ in 2024, peaking in July 2024 with 58 such events being recorded. In contrast, UCDP recorded more events (567) and civilian deaths (301) in the first nine months of 2024, than in the same period in 2023 when 347 events and 221 civilian deaths were recorded.402 Both dataset however demonstrated a general decrease in the number of recorded events since 2022. In an interview with the EUAA, while being asked about the increase in ‘battles’ as indicated by ACLED data in the period March–July 2024,404 the Afghan analyst commented that there are usually ‘ebb and flow’ when it comes to armed violence, where it tends to pick up during summer months, and slow down in winter months. The source however believed that behind the increased data trends involving resistance groups could be the increased activity of the NRF in social media claiming responsibility for events which might not necessarily be true.

The UN Secretary-General also noted a significant increase in ‘security-related incidents’ in 2024 compared to the previous year, although these data also included incidents related to narcotics and disputes over land. In the periods 1 November 2023–10 January 2024, 1 February–13 May 2024, and 14 May–31 July 2024, the UN recorded 6 140 ‘security-related incidents’ in total. About 4 % of the total consisted of ‘armed clashes’ (246 incidents in total).

The UN Secretary-General noted that the drivers behind the increase were attempts of the de facto authorities to enforce the opium cultivation ban, but also due to an increase in armed clashes.

[ … ]

2.3. Other armed groups opposing the Taliban

Last update: May 2024

According to the UN, there were claims of at least 22 armed groups opposing the Taliban in 26 provinces by September 2022. In 2023, UNAMA recorded claimed attacks by three main groups (the NRF, the Afghanistan Freedom Front (AFF) and the Afghanistan Liberation Movement (ALM)) in eight provinces [Country Focus 2023, 2.2.1., p. 31]. Limited information is available on the size and capacity of the resistance, but it has been assessed as lacking enough coordination and resources to seriously contest Taliban rule [Country Focus 2023, 1.1.1., p. 17]. The report of the UN Secretary General noted an intensification of armed opposition activities against the Taliban in 2022. Sources, however, reported on a drop in activities by armed groups opposing the Taliban in 2023 and the NRF has been described as ‘weak’ after Taliban operations against the group [Country Focus 2023, 2.2.2., p. 31]. On the other hand, the AFF claimed an increased number of attacks against Taliban targets. The UN Secretary-General described the AFF as ‘the most active group’ in his latest reporting period (18 September–1 December 2023), while describing the NRF as ‘much less active than in 2022’ [COI Update 2024, 4., p. 5].

The NRF is led from headquarters located in Tajikistan, and most of the group’s members are ethnic Tajiks. Based on its own account, NRF emerged in Panjshir Province and Andarab District of neighbouring Baghlan Province. NRF was formed after the Taliban conquered Kabul in mid-August 2021. The group was reported to consist of former civilians, former ANDSF personnel, including many low-ranking ex-officers, and former opposition members who have in common that they all supported the previous Islamic Republic of Afghanistan and are strong opponents of the Taliban [Security 2022, 2.2.1., pp. 45-47]. ACLED data indicated that the activity of NRF and/or other resistance groups was concentrated in the northeast of Afghanistan, with most events taking place in either the provinces of Panjshir, Takhar, Badakhshan, Baghlan, Kapisa, or Parwan, although such groups were involved in or claimed to be involved in attacks in 14 additional provinces (Kabul, Kandahar, Ghazni, Kunduz, Laghman, Balkh, Nangarhar, Samangan, Badghis, Helmand, Jawzjan, Nuristan, Paktya, and Zabul) [Country Focus 2023, 2.2.1., p. 31].

While sources mentioned that NRF was the primary or ‘most well-developed’ anti-Taliban resistance movement, there was a lack of clarity as to which groups were affiliated with it. It has no clear chain of command and its capabilities appeared to be limited [Security 2022, 2.2.1., pp. 45-46]. Limited information is available on the size and capacity of the resistance, but it has been assessed as lacking enough coordination and resources to seriously contest Taliban rule [Country Focus 2023, 1.1.1., p. 17]. Neither ACLED nor UCDP recorded any events involving the NRF in Panjshir Province in the period 1 October 2023–12 January 2024, but recorded events involving the group in other parts of Afghanistan [COI Update 2024, 4., p. 5].

Other groups that have been mentioned in reporting on anti-Taliban resistance are the Turkestan Freedom Tigers, the National Resistance Council, the National Liberation Front of Afghanistan (NLFA), the Unknown Soldiers of Hazaristan, the allegedly Hazara-centred Freedom and Democracy Front and the Freedom Corps [Security 2022, 2.2.2., pp. 48-49].

[ … ]

4.3.2. Armed conflict (international or internal)

Over the summer months of 2021, the Taliban’s offensive advanced rapidly and resulted in them taking over almost all of the country. ANDSF personnel often withdrew from positions without engaging in confrontations. In their statements following the takeover of Kabul in August 2021, the Taliban declared the war to be over [Security September 2021, 1.1.1, p. 11].

As of spring/summer 2022, the Taliban were in control of all the country’s 34 provinces [Security 2022, 2.1.1, p. 36]. Two insurgencies have been resisting Taliban rule with armed force: one is driven by resistance groups, including the NRF and AFF, and one is driven by ISKP. These groups have remained active in some areas, but none has been able to hold significant territory or to form a serious threat to the Taliban rule [Country Focus 2023, 1.1., pp. 17-18].

The NRF, the primary and most developed anti-Taliban resistance movement, declared in February 2022 that its goal was to fight the Taliban and has made attempts to seize direct control of territory from the Taliban government. NRF and affiliated groups have been active mainly in Panjshir Province and adjacent northern areas [COI Update 2022, 3., p. 6; Security 2022, 2.2.1., p. 46]. While these groups proclaimed identical or very similar goals and had the ability to carry out attacks and create insecurity around some roads, sources indicated that they have not been able to merge into one larger resistance movement and lack coordination and resources to seriously contest Taliban rule [Country Focus 2023, 1.1., pp.17-18; Security 2022, 2.2., p. 45].

Apart from NRF, ISKP also continued to be active in the country. Activity of the ISKP has traditionally been concentrated in Kabul and in the country’s eastern provinces, notably Kunar and Nangarhar, and some northern areas. After the Taliban takeover, ISKP launched several attacks targeting both Taliban and civilians, and causing numerous deaths. The deadliest attacks attributed to or claimed by ISKP have however been directed against certain ethno-religious groups, in particular the Shia Hazara community [Country Focus 2023, 2.2.2., pp. 32-33].

Given the interpretation of the concept of ‘internal armed conflict’ by the CJEU, and based on the COI, it can be concluded that two main parallel internal armed conflicts, in the meaning of Article 15(c) QD, take place in the territory of Afghanistan: between the Taliban de facto government and resistance groups, including the NRF and AFF; and between the Taliban de facto government and the ISKP.

Confrontations and incidents in relation to these conflicts primarily affect certain provinces and cities in Afghanistan, however, the situation remains fluid.

