G303 2123980-1•BVwG G303 2123980-1
G303 2123980-1Bundesverwaltungsgericht08.08.2016
Abhängigkeitsverhältnis, Aufenthaltsberechtigung, bestehendes<br/>Familienleben, Gesamtbetrachtung, gesundheitliche Beeinträchtigung,<br/>Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig
G303 2123982-1/14E
G303 2123981-1/12E
G303 2123980-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Simone KALBITZER als Einzelrichterin über die Beschwerden 1.) der XXXX, geb. XXXX, 2.) des minderjährigen XXXX, geb. XXXX, und 3.) des minderjährigen XXXX, geb. XXXX, alle StA.: Kosovo, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2016, Zl. XXXX, XXXX und XXXX, betreffend Anträge auf internationalen Schutz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.06.2016,
I.) zu Recht erkannt:
A)
Den Beschwerden wird stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.
Gleichzeitig wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung" nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
II.) beschlossen:
A)
Die Beschwerdeverfahren werden hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. der angefochtenen Bescheide wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, den beschwerdeführenden Parteien zugestellt am 15.03.2016, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des mj. Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des mj. Drittbeschwerdeführers (im Folgenden BF3), letztere gesetzlich vertreten durch die BF1, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo gemäß § 8 Abs. 6 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.), sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).
2. Mit dem am 29.03.2016 bei der belangten Behörde eingebrachten und mit selben Tag datierten Schriftsatz erhoben die beschwerdeführenden Parteien gemeinsam Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide.
Darin wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) möge die angefochtenen Bescheide dahingehend ändern, dass ihnen der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde, allenfalls die Rückkehrentscheidung beheben und den beschwerdeführenden Parteien einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 und 55 AsylG erteilen, in eventu die Rechtssachen zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG am 01.04.2016 vom BFA vorgelegt.
4. Mit Beschluss des BVwG vom 05.04.2016 wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
5. Das BVwG führte in den gegenständlichen Rechtssachen am 03.06.2016 in der Außenstelle Graz eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der die BF 1 im Beisein ihrer Rechtsberaterin teilnahm. Ein Vertreter der belangten Behörde ist nicht erschienen (Teilnahmeverzicht). In der Verhandlung wurde der Ehegatte der BF1 und Vater des BF 2 und BF 3 als Zeuge einvernommen.
In der mündlichen Verhandlung hat die BF1 die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. der angefochtenen Bescheide (Abweisung hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten) aus freien Stücken und in Kenntnis der Rechtsfolgen zurückgezogen. Im Übrigen wurde die Beschwerde aufrechterhalten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Die beschwerdeführenden Parteien führen die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum). Sie sind Staatsangehörige der Republik Kosovo und somit Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.
Die beschwerdeführenden Parteien verließen ihren Herkunftsstaat Kosovo am 23. Dezember 2015 und reisten legal mittels Visum am 24. Dezember 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie halten sich seitdem durchgehend in Österreich auf.
Die BF1 ist die leibliche Mutter des minderjährigen BF2 und des minderjährigen BF3. Die BF1 ist standesamtlich mit XXXX, geb. XXXX, verheiratet, der auch Vater des BF2 und des BF3 ist. Die Ehe mit XXXX wurde am XXXX im Kosovo geschlossen. Die BF1 und ihr Ehegatte sind ebenso die leiblichen Eltern des minderjährigen XXXX, geb. XXXX, der gemeinsam mit seinem Vater bereits im November 2011 nach Österreich gereist ist und sich seither mit diesem im Bundesgebiet aufhält.
Der Ehegatte der BF1 sowie ihr minderjähriger Sohn XXXX haben den Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung" erteilt bekommen und sind in Österreich zum Aufenthalt berechtigt.
Die beschwerdeführenden Parteien leben mit XXXX und XXXX in XXXX im gemeinsamen Haushalt.
