Bundesverwaltungsgericht G312 2251395-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.07.2022
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2022:G312.2251395.1.00

Spruch

G312 2251395-1/8E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 11.07.2022 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch Mag. Caroline WANDELNIG der Kanzulei MUTZ, gegen den Bescheid der ÖGK, Landesstelle XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.07.2022 zu Recht erkannt:

A)Der Beschwerde wird als begründet s t a t t g e g e b e n und festgestellt, dass die BF im Zeitraum 21.07.2020 bis 29.09.2020 hinsichtlich der Tätigkeit als Akquisitionsmitarbeiterin und Kundenbetreuerin gegenüber der XXXX GmbH der Pflichtversicherung in der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherung gemäß § 4 ASVG und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliegt.

B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 11.07.2022 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.