BVwG W123 2140778-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.01.2017
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2017:W123.2140778.1.00

Spruch

W123 2140778-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Michael ETLINGER als Einzelrichter über den Antrag der XXXX, vertreten durch RA Dr. Adrian Hollaender, Wehrgasse 28/7, 1050 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen - BASG, Traisengasse 5, 1200 Wien, vom 07.09.2016, GZ. BBSG-9327404, beschlossen:

A)

Den Beschwerdeanträgen vom 13.09.2016 wird insoweit stattgegeben, als der Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen - BASG vom 07.09.2016, GZ. BBSG-9327404, gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen wird.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 17.12.2014, Zl. 2013/10/0103, hat der Gerichtshof über die Beschwerde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.03.2013 betreffend Beschlagnahme und Auftrag zur Vernichtung von Arzneimitteln folgendes ausgesprochen:

"Der angefochtene Bescheid wird, soweit damit die Vernichtung der beschlagnahmten Arzneimittel angeordnet wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im übrigen Umfang (Anordnung der Beschlagnahme) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen."

Betreffend "Beschlagnahme" wies der Gerichtshof darauf hin, dass die belangte Behörde zu Recht zum Ergebnis gekommen ist, dass die beschlagnahmten Ampullen der Arzneispezialität "Ukrain" dem AMG nicht entsprechen und bei Ausfolgung an die beschwerdeführende Partei die Gefahr bestünde, dass diese Arzneispezialität in Verkehr gebracht, also nach der Definition des § 2 Abs. 11 AMG vorrätig gehalten, feilgehalten oder abgegeben werde.

Betreffend "Vernichtung" der beschlagnahmten Arzneimittel führte der Gerichtshof aus, dass der Verfall von Arzneimittel nicht bereits bei Vorlegen der Voraussetzungen gemäß § 77 AMG ausgesprochen werden darf, sondern nach der speziellen Bestimmung des § 78 Abs. 3 leg. cit. nur, wenn von einem Arzneimittel eine erhebliche Gefährdung von Mensch oder Tier ausgeht und der Verfügungsberechtigte nicht gewährleistet, dass das Arzneimittel oder der Wirkstoff nach dieser Freigabe nicht (weiter) in Verkehr gebracht wird.

2. Am 21.01.2015 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Ausfolgung der von der belangten Behörde beschlagnahmten Ukrain-Ampullen an die Beschwerdeführerin.

3. Mit Bescheid vom 20.07.2015 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfolgung der beschlagnahmten 161.731 Ampullen der Arzneispezialität Ukrain ab und erklärte die Ampullen gemäß § 78 Abs. 3 AMG für verfallen.

4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 26.07.2015 Beschwerde und brachte darin vor, dass der angefochtene Bescheid insbesondere auch deshalb rechtswidrig sei, weil er eine Reihe von Feststellungen treffe, ohne die Beschwerdeführerin je damit konfrontiert zu haben.

5. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 22.09.2015 wurde der Bescheid vom 20.07.2015 gemäß § 14 VwGVG aufgehoben.

6. Mit Schriftsatz vom 17.08.2016 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde und führte aus, dass die Beschwerdeführerin am 16.02.2015 bei der belangten Behörde den Antrag gestellt habe, sämtliche von der belangten Behörde verwahrten Ukrain-Ampullen an die Beschwerdeführerin auszufolgen. Über diesen Antrag habe die belangte Behörde bisher nicht entschieden.

7. Mit Bescheid vom 07.09.2016, GZ BBSG-9327404, wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21.01.2015 auf Ausfolgung der beschlagnahmten 161.731 Ampullen der Arzneispezialität Ukrain gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück.

Die belangte Behörde wies in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der mittels Bescheid vom 15.03.2013 ausgesprochenen Beschlagnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.12.2014, 2013/10/0103, hin. Die mittels Bescheid der belangten Behörde vom 15.03.2013 ausgesprochene Beschlagnahme sei durch die höchstgerichtliche Entscheidung des VwGH, der die Beschwerde hinsichtlich der Beschlagnahme als unbegründet abgewiesen habe, in formelle Rechtskraft erwachsen. Demgemäß sei der Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Grundlage des vorliegenden Verfahrens ist das Arzneimittelgesetz - AMG, BGBl 185/1983 idgF. Es enthält keine Sonderbestimmungen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, sodass im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2013/122, geregelt (§ 1 VwGVG). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 22 Abs. 3 VwGVG lautet: Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Die Anwendbarkeit des § 68 AVG setzt gemäß seinem Abs. 1 das Vorliegen eines "der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides", d.h. eines Bescheides voraus, der mit ordentlichen Rechtsmitteln iSd AVG nicht oder nicht mehr bekämpft werden kann, also bereits in formelle Rechtskraft erwachsen ist (Hengstschläger-Leeb, AVG § 68 Rz 5).

Die belangte Behörde begründet ihre spruchmäßige Entscheidung damit, dass der Bescheid der belangten Behörde vom 15.03.2013 über die ausgesprochene Beschlagnahme vom VwGH bestätigt und damit insoweit in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die belangte Behörde übersieht jedoch, dass der seitens der Beschwerdeführerin am 21.01.2015 gestellte Antrag auf Ausfolgung der beschlagnahmten Ukrain-Ampullen lautete und der von ihr am 20.07.2015 ergangene Bescheid, in dem insbesondere die Ampullen für verfallen erklärt worden sind, mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2015 zur Gänze aufgehoben wurde. Der Antrag vom 21.01.2015 ist somit noch offen. Da eine Verfallserklärung nach § 78 Abs. 3 AMG seitens der belangten Behörde bis dato nicht ausgesprochen wurde, ist grundsätzlich die Ausfolgung der beschlagnahmten Ukrain-Ampullen noch möglich.

Das Verfahren befindet sich somit noch im Stadium des nicht erledigten Antrages vom 21.01.2015. Die zuständige Behörde über diesen Antrag ist das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. Da dieses jedoch über diesen Antrag noch nicht abgesprochen hat, liegt keine entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG vor. Die belangte Behörde hat daher im Folgenden über den Antrag vom 21.01.2015 inhaltlich zu entscheiden.