With regard to the provinces where confrontations and incidents take place, the assessment has to proceed to examine whether the remaining criteria under Article 15(c) QD are also (cumulatively) met.

[…]

4.3.4. Indiscriminate violence

[…]

Assessment of indiscriminate violence in Afghanistan.

The map below summarises and illustrates the assessment of indiscriminate violence per province:

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No province in Afghanistan is currently assessed to reach such an exceptionally high level of violence that ‘mere presence’ on the territory would be considered sufficient in order to establish a real risk of serious harm under Article 15(c) QD. Also, no province in Afghanistan is currently assessed to reach such a high level of violence that a lower level of individual elements would be considered sufficient in order to substantiate subsidiary protection needs under Article 15(c) QD.[ … ]

Indiscriminate violence is taking place in the provinces of Badakhshan, Baghlan, Kabul, Panjshir and Takhar. However, this violence does not reach a high level. Therefore, a high level of individual elements is required in order to substantiate subsidiary protection needs under Article 15(c) QD.

Moreover, a significant proportion of the civilian fatalities in these provinces is considered to be the result of security incidents of a targeted nature.

In the remaining provinces of Afghanistan (including Badghis, Balkh, Bamyan, Daykundi, Farah, Faryab, Ghazni, Ghor, Helmand, Herat, Jawzjan, Kandahar, Kapisa, Khost, Kunar, Kunduz, Laghman, Logar, Nangarhar, Nimroz, Nuristan, Paktika, Paktiya, Parwan, Samangan, Sar-e Pul, Uruzgan, Wardak, and Zabul) it is assessed that there is currently no real risk for a civilian to be personally affected by indiscriminate violence within the meaning of Article 15(c) QD.

This may be because the criteria for an armed conflict within the meaning of this provision are not met, because no indiscriminate violence is taking place, or because the level of indiscriminate violence is so low, that in general there would be no real risk for a civilian to be affected by it.

[ … ]

1.5.5. Auszug aus Themenbericht EUAA Country of Origin Information „Afghanistan – Country Focus vom November 2024“

[ … ] 1.2.5. Treatment of people returning from abroad

[ … ] An international analyst, who was interviewed by the EUAA and who preferred to remain anonymous for operational reasons, stated in 2023 that the Taliban had minimal background information on returning individuals. The source described the return process as individuals sometimes being given travel money to reach their homes, and maybe being lectured by a mullah on the dangers of leaving the country. Overall, the source found the Taliban ‘lenient’ in their handling of returnees. The source gave the example of a young man who cut the Taliban flag and draped his shoulders with the Republic flag in a video that went viral; ‘the Taliban still took him back’.339 Based on her experience, Pashtana Durrani, human rights activist and founder of the project LEARN Afghanistan, stated that it was possible to return for individuals who did not have any problems with the de facto authorities, although she explained that high-profile individuals might face problems if they would return.340 A western security expert interviewed by Cedoca however stated, in March 2023, that ‘checks on passengers at Kabul Airport were very thorough’, and although the atmosphere at the airport was ‘not threatening’ the de facto authorities did try to ‘find out who was entering the country’. According to the same source, the de facto ‘immigration officials in the arrival and departure hall have lists of people wanted by the de facto Taliban authorities.’341 A confidential source cited in a report by the Dutch Ministry of Foreign Affairs from June 2023, confirmed that there were lists of wanted people, namely former personnel of the former Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF). [ … ]

3.2. Poverty, basic subsistence and employment

Afghanistan is one of the poorest countries in the world.599 The most recent poverty estimates are based on official data of the former government collected in 2019 and 2020, which suggest that about 47 % of the population lived on assets below the poverty threshold.

The World Bank reused this figure in 2023 and estimated that 48.3 % of the population were poor, although monetary poverty was estimated to impact 70 % of the population.601 UNDP however suggested that 84 % of the population live in monetary poverty, on less than one US dollar a day.

Insufficient labour earnings have been a challenge for households to cover basic expenses. Nominal and real wages contracted significantly after the Taliban takeover, although wages for both skilled and unskilled work have recovered and even passed their value from before the Taliban takeover. Deflation has been a driving factor in this regard, at the same time as it has decreased general living costs. The World Bank reported that household’s welfare improved in 2023, but emphasised that poverty remained high, and that the recent gains could be an effect of households exhausting all their resources and coping strategies. Large parts of the population still struggle to cover basic expenses, including food. Reported coping strategies include reducing food intake, taking on debts, selling property, begging, marrying off girls, child labour, and selling kidneys.

Unemployment and underemployment have worsened since the Taliban takeover, in particular access to salaried employment. The World Bank noted that only 16 % among household heads had a salaried employment in the public or private sector in June–August 2022, and 9 % among all adults. World Food Programme (WFP) reported that 12 % of adults had an employment in April–June 2023. Unemployment among women and youth was particularly high. In October 2023, the World Bank reported that 31 % of males in the age group 14–24 were unemployed, while the average male unemployment rate was 18 % for all ages (14–65 years). Meanwhile, the average unemployment rate among women was 44.4 %.

The general labour force participation however saw a significant increase among both men and women in 2022 and 2023. Male labour force participation rose from 69 % in 2020 to 86 % in April/June 2023, and female labour force participation three-folded in the same period. The lack of job opportunities has been a driving factor, pushing men to increasingly engage in informal work and pushing women to engage in small-scale home-based business. A survey carried out by WFP showed that the restrictions on women’s access to work had led to significantly less households having a female household member engaging in any type of wage labour or salary employment. By March 2024, women engaging in small businesses had decreased by 13 %, and women with salaried employment had decreased by 16 %, compared to the period before the restrictions.

According to the World Bank, poverty rates were higher in urban areas. The urban population relied heavily on work within the construction sector, which collapsed after the Taliban takeover. Meanwhile, people in rural areas have depended on agriculture to a large extent and the farmers’ possibility to self-produce has generally made them less vulnerable to changes in workforce demands. A multi-authored research article of Biruni Institute suggested that the rural population has adapted over the years and developed diverse coping mechanism to handle economic shocks, in contrast to the urban population which on one hand lacks informal insurance mechanisms such as land, food savings, localised co-insurance, and on the other hand also cannot rely on any formal insurance mechanism of a welfare state – such as unemployment benefits. Some reports however suggest that poverty has been more intense in rural areas in recent years. The agricultural sector is vulnerable to climate

shocks, and many households relying on agriculture and livestock as their primary sources of income have been impacted by the past years’ drought and floodings.

[ … ]

4.1.5. Family members of former civilian and security personnel

According to a human rights expert interviewed by the Norwegian COI Unit Landinfo, family members of former government officials may face various reactions from the Taliban, including harassment, arrests, and, in some instances also killings.

A well-informed analyst told Landinfo that there were some isolated incidents of family members being targeted right after the Taliban takeover, but the source was not aware of any such cases after late autumn 2021. Rawadari reported on family members of former government employees being arrested in 2023 (21 cases), and in 2024 the organisation reported that family members of former civil and military government employees were also among victims of killings. No breakdown of the data was provided by victim profile, although four examples of family members being killed were outlined.

