W221 2127275-1•BVwG W221 2127275-1
W221 2127275-1Bundesverwaltungsgericht04.07.2016
Rechtsmittelfrist, Verspätung, Zurückweisung, Zustellung
W221 2127275-1/3E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid des Leiters des Personalamtes Wien für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 08.10.2015, Zl. VrSt 01960/14, den Beschluss:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:
Im gegenständlichen Verfahren stellte die Beschwerdeführerin am XXXX einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages.
Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Leiters des Personalamtes Wien für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 08.10.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen.
Gegen den oben genannten Bescheid wurde am 11.11.2015 Beschwerde erhoben, welche am 17.11.2015 bei der belangten Behörde einlangte.
Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde vorgelegt und sind am 03.06.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
Mit Schriftsatz vom 08.06.2016 wurde der Beschwerdeführerin die Verspätung der Einbringung ihrer Beschwerde vorgehalten und ihr eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt.
Eine solche Stellungnahme langte beim Bundesverwaltungsgericht nicht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages wurde mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Wien für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 08.10.2015 zurückgewiesen.
Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin rechtswirksam am 12.10.2015 durch Hinterlegung zugestellt.
Die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides weist auf eine Beschwerdemöglichkeit binnen einer Frist von vier Woche hin; eine solche Beschwerde sei bei der belangten Behörde einzubringen.
Am 11.11.2015 brachte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen diesen Bescheid ein, indem sie diese zur Post gab. Die Beschwerde langte in weiterer Folge am 17.11.2015 per Post bei der belangten Behörde ein.
Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt steht aufgrund der unbeanstandeten Aktenlage außer Zweifel und im Verfahren fest.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Zu A)
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen.
Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
Die Tage des Postenlaufes werden gemäß § 33 Abs. 3 AVG in die Frist nicht eingerechnet.
Gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.
§ 17 ZustellG lautet:
"Hinterlegung
§ 17 (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."
Bei der Frist gemäß § 17 Abs. 3 erster Satz ZustG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, für deren Berechnung die Bestimmungen der §§ 32 f. AVG heranzuziehen sind (vgl. VwSlg 16056 A/2003; VwGH 10.04.2003, 99/18/0395).
Entsprechend obigen Bestimmungen war die vierwöchige Beschwerdefrist, ausgehend von der Zustellung des Bescheides des Leiters des Personalamtes Wien für Beamte der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft durch Hinterlegung am Montag, 12.10.2015, bereits mit Ablauf des 09.11.2015 verstrichen. Die am Mittwoch, 11.11.2015 zur Post gegebene Beschwerde, die am 17.11.2015 bei der belangten Behörde einlangte, erweist sich sohin als verspätet.
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Verpflichtung zum Vorhalt der offenbaren Verspätung der Beschwerde nachgekommen (vgl. VwGH 29.08.2013, 2013/16/0050). Eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin dazu langte nicht ein.
Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die mündliche Verhandlung entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist.
Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde daher gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Es fehlt auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet.
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