BVwG W230 2014827-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.09.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W230.2014827.1.00

Spruch

W230 2014827-1/9E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 15.07.2014, Zl. XXXX, betreffend 3. Teilzahlung für operationelle Programme 2013, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

A)

Das Beschwerdeverfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Die Beschwerde richtet sich gegen den im Kopf genannten Bescheid und wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der AMA am 02.12.2014 zur Entscheidung vorgelegt. Nach Einräumung von Parteiengehör und Übermittlung von Fragen zum Sachverhalt teilte die beschwerdeführende Partei dem Bundesverwaltungsgericht mit E-Mail vom 03.08.2016 mit, dass sie eine mündliche Verhandlung beantrage. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine mündliche Verhandlung für den 14.09.2016 an und stellte die Ladungen nachweislich der belangten Behörde (laut Zustellnachweis am 12.08.2016) und der beschwerdeführenden Partei (laut Zustellnachweis am 16.08.2016) zu. Keine Partei erschien am Tag der Verhandlung. Nach telefonischer Kontaktaufnahme teilte der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei dem Verhandlungsleiter fernmündlich mit, dass er per E-Mail vom Vortag seine Verhinderung und Nichtteilnahme an der Verhandlung mitgeteilt habe und gab an, auf die weitere Aufrechterhaltung der Beschwerde verzichten zu wollen. Der Verhandlungsleiter forderte auf, diesen Beschwerdeverzicht schriftlich einzubringen. Am gleichen Tag langte ein schriftlicher Beschwerdeverzicht beim Bundesverwaltungsgericht ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch Einzelrichter ergeben sich aus §§ 1 und 6 MOG 2007, 29 Abs. 3 AMA-G sowie §§ 6, 7 BVwGG. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben.

Nach § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320, uvm). Die vorliegende Beschwerdezurückziehung ist unmissverständlich formuliert. Einer Sachentscheidung durch das Gericht ist infolge der Beschwerdezurückziehung die Grundlage entzogen. Es ist daher durch Beschluss (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047) die Einstellung des Beschwerdeverfahrens auszusprechen.

Dies kann ohne mündliche Verhandlung erfolgen (§ 24 Abs. 5 und Abs. 1 Z 1 VwGVG).

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (zur Einstellung durch Beschluss bei Zurückziehung der Beschwerde z.

B.: VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.