Testimonies collected by Rawadari in the period 1 January–30 June 2023842 and by HRRL in the period October 2022–June 2023843 described how family members of individuals who had left Afghanistan were being targeted.844 These cases included the wife of a former soldier, who was tortured and killed by the Taliban,845 the wife of a former intelligence officer who was killed in her home by unknown persons, and the wife and four children of a former intelligence officer, who were kidnapped and killed by unknown armed men.846 HRRL also recorded arrests and subsequent killings of brothers of former police officers, of high-ranking government employees, of a former adviser to the previous government (the perpetrators in this case were unknown), and the son of a former intelligence officer. Moreover, Rawadari and HRRL have recorded cases of family members being detained851 and killed together with former military officials.

[ … ]

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zu den Feststellungen in Bezug auf die Person des Beschwerdeführers:

2.1.1. Mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente steht die Identität des BF nicht fest (AS 6, 32); die getroffenen Feststellungen zum Namen und Geburtsdatum des BF dienen ausschließlich der Identifizierung der Person des BF im Asylverfahren. Die Feststellungen zur Identität, Volksgruppen-, Religions- und Staatsangehörigkeit des BF sowie dessen Herkunft beruhen auf seinen entsprechenden, gleichbleibenden Angaben im Verfahren (AS 3, 33; Verhandlungsprotokoll [VHP] S. 7).

2.1.2. Dass der BF lediglich seine Muttersprache Dari beherrscht gründet in den diesbezüglich gleichbleibenden und für plausibel erachteten Angaben im bisherigen Verfahren (AS 3, AS 32; VHP S.2f).

2.1.3. Soweit Angaben zu seinem Familienstand, seiner Familie und dem Aufenthalt derselben getätigt werden, so fußen diese auf den entsprechend übereinstimmenden Angaben vor dem BFA sowie in der Beschwerdeverhandlung. Es haben sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte ergeben, die diesen entgegenstehen würden (AS 3ff, AS 34; VHP S.7f).

2.1.4. Dass der BF über keine schulische bzw. berufliche Ausbildung verfügt gründet in seinen diesbezüglichen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren, die mit jenen vor dem BVwG übereinstimmen und als wahr unterstellt werden. Ebenfalls auf seinen Angaben bei diesen Befragungen beruhen die Feststellungen zum Erwerb des Lebensunterhaltes im Herkunftsstaat sowie folglich im Iran (AS 4, 33; VHP S.12)

2.1.5. Soweit Feststellungen zum Tod seiner Eltern sowie dem Aufenthaltsort seiner Geschwister getroffen werden, so gründen auch diese auf den Angaben des BF im erstinstanzlichen Verfahren sowie den hiermit korrelierenden Angaben in der Beschwerdeverhandlung (AS 5, 35; VHP 15).

Hinsichtlich der Umstände zum Tod seines Vaters sowie der Feststellung, dass eine Ermordung durch die Taliban nicht festgestellt werden kann, wird auf die Ausführungen zu Pkt. 2.3. verwiesen. Dass der BF über eine im Bundesgebiet aufhältige Schwester verfügt zu welcher er in Kontakt steht sowie die Feststellungen zu deren finanziellen Situation und Bereitschaft zur Unterstützung des BF gründen ebenfalls in den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung sowie den Angaben vor der belangten Behörde (AS 5, 32, 38; VHP S.11).

2.1.6. Wenn auch der BF bemüht war bestehende Kontakte in seinen Herkunftsstaat in Abrede zu stellen (AS 33; VHP S.11) so kann der erkennende Richter diesbezüglichem Vorbringen keine Glaubhaftigkeit zumessen. So indizierte schon die Wortwahl des BF bei seiner Befragung durch die belangte Behörde nach bestehenden verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkten in Afghanistan, wonach er in seinem Heimatland keine engen Verwandten mehr habe, dass dieser noch über solche (entfernteren) verfügt. Diese Annahme wird durch den Umstand untermauert, dass der BF und seine Geschwister – nachdem diese ihren Heimatort verlassen hatten – sich für einen nicht feststellbaren Zeitraum (vor dem BFA bezifferte er diesen mit sechs Monaten während er diesen vor dem BVwG mit einem Monat datierte [AS 36, VHP S.9]) in Kabul aufgehalten haben und dann vom Onkel mütterlicherseits in den Iran gebracht worden sind. Diesbezüglich fällt auch auf, dass der BF beim BFA vorab angab, dass er sich nicht erinnere wann dieser Onkel mütterlicherseits im Iran verstorben sei, da dies schon lange her sei. Erst auf entsprechende Nachfragen gab der BF sodann vage an, dass dies ca. zwei bis vier Jahre nach dem Tod seines „Onkels“ (Anm. hierbei handelt es sich offensichtlich um einen Protokollierungsfehler, da sich aus dem Kontext ergibt, dass hier sein Vater gemeint ist) gewesen sei. Angesichts des Vorbringens des BF, wonach dieser Onkel mütterlicherseits ihm und seinen Geschwistern die Flucht nach dem Iran ermöglicht hat und diese vor der angeblichen Verfolgung durch die Taliban gerettet hat erscheint es – selbst unter Beachtung des Umstandes, dass der BF Analphabet ist – schlichtweg nicht glaubhaft, dass dieser den Zeitraum des Ablebens seines Onkels dermaßen vage nur in Erinnerung hat. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Angaben des BF vor dem BFA zu einem bestehenden Kontakt in den Herkunftsort widersprüchlich waren. So bestritt er vorab, dass er nach seiner Abreise aus dem Heimatort noch Kontakt zu einem Dorfbewohner gehabt hätte (AS 36), während er über entsprechende Nachfragen in Bezug auf eine von ihm vorgebrachte Bedrohung seiner Person in Kabul letztlich angab ebendort Kontakt mit einem Nachbarn im Heimatdorf gehabt zu haben (AS 37).

In Zusammenschau dieser Unstimmigkeiten und Widersprüche im Aussageverhalten kann das Gericht dem Bestreiten von Kontakten in den Herkunftsstaat keine Glaubhaftigkeit zumessen.

2.1.7. Dass der BF seinen Heimatort gemeinsam mit seinen Geschwistern verlassen hat und letztlich in den Iran gereist ist erscheint plausibel und durchaus glaubhaft. Keine Feststellungen können jedoch zum Aufenthalt in Kabul getroffen werden. Wie bereits zu Pkt. 2.1.6. ausgeführt tätigte der BF diesbezüglich widersprüchliche Angaben und sind diese im Kontext der vom BF vorgebrachten fluchtauslösenden Umstände zu sehen (s. dazu unten Pkt. 2.3.). Dass der BF zumindest zwei Mal vom Iran nach Afghanistan zurück abgeschoben wurde und jeweils wiederum in den Iran zurückkehrte beruht auf seinen Angaben beim BFA (AS 33). Dass dieser Anfang 2023 den Iran in Richtung Europa verließ ergibt sich aus den plausibel erscheinenden Angaben zur Reiseroute (AS 7, AS 36f; VHP S. 9).