Der Ehegatte der BF1 ist berufstätig und sichert mit seinem regelmäßigen Erwerbseinkommen auch den Lebensunterhalt seiner Familie.
Die beschwerdeführenden Parteien haben einen Deutscheinführungskurs erfolgreich mit einer Prüfung abgeschlossen.
Der minderjährige Sohn der BF, XXXX, leidet seit 4 Jahren an einer lymphatischen T-Zell-Leukämie sowie einer Hepatitis C. Nach einer chemotherapeutischen Behandlung am Landeskrankenhaus XXXX, erhält er aktuell eine medikamentöse Therapie und besucht die XXXX.
Die BF1 verfügt über eine Einstellungszusage als Reinigungskraft. Der minderjährige BF2 besucht aktuell die XXXX, der BF3 die XXXX.
Die BF1 ist strafrechtlich unbescholten.
Die beschwerdeführenden Parteien verfügen über soziale Kontakte in Österreich.
2.1. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde, aus der Beschwerde und dem vorliegenden Gerichtsakt des BVwG.
2.2. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht in der mündlichen Verhandlung und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt.
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und Lebensumständen der beschwerdeführenden Parteien beruhen überdies auf den glaubhaften Angaben der BF1 in der mündlichen Verhandlung sowie auf den überstimmenden und glaubhaften Angaben des als Zeugen einvernommenen Ehegatten der BF1.
Die Feststellung zu der am XXXX im Kosovo geschlossenen Ehe der BF1 beruht auf der im Verwaltungsakt einliegenden Kopie der kosovarischen Heiratsurkunde (AS 127), an deren Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel bestehen.
Die Feststellung zu den Deutschkenntnissen der beschwerdeführenden Parteien beruht auf den vorgelegten Zertifikaten des Fremdsprachenzentrums "XXXX" vom 03.09.2015.
Die Feststellungen zu den dem Ehegatten der BF1 und dem minderjährigen Sohn XXXX erteilten Aufenthaltstiteln entsprechen dem Amtswissen (Einsichtnahme in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister).
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des minderjährigen Sohnes XXXX ergeben sich aus dem im Akt der BF1 einliegenden Konvolut an diesbezüglichen medizinischen Unterlagen. Die Feststellung, dass der Sohn XXXX aktuell die XXXX besucht, ergibt sich aus einer vorgelegten Schulbesuchsbestätigung vom 12.02.2016.
Die Feststellung, dass die BF1 über eine Einstellungszusage als Reinigungskraft verfügt, ergibt sich aus der vorgelegten Bestätigung des Gasthauses XXXX vom 12.05.2016.
Die Feststellung, dass der minderjährige BF2 aktuell die XXXX besucht, ergibt sich aus der vorgelegten Schulbesuchsbestätigung vom 18.05.2016.
Die Feststellung, dass der minderjährige BF3 aktuell die XXXXr besucht, ergibt sich aus der vorgelegten Schulbesuchsbestätigung vom 12.05.2016.
Die Feststellungen zur Erwerbstätigkeit des Ehegatten der BF1 ergeben sich aus einem eingeholten Sozialversicherungsauszug und aus dem in Vorlage gebrachten Lohnzettel.
Die sozialen Kontakte der beschwerdeführenden Parteien in Österreich ergeben sich aus einem vorgelegten Empfehlungsschreiben vom 05.05.2016.
3.1. Prozessgegenstand und Prüfungsumfang:
Auf Grund der in der mündlichen Verhandlung von der BF1 rechtswirksam erklärten teilweisen Zurückziehung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. der angefochtenen Bescheide (betreffend Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005) sind diese Spruchpunkte in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen wurde die Beschwerde aufrechterhalten.
Gemäß § 27 VwGVG beschränkt sich die Prüfung der vorliegenden Beschwerde somit auf die übrigen Spruchpunkte der angefochtenen Bescheide (III., IV. und V.).
3.2. Stattgebung der Beschwerde (Spruchpunkt A.):
3.2.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.
Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das BFA gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.
Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:
"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden, wenn
1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren gemäß § 53 Abs. 3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder
2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."
3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:
Die BF1 ist mit einem in Österreich zum Aufenthalt berechtigten kosovarischen Staatsbürger verheiratet. Sie beide sind Eltern des ebenfalls in Österreich zum Aufenthalt berechtigten Sohnes XXXX. Die BF1 lebt mit ihrem Ehegatten, dem Sohn XXXX sowie dem BF2 und dem BF3 im gemeinsamen Haushalt. Der Ehegatte der BF1 ist berufstätig und kommt mit seinem regelmäßigen Einkommen für den Lebensunterhalt seines mj. Sohnes XXXX und der beschwerdeführenden Parteien auf. Zwischen den beschwerdeführenden Parteien einerseits und dem Ehegatten und gemeinsamen mj. Sohn Albiton der BF1 andererseits besteht ein aufrechtes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK.
Bei der Beurteilung einer allfälligen Fortführung des Familienlebens im Falle einer verpflichtenden Rückkehr der beschwerdeführenden Parteien in den Kosovo war wesentlich zu berücksichtigen, dass der fünfzehnjährige Sohn XXXX seit vier Jahren an einer lymphatischen T-Zell-Leukämie sowie Hepatitis C leidet und sich in regelmäßiger ärztlicher Kontrolle in Österreich befindet. Es liegt daher auf der Hand, dass der genannte Sohn der BF1 aufgrund seines jugendlichen Alters und der mit den schweren Erkrankungen zweifellos einhergehenden psychischen Belastung unzweifelhaft der mütterlichen Fürsorge und Pflege durch die BF1 bedarf. Eine allfällige Fortsetzung des gemeinsamen Familienlebens der BF1 mit ihrem zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Sohn (sowie ihrem Ehegatten und den übrigen beschwerdeführenden Parteien) im Kosovo erscheint zum Entscheidungszeitpunkt nicht zumutbar, zumal ein Herausreissen insbesondere des Sohnes XXXX aus seinem sozialen Umfeld in Österreich, wo er seit November 2011 lebt und auch zur Schule geht, aufgrund dessen gesundheitlicher Situation für diesen fraglos eine untragbare Belastung darstellen würde.
Neben dem Bestehen eines aufrechten Familienlebens waren aber auch die privaten Bindungen der beschwerdeführenden Parteien in Österreich zu würdigen: Sie haben gleich zu Beginn ihres Aufenthalts in Österreich zahlreiche erkennbare Anstrengungen unternommen, um sich in Österreich unter den gegebenen Umständen in sprachlicher und gesellschaftlicher Hinsicht so weit wie möglich zu integrieren. So haben sie von Anfang an aus eigenem versucht, die deutsche Sprache zu erlernen. Diesbezüglich haben sämtliche beschwerdeführenden Parteien bereits erfolgreich einen Deutscheinführungskurs absolviert und hat sich die BF1 auch um die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bemüht, was sie durch die Vorlage einer Einstellungszusage nachzuweisen vermochte. Sie verfügen mittlerweile auch über soziale Kontakte in Österreich und konnten Empfehlungsschreiben von österreichischen Staatsbürgern vorlegen.
Aus den dargelegten Umständen ergibt sich unzweifelhaft, dass die beschwerdeführenden Parteien zahlreiche der oben angeführten Kriterien, die bei der Abwägung der betroffenen Interessen maßgeblich zu berücksichtigen sind, erfüllen und diese besonders intensiven familiären und privaten Interessen auch die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts in Österreich überwiegen. So haben die beschwerdeführenden Parteien von Anfang an gezeigt, dass sie um eine möglichst umfassende und letztlich auf Dauer angelegte persönliche und familiäre Integration in Österreich besonders bemüht sind.
