Bundesverwaltungsgericht G306 2284988-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.01.2024
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2024:G306.2284988.1.00

Spruch

G306 2237797-2/3Z

TEILERKENNTNIS

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER über die Beschwerde des albanischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2023, Zl. XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht:

A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.

B)Die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheids) wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG nicht zuerkannt.

C) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Entscheidungsgründe:

Verfahrensgang:

Mit den oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Beschwerdeführern (BF) zugestellt am 21.12.2023, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 23.08.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt V.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt (Spruchpunkt VI.), einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte am 22.01.2023 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - eingelangt am 23.01.2023 – die am 16.01.2023 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor.

Der BF erhob dagegen eine Beschwerde und beantragte/regte auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Feststellungen

Der BF wies in der Zeit von 28.06.2022 bis 25.05.2023 einen Hauptwohnsitz in Österreich auf. Er reiste wieder spätestens am 23.08.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 19.09.2023 zugelassen und weist der BF seit dem 25.10.2023 wieder eine Hauptwohnsitzmeldung auf. Der BF wurde am 23.11.2023 zum Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund gab der BF zusammengefasst an, dass er in Albanien keine Arbeit finden würde, man Beziehungen dafür brauche und es in seinem Alter nicht leicht wäre Arbeit zu finden. Er habe sich auch mit seinen Eltern oft gestritten, der Grund wäre die Sexualität gewesen. Seine Eltern hätte ihn immer schlecht behandelt. Seine Familie wäre Homosexuell und würde er immer schlecht behandelt werden. Ab dem 32 Lebensjahr wäre er von seinen beiden Onkels sexuell belästigt worden.

Beim BF handelt es sich um einen albanischen Staatsangehörigen. Der BF hat zum Bundesgebiet Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte, jedoch hielt er sich immer wieder in Österreich auf bzw. hatte er bereits im Jahr 2022 einen unbegründeten Asylantrag gestellt. Der BF geht im Bundesgebiet keiner Erwerbtätigkeit nach und ist unbescholten. Der BF ist gesund und nimmt keine Medikamente zu sich. Der BF befindet sich bzw. befand sich in therapeutischen Behandlung. Der BF hat zuvor bereits in Deutschland einen unbegründeten Asylantrag gestellt und wurde in Folge nach Albanien abgeschoben. Der BF hat sich – laut eignen Angaben – auch in Italien aufgehalten.

Beweiswürdigung:

Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich ohne entscheidungswesentliche Widersprüche aus dem unbedenklichen Inhalt der Akten des Verwaltungsverfahrens sowie aus dem Zentralen Melderegister, dem Strafregister, dem Versicherungsdatenauszug und dem Fremdenregister. Es bestehen keine entscheidungswesentlichen Widersprüche.

Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

Aufgrund der in § 18 Abs 5 BFA-VG angeordneten amtswegigen Prüfung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG ist der Antrag/Anregung des BF, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weder notwendig noch zulässig und daher zurückzuweisen.

Zu Spruchteil B):

Gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen.

Eine Grobprüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen über die Lage im Herkunftsstaat des BF (Albanien) ergibt keine konkreten Hinweise für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs 5 BFA-VG, zumal dieser Staat als sicheres Herkunftsland gilt. Der BF hat in Albanien nahe Familienangehörige. Daher liegt durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung kein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Familien- und Privatleben vor, zumal dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens ein großes Gewicht beizumessen ist. Der BF hat bereits im Jahr 2022 in Österreich einen unbegründeten Asylantrag gestellt. Der BF hat auch in Deutschland einen unbegründeten Asylantrag gestellt. Der BF kehrte von Österreich im Jahr 2023 bereits freiwillig wieder nach Albanien aus. Von Deutschland aus wurde er im Jahr 2016 nach Albanien abgeschoben. Der BF gab auch im nunmehrigen Asylverfahren (zweite Antragsstellung im Bundesgebiet) befragt zu seinen Fluchtgründen angegeben, dass sich an seinen Fluchtgründen seit seinem Erstantrag nichts geändert hätte.

Im Ergebnis war daher die sofortige Ausreise des BF aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich; die vom BFA vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden. Es ist dem BF zumutbar, den Verfahrensausgang allenfalls auch in seinem Herkunftsstaat abzuwarten. Der Beschwerde ist derzeit – vorbehaltlich allfälliger anderer Verfügungen zu einem späteren Zeitpunkt – die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.

Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs 6a BFA-VG.

Die Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und das BVwG grundsätzliche Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht zu lösen hatte.