2.2. Zu den Feststellungen in Bezug auf das Leben des Beschwerdeführers in Österreich:

2.2.1. Soweit Feststellungen zur Einreise des BF in das Bundesgebiet und der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich sowie die bescheidmäßige Absprache darüber getroffen werden, so ergeben sich diese aus dem von der belangten Behörde mit der Beschwerde vorgelegten und für unbedenklich erachteten Verfahrensakt und dem darin enthaltenen, verfahrensgegenständlichen Bescheid (AS 1ff, AS 41ff).

2.2.2. Die Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit und –willigkeit des BF ergeben sich aus dem Umstand, dass dieser bereits im Iran einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist sowie der auch im Bundesgebiet gezeigten Bereitschaft zur Arbeitsverrichtung, die er durch die fallweise Verrichtung von Tätigkeiten für eine Stadtgemeinde gezeigt hat (AS 4; VHP S.12; Beilage /. A und /. B). Die Angaben zum Besuch eines Alphabetisierungskurses sowie zu nichtvorhandenen Kenntnissen der deutschen Sprach gründen auf den Angaben des BF hierzu vor dem BVwG, die sich auch mit den in der mündlichen Verhandlung demonstrierten Kenntnissen Sprachkenntnissen decken (VHP S.2f, S.21). Ebenfalls auf den Angaben des BF in der Beschwerdeverhandlung beruht die Feststellung zur ausgewiesenen nicht vorhandenen sozialen Verfestigung (VHP S.20). Dass der BF strafgerichtlich unbescholten ist ergibt sich aus einer Abfrage der zum Strafregister gespeicherten Daten (OZ 2).

2.3. Zu den Feststellungen betreffend die Fluchtgründe des Beschwerdeführers:

2.3.1. Dem Vorbringen, wonach dem BF in Afghanistan Verfolgung wegen der ehemaligen Tätigkeit seines ca. 2013 verstorbenen Vaters als Polizist droht sowie der erstmals im Beschwerdeschriftsatz geltend gemachten Bedrohung des BF wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit ist keine Glaubhaftigkeit zuzumessen. Dies ergibt sich aus der Zusammenschau nachfolgender Darlegungen.

2.3.2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Angaben des BF zu den Vorkommnissen die ihn und seine Geschwister zum Verlassen seines Heimatdorfes veranlasst haben derart vage und oberflächlich geschildert wurden und keine Realkennzeichen (zBsp. Interaktionsschilderungen, ungewöhnliche Details, etc.) aufweisen, sodass diese nicht von selbst Erlebtem zeugen. Zudem sind diese mit Ungereimtheiten und Widersprüchen behaftet, sodass dem Fluchtvorbringen insgesamt keine Glaubhaftigkeit zuzumessen ist.

2.3.3. Vor dem BFA aufgefordert die Beweggründe, die zum Verlassen des Herkunftsstaates geführt haben möglichst lebensnah, sohin konkret und mit sämtlichen Details zu schildern, umfassten diese folglich gerade einmal fünf Sätze. Erst auf entsprechende Nachfragen machte der BF sodann weitere Angaben, die jedoch ebenfalls vage und oberflächlich waren (AS 34ff). Gab der BF vor der belangten Behörde an, dass sein Vater umgebracht worden sei, als er auf dem Weg nach Hause (Anm. aus dem Auto) ausgestiegen sei (AS 35), so wurde er nach den gleichfalls äußerst vagen Angaben des BF in der Beschwerdeverhandlung „aus dem Fahrzeug“ geholt und dann umgebracht. Dies habe er von den im Fahrzeug mitgefahrenen Personen gehört. Selbst auf Vorhalt durch den erkennenden Richter, konnte der BF keinerlei nähere Angaben – insbesondere auch zum Umstand, wie sich die Mitfahrer dabei verhalten hätten bzw. nicht eingegriffen hätten – dartun (VHP S.16).

2.3.4. Widersprüchlich sind auch die Angaben des BF zu den angeblichen Tätern bzw. dem Täter. So spricht der BF einmal von den Tätern in der Mehrzahl und unmittelbar darauf wiederum von einem Täter (AS 35f). Auch die Angaben zur Herkunft der bzw. des Täters von dem bzw. von denen er in weiterer Folge selbst bedroht worden sei, sind widersprüchlich. So gab der BF vor dem BFA an, dass es sich um seine Nachbarn handle, während er vor dem BVwG angab, dass diese aus einem anderen Dorf, einem Nebendorf, stammen würden (AS 32; VHP S.17).

2.3.5. Ebenfalls widersprüchlich sind die Angaben des BF zum Zeitpunkt der persönlichen Bedrohung sowie zur ausgesprochenen Bedrohung selbst. So gab der BF gegenüber dem BFA zum einen an, dass ein Monat nach dem Ableben seines Vaters jemand zu ihm gekommen sei und ihm mitgeteilt habe, dass jemand auf ihn angesetzt worden sei um ihn umzubringen und ergänzte folglich seine Aussage dahingehend, dass diese Person ihm auch selbst mit dem Tod gedroht hätte. Dies sei – so der BF auf Nachfrage – ein Monat nach dem Tod des Vaters gewesen (AS 35f).

Im Zuge der Schilderung des Fluchtvorbringens vor dem BVwG datierte der BF hingen die Verständigung über eine Bedrohung des BF und seiner Geschwister auf zwei Tage nach dem Begräbnis. Dieser Hinweis sei durch einen befreundeten Nachbarn erfolgt und hätten sie sodann am nächsten Tag den Heimatort nach Kabul verlassen. Abgesehen von der unterschiedlichen Zeitangabe erwähnte der BF in diesem Zusammenhang lediglich den erhaltenen Hinweis auf eine Bedrohung jedoch keine gleichzeitig erfolgte Bedrohung durch den Überbringer der Nachricht (VHP S.14, S.17).

2.3.6. Demgegenüber steht das im Zuge der Befragung vor dem BFA - über zahlreiche Nachfragen gesteigerte - Vorbringen, wonach der Mörder seines Vaters mit seinen Soldaten in den Hof seines Hauses gekommen sei und ihm damit gedroht habe, dass er ihn und seine Geschwister umbringen werde und sie weggehen sollen. Eine plausible Erklärung dafür, dass dieser lediglich die Absicht des Umbringens ihm mitgeteilt hätte, dies aber nicht in die Tat umgesetzt hat, konnte der BF weder gegenüber dem BFA noch in der Beschwerdeverhandlung dartun und fehlt diesem Vorbringen jegliche Plausibilität und Schlüssigkeit (AS 38; VHP S. 18).

2.3.7. Weitere Widersprüche sowie Ungereimtheiten betreffen sodann die bereits oben zu Pkt. 2.1.6. angesprochenen unterschiedlichen Angaben zum zeitlichen Aufenthalt in Kabul (sechs Monate vs. ein Monat [AS 36, VHP S.9]), den vorab bestrittenen Kontakt in den Heimatort nach Verlassen desselben und die nachfolgende Einräumung eines solchen, sowie die Angaben zum Abbruch und Neubau des familieneigenen Hauses im Heimatort (AS 36ff).