Es wird nicht verkannt, dass dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften im Rahmen einer Güterabwägung grundsätzlich ein hoher Stellenwert zukommt, doch ist im gegenständlichen Fall aus den eben dargelegten Gründen, insbesondere der Erkrankung des erstgeborenen Sohnes der BF1, der zum Aufenhalt in Österreich berechtigt ist, in einer Gesamtschau und Abwägung aller Umstände das Interesse an der - nicht nur vorübergehenden - Fortführung des Privat- und Familienlebens der beschwerdeführenden Parteien in Österreich dennoch höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass das BFA als belangte Behörde auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet und auch sonst im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Umstände vorgebracht hat, die allenfalls eine andere rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes zum Entscheidungszeitpunkt bedeutet hätten.
Abschließend ist festzuhalten, dass die BF1 strafgerichtlich unbescholten ist, weshalb im Fall des Verbleibens im Bundesgebiet auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu erkennen ist.
Da im Hinblick auf die oben dargelegten Abwägungen zum Entscheidungszeitpunkt das Interesse der beschwerdeführenden Parteien an der Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens in Österreich im konkreten Fall die in Art. 8 Abs. 2 EMRK angeführten öffentlichen Interessen überwiegt und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen nicht nur vorübergehenden Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben darstellen würde, war der Beschwerde stattzugeben und gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.
3.2.3. Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 ("Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK") von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.
Auch das BVwG darf - in jeder Verfahrenskonstellation - über einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 absprechen. Die Frage der Erteilung des Aufenthaltstitels ist vom Prüfungsgegenstand einer angefochtenen Rückkehrentscheidung mitumfasst, weshalb in einem zu entscheiden ist (siehe ErläutRV 582 BlgNR 25. GP).
Gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn
1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und
2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.
Gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen, wenn nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vorliegt.
Wie oben unter Punkt 3.2.2. dargelegt, erscheint im vorliegenden Fall der Verbleib der beschwerdeführenden Parteien zur Aufrechterhaltung des Familienlebens mit dem in Österreich zum Aufenthalt berechtigten minderjährigen Sohn Albiton der BF1 sowie des Ehegatten der BF1 notwendig.
Es war daher gleichzeitig festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegen.
3.2.4. Zu Spruchpunkt V. der angefochtenen Bescheide:
Insoweit mit den angefochtenen Bescheiden den Beschwerden gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, erübrigt sich hier ein gesonderter Abspruch über die Rechtmäßigkeit, zumal mit Beschlüssen des erkennenden Gerichtes vom 05.04.2016 den Beschwerden der BF1, des BF2 und des BF3 gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
3.3. Zu Spruchpunkt B. (Unzulässigkeit der Revision):
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen.
4. Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde:
4.1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerk) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens kommt nicht in Betracht, handelt es sich doch bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, ein bei ihm anhängiges Verfahren nicht weiterzuführen, um eine Entscheidung iSd. § 31 Abs. 1 VwGVG. Eine Verfahrenseinstellung ist unter anderem dann vorzunehmen, wenn die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen wurde (VwGH 29.04.2015, Zl. Fr 2014/20/0047).
Die BF1 hat in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 03.06.2016 die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. der angefochtenen Bescheide (Abweisung hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten) für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF 2 und den BF3 zurückgezogen.
Gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Für einen Rechtsmittelverzicht bestehen grundsätzlich keine besonderen Formerfordernisse, daher ist auch die Zurückziehung der Beschwerde einem Beschwerdeverzicht gleichzuhalten. Eine solche Zurückziehung ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 17 iVm. § 13 Abs. 7 AVG). Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen ist, sodass die Einstellung des betreffenden Verfahrens - in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang - auszusprechen ist (siehe Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2015], Rz 20 zu § 7 VwGVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2013], K 5 ff. zu § 7 VwGVG).
Da im gegenständlichen Fall eine ausdrückliche und unmissverständliche Erklärung der beschwerdeführenden Parteien frei von Willensmängeln vorliegt, waren die Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. der angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG einzustellen.
4.2. Die Revision gegen diesen Einstellungsbeschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
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