2.3.7. Auch die vom BF geltend gemachte Bedrohung durch einen unbekannten Anrufer zu einem Zeitpunkt, als dieser sich in Kabul aufgehalten hat, erscheint weder plausibel noch schlüssig und ist das Vorbringen zudem widersprüchlich [AS 36, VHP S.9]. So gibt der BF einerseits an, dass er mit dem Tod bedroht worden sei, andererseits behauptet dieser im selben Zusammenhang, dass er von dem unbekannten Anrufer nach seinem Aufenthalt gefragt worden sei und er sodann nicht mehr schlafen habe können (AS 36f).

2.3.8. Selbst bei einer hypothetischen Wahrunterstellung des vom BF vorgebrachten gewaltsamen Todes seines Vaters durch Mitglieder der Taliban ist eine heute noch bestehende Verfolgung des BF aufgrund seiner Angehörigeneigenschaft nicht anzunehmen. Unbeschadet des Umstandes, dass der Vater des BF bereits vor ca. 12 Jahren um Leben gekommen ist und sich die Verhältnisse im Herkunftsstaat in wesentlichen Punkten geändert haben, ist von einer Reflexverfolgung allein aufgrund der Angehörigeneigenschaft zu einem Polizisten nicht mehr auszugehen.

Dies steht auch im Einklang mit dem Themenbericht EUAA: Country of Origin Information „Afghanistan – Country Focus vom November 2024” (s. Pkt. 1.5.5.) woraus sich ergibt, dass Übergriffe auf Familienangehörige ehemaliger Regierungsbeamter zwar nicht ausgeschlossen werden können und es solche unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban in vereinzelten Fällen auch gegeben hätte, der dort zitierten Quelle jedoch nach Spätherbst 2021 derartige Fälle nicht mehr bekannt seien.

2.3.9. Hinsichtlich der erstmals im Beschwerdeschriftsatz vorgebrachten Gefährdung des BF aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tadschiken ist anzumerken, dass der BF in der Beschwerdeverhandlung hierzu befragt eine solche nicht vorgebracht hat (VHP S.13). Auch im Erstinstanzlichen Verfahren haben sich keine Hinweise auf eine aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit sich ergebende Bedrohung erkennen lassen und stehen einer solchen Annahme auch die auf den Länderberichten basierenden Feststellungen hierzu entgegen. Ausweislich dieser handelt es sich bei dieser Volksgruppe um die zweitgrößte Ethnie in Afghanistan handelt und macht diese einen Anteil von ca. 27% der Gesamtbevölkerung aus. Unbeschadet des Umstandes, dass die derzeitigen Machthaber in Afghanistan mehrheitlich der Volksgruppe der Paschtunen angehören und zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen ethnische Spannungen vorherrschen, ist keine klare, systematische Diskriminierung von Minderheiten, sohin auch der Tadschiken, feststellbar, solange diese den Machtanspruch der Taliban akzeptieren (Pkt. 1.5.1.).

2.3.10. Die Feststellung, wonach andere Verfolgungsgründe aufgrund von Nationalität, politischer Einstellung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe nicht vorliegen und Hinweise für eine solche Verfolgung auch amtswegig nicht hervorgekommen sind, ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus den Einvernahmen vor der belangten Behörde, der durchgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie aus dem Umstand, dass der BF solche in der Beschwerdeverhandlung negiert hat.

2.3.11. In einer Gesamtschau erscheint es aus den vorangegangenen Gründen nicht glaubhaft, dass der BF in Afghanistan im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit individuell und konkret aufgrund bestimmter – in seiner Person gelegener – Eigenschaften bedroht oder verfolgt würde und er vermochte keine anderslautenden Befürchtungen glaubhaft zu machen.

2.3.12. In Hinblick auf die festgestellten Länderinformationen zur allgemeinen Lage von Rückkehrern in Afghanistan haben sich weiters keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass alle Rückkehrer aus Europa gleichermaßen, bloß auf Grund ihrer Eigenschaft als Rückkehrer und ohne Hinzutreten weiterer konkreter und individueller Eigenschaften, im Falle ihrer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen würden, konkreter und individueller physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt zu sein. Dass es aufgrund des Umstandes, dass der BF als Rückkehrer aus Europa erkennbar ist, zu Ungleichbehandlungen kommen kann, ist nicht auszuschließen, es ist derzeit daraus jedoch nicht das Bestehen einer konkret drohenden Verfolgungsgefahr von entsprechender Intensität ersichtlich. Dass die Taliban afghanische Männer, die nach Afghanistan zurückkehren, alleine aufgrund eines langjährigen Auslandsaufenthalts als verwestlicht betrachten, lässt sich den festgestellten Länderinformationen nicht entnehmen.

2.4. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan:

2.4.1. Anhaltspunkte dafür, dass der BF im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat gefährdet wäre, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, von der Todesstrafe bedroht wären oder in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden, sind im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen.

2.4.2. Das BFA hat den Antrag des BF auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan zwar auch weiterhin als volatil anzusehen ist. Es ergibt sich jedoch aus den festgestellten Länderinformationen der Staatendokumentation (vgl. Pkt. 1.5.1.) und dem Themenbericht der EUAA Country Guidance Afghanistan (Pkt. 1.5.3.), dass seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 das allgemeine Ausmaß des Konfliktes deutlich zurückgegangen ist und es zunehmend weniger konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle und eine geringere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung zu verzeichnen gibt, auch wenn die Vorfälle im Jahr 2024 wieder leicht angestiegen sind. Laut den Vereinten Nationen ist dies auf vermehrte Zwischenfälle in Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (Durchsetzung des Verbots des Mohnanbaus) und Grundstückstreitigkeiten zurückzuführen. Bei jenen sicherheitsrelevanten Vorfällen, die den ISKP betreffen, erkennt man einen Rückgang im Laufe der letzten Jahre, wobei auch hier ein leichter Anstieg in der ersten Jahreshälfte 2024 zu erkennen ist. Ende 2022 und während des Jahres 2023 nehmen die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Taliban weiter ab und setzt sich dieser Trend auch im Jahr 2024 fort. Darüber hinaus gaben in im Auftrag der Staatendokumentation durchgeführten Studien im November 2021 und zuletzt im Jahr 2022 in Kabul befragte Personen überwiegend an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen.

2.4.3. Dem Bericht von EUAA: Country Guidance: Afghanistan vom Mai 2024 (vgl. Pkt. 1.5.3.) nach wird derzeit in keiner der Provinzen Afghanistans ein so hohes Maß an Gewalt erreicht, dass bereits die bloße Präsenz in dem Gebiet eine ersthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt darstelle.

Demselben Bericht zufolge sind die Provinzen Badakshan, Baghlan, Kabul, Panjshir und Takhar aktuell jene Provinzen, die von Akten willkürlicher Gewalt betroffen sind, wobei diese jedoch kein hohes Niveau erreichen. Das Niveau der Gewalt wird so eingeschätzt, dass lediglich ein hohes Maß an hinzukommenden persönlichen Umständen die Gewährung subsidiären Schutzes zu rechtfertigen vermag.

In den Provinzen wie etwa Badghis, Balkh, Bamyan, Daykundi, Farah, Faryab, Ghazni, Ghor, Helmand, Herat, Jawzjan, Kandahar, Kapisa, Khost, Kunar, Kunduz, Laghman, Logar, Nangarhar, Nimroz, Nuristan, Paktika, Paktiya, Parwan, Samangan, Sar-e Pul, Uruzgan, Wardak und Zabul wird derzeit kein Risiko für Zivilpersonen angenommen, allein durch den bloßen Aufenthalt in diesen Gebieten Opfer willkürlicher Gewalt im Sinne des Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) zu werden.

Anhaltspunkte, wonach der BF vor diesem Hintergrund bei einer Rückkehr einen Gewaltakt gezielter Natur erwarten müsste sind nicht erkennbar.

Eine auf das gesamte Staatsgebiet bezogene ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des BF als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegt angesichts der sich aus den Länderberichten ergebenden aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan daher nicht vor.

Die allgemeine Sicherheitslage im Herkunftsstaat steht der Zulässigkeit einer Rückführung nicht (mehr) generell entgegen.

2.4.4. In Bezug auf die Nahrungsmittelversorgungslage wird nicht verkannt, dass die Ernährungsunsicherheit in Afghanistan nach den Länderinformationen der Staatendokumentation (vgl. Pkt. 1.5.1.) nach wie vor hoch ist und weiterhin viele Menschen in Afghanistan – teils stark – unterversorgt sind.

Die Prognosen der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) zeigen jedoch, dass die Versorgungslage in Afghanistan zwischen einzelnen Regionen und Haushalten stark variiert. Keinesfalls ist die Lage derart ausgestaltet, dass jeder in Afghanistan lebende Mensch hinsichtlich die Nahrungsmittelversorgung unterversorgt ist.

Aus der in den Länderinformationen der Staatendokumentation enthaltenen aktuellen IPC-Analyse (vgl. Pkt. 1.5.2. - Armut und Lebensmittelunsicherheit) ergibt sich, dass die Provinz Baghlan in Bezug auf die Ernährungssicherheit mit Stand 7.01.2025 gesamt weiterhin mit Phase 3 bewertet wird.

Im Detail der Prognose wird dazu angeführt, dass 30 % der Haushalte keinen oder nur minimalen Mängeln ausgesetzt sein werden (Phase 1), in weiteren 40 % der Haushalte wird die Lage als gestresst angenommen (Phase 2), 25 % der Haushalte befinden sich prognostiziert in einer Krise (Phase 3) und 5 % in einem Notfall (Phase 4).

2.4.5. Wie zuvor zu Pkt. 1.1.5. festgestellt und unter Pkt. 2.1.6. beweiswürdigend dargelegt, hat der BF, der keiner vulnerablen Personengruppe angehört - nach wie vor Anknüpfungspunkte in seinen Herkunftsstaat. Er hat bereits in jungen Jahren als Hilfsarbeiter am Erwerbsleben teilgenommen und Erfahrungen in der Landwirtschaft machen können. Auch während seines mehrjährigen illegalen Aufenthaltes im Iran hat dieser sich seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und auch eine Familie gegründet. Es ist sohin nicht erkennbar, weshalb dies bei einer Rückkehr - wenngleich auf sehr einfachem Niveau – nicht wiederum möglich sein sollte.

2.4.6. Unbeschadet des Umstandes, dass die in Österreich aufhältige Schwester des BF diesen finanziell unterstützen kann und nach den Angaben des BF die Bereitschaft hierzu auch gegeben ist, kann der BF bei freiwilliger Ausreise eine Rückkehrunterstützung in Anspruch nehmen.

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser finanziellen Starthilfe in Höhe von bis zu 900 Euro (vgl. Pkt. 1.5.1. - Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates) – gewährleistet , dass hinsichtlich des BF aufgrund der festgestellten Lebenshaltungskosten (vgl. Pkt. 1.5.1. - Grundversorgung und Wirtschaft) und unter Berücksichtigung des derzeitigen Wechselkurses (1 EUR = rd. 80,24 AFN; Umrechnung lt. https://www.finanzen.at/waehrungsrechner/euro-afghani, abgerufen am 20.07.2025) angenommen werden kann, dass der BF damit anfänglich, bis zur Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit seine grundlegenden Lebensbedürfnisse befriedigen kann. Dies deshalb, als dieser Betrag die Kosten für eine Unterkunft sowie die Kosten für Lebensmittel, Hygieneprodukte, Energiekosten und verschiedene anderweitige Ausgaben für – selbst bei Heranziehung der maximalen hierfür in einem städtischen Gebiet wie Kabul aufzuwendenden Kosten - für die Dauer von mindestens 2 ½ Monaten abdeckt (S. Pkt. 1.5.1. Unterkapitel Grundversorgung und Wirtschaft).

Zieht man die in der zu Pkt. 1.5.3. auszugsweise wiedergegebenen Kosten der IOM-Information vom 2.12.2024 heran, so würde der ausgewiesene Betrag von EUR 900 bei Zugrundelegen des monatlichen Höchstbetrages von 7.400 AFN sogar den Bedarf für einen Zeitraum von fast 10 Monaten abdecken (zu den unterschiedlichen Berechnungsmethoden sei auf die Ausführungen zu Pkt. 1.5.1. – Unterkapitel Grundversorgung und Wirtschaft).

2.4.7. Der BF ist sohin bei einer Rückkehr in der Lage seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren, einen die Zeit einer ihm zumutbaren Arbeitssuche und -aufnahme hinreichend abdeckenden, Zeitraum zu befriedigen. Umstände, die eine Verelendung des BF in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbrauch der Rückkehrhilfe erkennen ließen sind - nicht zuletzt angesichts der Unterstützungsbereitschaft der in Österreich aufhältigen Schwester - nicht zu erkennen.

Fallgegenständlich ist daher mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der BF bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht in eine seine Existenz bedrohende ausweglose Situation geraten würde. Der BF hat den überwiegenden Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht. Er wurde dort sozialisiert und war dort in der Landwirtschaft tätig. Er ist daher mit den dortigen Umständen und Bräuchen vertraut. Seine im Iran lebende Ehefrau ist selbst erwerbstätig und war der BF, seitdem er diese nach Europa verlassen hat, schon bislang nicht in der Lage zum Lebensunterhalt der Familie im Iran beizutragen. Der volljährige BF, der über entsprechende Kontakte in sein Herkunftsland verfügt, ist zudem gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig. Es wäre dem BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit möglich, allenfalls auch durch Gelegenheitsarbeiten, seinen notwendigsten Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften und seine grundlegenden Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft zu befriedigen. Es sind im Verfahren keine Umstände hervorgekommen, aus denen sich ergeben würde, warum der BF nicht in der Lage sein sollte, sich im Herkunftsort – wie auch bereits vor seiner Ausreise oder während der Zeit seines Aufenthaltes im Iran – durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine Lebensgrundlage aufzubauen.

2.5. Zu den Feststellungen zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in Afghanistan

Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Bei den angeführten Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in Afghanistan ergeben. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf eine Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem BVwG von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.

Die Verfahrensparteien sind den unter Punkt 1.5. angeführten Feststellungen nicht substantiiert entgegengetreten.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht

Gemäß § 9 Abs. 2 FPG und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.

Da sich die gegenständliche – zulässige und rechtzeitige – Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3.2. Zu Spruchteil A):

3.2.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten):

3.2.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der RL 2011/95/EU [in der Folge: Status-RL] verweist).

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

3.2.1.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN).

3.2.1.3. Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 StatusRL). Ob dies der Fall ist, haben die Asylbehörde bzw. das BVwG im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 16.12.2021, Ra 2021/18/0387, mwN).

3.2.1.4. Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen. Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009, mwN).

Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN).

Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom VwG nicht getroffen werden (vgl. VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386, mwN).

3.2.1.5. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass ein Asylwerber bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung („Vorverfolgung“) für sich genommen nicht hinreichend. Selbst wenn der Asylwerber daher im Herkunftsstaat bereits asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war, ist entscheidend, ob er im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. – des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108, mwN). Auf den Entscheidungszeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).

3.2.1.6. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des BF, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist:

Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargestellt, kommt den konkreten Vorbringen des BF zu seinen Fluchtgründen (Tätigkeit seines vor mehr als zehn Jahren verstorbenen Vaters als Polizist), sowie seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tadschiken keine Glaubhaftigkeit zu, zumal - wie oben beweiswürdigend ausgeführt - das Vorbringen des BF mit zahlreichen Widersprüchen und Ungereimtheiten behaftet ist.

Dem BF ist es deshalb entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift insgesamt nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der GFK genannten Gründe hätte, glaubhaft zu machen.

3.2.1.7. Im gegenständlichen Fall sind somit die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK, nicht gegeben. Auch die Durchsicht der aktuellen Länder- und Themenberichte erlaubt es nicht anzunehmen, dass gegenständlich sonstige mögliche Gründe für die Befürchtung einer entsprechenden Verfolgungsgefahr vorliegen. Sohin kann nicht erkannt werden, dass dem BF aus den von ihm ins Treffen geführten Gründen im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung droht.

Auch sonst haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Verfolgung des BF aus asylrelevanten Gründen im Herkunftsstaat maßgeblich wahrscheinlich erscheinen ließen.

Entsprechend den oben getätigten Ausführungen ist es dem BF nicht gelungen, darzutun, dass ihm im Herkunftsstaat Afghanistan asylrelevante Verfolgung droht, weshalb die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen ist.

3.2.2. Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides):

3.2.2.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Der Verwaltungsgerichtshof verlangt bei der Prüfung von subsidiärem Schutz eine Einzelfallprüfung, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Nach der auf der Rechtsprechung des EGMR beruhenden hg. Judikatur ist eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (stRSpr, jüngst VwGH 25.09.2023, Ra 2023/19/0297).

3.2.2.2. Die Prüfung des Vorliegens einer realen Gefahr im Sinn des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 stellt eine rechtliche Beurteilung dar, die auf Basis der getroffenen Feststellungen zu erfolgen hat (VwGH 21.05.2019, Ra 2018/19/0127).

Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände (Gefährdungsmomente) dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein – im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen – höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen (vgl. VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0137, mwN insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes).

In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinzuweisen, wonach es – abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde – grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. etwa VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit Verweis auf EGMR 05.09.2013, I gegen Schweden, Nr. 61 204/09). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, 93/18/0214).

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht (BVwerG) hat in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthaltsG iVm Art. 3 EMRK ausgesprochen, dass Maßstab für die anzustellende Gefahrenprognose grundsätzlich sei, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend sei hingegen, ob das Existenzminimum im Herkunftsstaat nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2022 – 1 C 10/21 –, juris Rn. 25).

3.2.2.3. Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der BF zum Entscheidungszeitpunkt 27 Jahre alt ist. Er wurde in seinem Herkunftsstaat Afghanistan sozialisiert, da er in der Provinz Baghlan geboren und dort bzw. in Kabul bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Er besuchte weder eine Schule noch weist er eine berufliche Ausbildung auf, hat jedoch durch seine Tätigkeiten als Hilfsarbeiter, diese überwiegend in der Landwirtschaft, entsprechende Fertigkeiten erworben. Der BF hat nach wie vor Kontakte in seinen Herkunftsstaat und kann - abseits der Rückkehrhilfe des Staates Österreich bei einer freiwilligen Ausreise – zudem im Bedarfsfall auf eine Unterstützung durch die in Österreich aufhältige Schwester rechnen.

3.2.2.4. Wie zuvor unter Pkt. 1.4. festgestellt und unter Pkt. 2.4. beweiswürdigend ausgeführt, wird der junge, gesunde und arbeitsfähige sowie -willige BF in der Lage sein, die für die grundlegenden Lebensbedürfnisse erforderlichen Mittel zu erwirtschaften und dadurch nicht in eine ausweglose oder existenzbedrohende Notlage zu geraten. Aufgrund bestehender Kontakte in den Herkunftsstaat sowie der Gewährung einer für afghanische Verhältnisse nicht unbedeutende Rückkehrhilfe des Staates Österreich bei einer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan ist davon auszugehen, dass ihm diese über allfällige anfängliche Schwierigkeiten hinaus möglich ist.

3.2.2.5. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 derart verbessert, dass ohne das Hinzutreten qualifizierter individueller Elemente kein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie droht. Sie steht daher der Zulässigkeit einer Rückführung nicht (mehr) generell entgegen (in diesem Sinne auch VfGH 13.06.2024, E 746/2024)

3.2.2.6. Unter Berücksichtigung der Länderberichte und der persönlichen Situation des BF ist daher in der geforderten Gesamtbetrachtung somit nicht zu erkennen, dass dieser im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner durch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden.

Der BF leidet an keiner schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung, die einer dringenden medizinischen Behandlung im Herkunftsstaat bedarf und kann daher auch aus diesem Grund keine maßgebliche Gefährdung des Lebens des BF im Falle einer Rückkehr erkannt werden.

Die Prüfung der maßgeblichen Kriterien führt im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass dem BF eine Rückkehr nach Afghanistan möglich ist.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen.

3.2.3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides (Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG 2005):

3.2.3.1. Gemäß § 58 Abs. 1 Zif 2 AsylG 2005 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.

Gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Zif 1 oder Zif 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

3.2.3.2. Da der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG nicht seit mindestens einem Jahr geduldet ist, sein Aufenthalt nicht zur Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen erforderlich ist und der BF nicht Opfer von Gewalt wurde oder eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO erlassen wurde oder erlassen hätte werden können sowie der BF nicht glaubhaft gemacht hat, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist, ist eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 nicht von Amts wegen zu erteilen.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides ist somit als unbegründet abzuweisen.

3.2.4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides (Erlassung einer Rückkehrentscheidung)

3.2.4.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.

3.2.4.2. Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

3.2.4.3. Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 von Amts wegen zu prüfen, wenn die Rückkehrentscheidung aufgrund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kommt ein Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 überhaupt in Betracht (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).

Die mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte maßgebliche Bestimmungen des § 9 BFA-VG lauten wie folgt:

"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, 2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, 3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, 4. der Grad der Integration, 5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, 6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit, 7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, 8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, 9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.“

3.2.4.4. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung – nunmehr Rückkehrentscheidung – nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

3.2.4.5. Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, 2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, 3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, 4. der Grad der Integration, 5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, 6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit, 7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, 8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, 9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (vgl. auch VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

3.2.4.6. Das nach Art. 8 EMRK geschützte Familienleben ist nicht auf durch Heirat rechtlich formalisierte Beziehungen beschränkt, sondern erfasst auch faktische Familienbindungen, bei welchen die Partner außerhalb des Ehestandes zusammenleben. Auch eine aufrechte Lebensgemeinschaft fällt unter das von Art. 8 EMRK geschützte Familienleben (VwGH 09.09.2013, 2013/22/0220 mit Hinweis auf E vom 19.03.2013, 2012/21/0178, E vom 30.08.2011, 2009/21/0197, und E vom 21.04.2011, 2011/01/0131).

Vom Prüfungsumfang des Begriffes des „Familienlebens“ in Artikel 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern beispielsweise auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben im Sinne des Artikels 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des „Familienlebens“ in Artikel 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423; 08.06.2006, 2003/01/0600; 26.01.2006, 2002/20/0235, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

3.2.4.7. Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen (vgl. EGMR 15.01.2007, Sisojeva ua. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als – abseits familiärer Umstände – eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der VwGH geht in seinem Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/01/0479, davon aus, dass „der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte“.

Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichthof bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 25.04.2018, Ra 2018/18/0187; vgl. auch VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwN). Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen „kann“ und somit schon allein aufgrund eines Aufenthaltes von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. etwa VwGH 28.01.2016, Ra 2015/21/0191, mwN).

3.2.4.8. Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216, mwH).

3.2.4.9. Im vorliegenden Fall fällt die gemäß Art 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung zum Privat- und Familienleben des BF zu seinen Lasten aus:

Zum Zeitpunkt der Entscheidung beträgt die Aufenthaltsdauer des BF in Österreich seit der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz knapp über zwei Jahre; ihr kommt im Lichte der obigen Ausführungen daher kein maßgebliches Gewicht zu. Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 mwN).

Die Dauer des Verfahrens übersteigt auch nicht das Maß dessen, was für ein rechtsstaatlich geordnetes, den verfassungsrechtlichen Vorgaben an Sachverhaltsermittlungen und Rechtsschutzmöglichkeiten entsprechendes Asylverfahren angemessen ist.

Es liegt somit jedenfalls kein Fall vor, in dem die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der einreise- und fremdenrechtlichen Vorschriften sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angesichts der langen Verfahrensdauer oder der langjährigen Duldung des Aufenthaltes im Inland nicht mehr hinreichendes Gewicht haben, die Rückkehrentscheidung als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ erscheinen zu lassen (vgl. VfSlg 18.499/2008, 19.752/2013; EGMR 04.12.2012, Fall Butt, Appl. 47.017/09, Z 85 f).

3.2.4.10. Für den BF bedeutet dies vorab, dass dieser in Österreich über kein Familienleben verfügt. Hinsichtlich seines Privatlebens spricht die recht kurze Aufenthaltsdauer von knapp über zwei Jahren in Österreich, das Fehlen maßgeblicher sozialer Kontakte und im Gegenzug seine Sozialisation und Sprachkenntnis in Afghanistan gegen einen Verbleib in Österreich.

Dadurch, dass der BF in Afghanistan sozialisiert wurde, er dort über Anknüpfungspunkte verfügt und dort auch schon Arbeitserfahrung erworben hat und sohin bei einer Rückkehr seine Existenz – anfänglich unterstützt durch die ihm seitens Österreich gewährten Rückkehrhilfe und die im Bedarfsfall durch seine in Österreich aufhältige Schwester - grundsätzlich zu sichern imstande ist, führt die Rückkehrsituation zu keinem Überwiegen der Interessen an einem Verbleib in Österreich.

3.2.4.11. In einer Gesamtbetrachtung ist daher davon auszugehen, dass im Falle des BF insbesondere aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer ein nur geringer Grad an Integration erreicht worden ist, wobei er sich bei der Setzung der bereits getätigten Integrationsschritte seines unsicheren Aufenthalts bewusst sein musste. Die Schutzwürdigkeit seines Privatlebens in Österreich ist aufgrund des Umstandes, dass er seinen Aufenthalt auf einen im Ergebnis nicht berechtigten Antrag auf internationalen Schutz gestützt hat, nur in geringem Maße gegeben.

3.2.4.12. Der Umstand, dass der BF in Österreich nicht straffällig geworden ist, bewirkt keine Erhöhung des Gewichtes der Schutzwürdigkeit von persönlichen Interessen an einem Aufenthalt in Österreich, da das Fehlen ausreichender Unterhaltsmittel und die Begehung von Straftaten eigene Gründe für die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen darstellen (vgl. VwGH 24.07.2002, 2002/18/0112).

3.2.4.13. Nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist davon auszugehen, dass die Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund treten. Die Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall geboten und erscheint auch nicht unverhältnismäßig. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.

Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stellt sohin keine Verletzung des BF in seinem Recht auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen.

3.2.5. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides (Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan)

3.2.5.1. Gemäß § 46 Abs. 1 FPG sind Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn

1. die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint,

2. sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind,

3. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, oder

4. sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Eine (positive) Feststellung über die Zulässigkeit der Abschiebung ist in dieser Konstellation die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz und es kommt ihr nur die Funktion zu, den Zielstaat der Abschiebung festzulegen (VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0146).

3.2.5.2. Die Zulässigkeit der Abschiebung des BF in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.

Der BF konnte keine aktuelle persönliche Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG glaubhaft machen und sind im Verfahren auch keine Umstände hervorgekommen, die eine Abschiebung unzulässig machen würden. Eine Rückkehrentscheidung und Abschiebung nach Afghanistan ist daher zulässig.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen.

3.2.6. Zur Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides):

3.2.6.1. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides. Dies, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, jene Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

3.2.6.2. Da Gründe für eine längere Frist zur freiwilligen Ausreise iSd § 55 Abs. 3 FPG im Verfahren weder vorgebracht wurden noch sonst hervorgekommen sind, ist die Frist zu Recht gemäß § 55 Abs. 2 FPG mit 14 Tagen festgelegt worden.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Bundesverwaltungsgericht W280 2293878-1

Regest

Gesamter Gesetzestext

Bundesverwaltungsgericht W280 2293878-1

Spruch

Begründung

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